Gegen die Stadt der Reichen! Stimmen von der Immobilienmesse 2019

Einige Menschen haben am Wochenende der Mietenwahnsinn-Demo die Berliner Immobilienmesse (BIM) besucht und dort die Akteur*innen der Verdrängung interviewt. Ihre Aufnahmen haben sie nun auf Indymedia veröffentlicht. Zum original Artikel kommt ihr hier


Raus auf die Straße zum 30. April im Wedding und am 01. Mai im Grunewald und Friedrichshain!

Am 06.04.2019 hat in Berlin mit 40.000 Menschen die Mietendemo stattgefunden. Viele Menschen organisieren sich und wehren sich gegen die Zustände. Wir haben mal bei denen vorbeigeschaut, die von Verdrängung profitieren und haben ein paar Stimmen gesammelt: „Eigentum verpflichtet nicht.“

https://archive.org/details/eigentumverpflichtetnicht

Teilt das Video gern über eure Kanäle!

26.4. – Aktueller Stand in der Großbeerenstraße 17a

Nach wie vor ist die besetzte Wohnung in der Großbeerenstraße 17a von einer Räumung bedroht!

Seit dem Ablauf der Frist des Verlassens der vertraglich genehmigten Wohnung am 10. April ist eine Wachschutzfirma im Haus postiert mit dem Auftrag, zu kontrollieren, dass sich höchstens fünf Personen in der Wohnung aufhalten.

Die Vermittlerinnen Katrin Schmidberger (MdA/Grüne) und Canan Bayram (MdB/Grüne), haben sich direkt an die Kölner Zentrale der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) gewandt, um einerseits die nach wie vor bestehende Gesprächsbereitschaft der Hausprojektgruppe zu übermitteln, andererseits herauszufinden, ob die ASW überhaupt noch einen Dialog sucht.

In einem Gespräch zwischen dem Berliner Niederlassungsleiter und den beiden Vermittler*innen äußerte dieser, dass die Kölner Geschäftszentrale keinerlei Interesse mehr an weiteren Gesprächenhabe (obwohl dies einer der Vermittlerinnen kurz nach dem 10. April signalisiert wurde). Weiter sagte er, dass eine gerichtliche Räumungsklage anlaufen werde.

Nach wie vor braucht die Hausprojektgruppe unsere Unterstützung:

  • solidarische Menschen vor Ort, die für einige Stunden in der Wohnung bleiben können
  • Aktivitäten vor dem Haus Großbeerenstraße 17a: Infoversammlungen, Brunch, Küfa, Konzerte und was euch sonst so einfällt
  • Protestkundgebungen vor dem berliner Außenbüro (Prinzenallee, 13359 Berlin) oder den Immobilien der ASW und ihres Tochterunternehmens Aachener Grundvermögen oder vor Rathäusern, Parteibüros etc. sind ebenfalls Möglichkeiten sich solidarisch zu zeigen.

Wir Bleiben Alle – keine Räumung der bedrohten selbstorganisierten linken Projekte hier und anderswo!  

Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstraße 17a

Rummelsburger Bucht für Alle! BVV fluten!

// Folgender Aufruf ist auf Indymedia erschienen und ruft dazu auf die BVV-Sitzung am kommenden Montag den 29.04 zu stören. Dort soll über den Bebauungsplan Ostkreuz abgestimmt werden. Den Hintergrund könnt ihr unter anderem hier nachlesen. Wir unterstützen den Aufruf und veröffentlichen ihn deshalb hier auf unserem Blog //

29.04.2019 // 18:00 Uhr // Treskowallee 8 // Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Aula (A238) // U5 – Tierpark

Am Montag, den 29. April 2019 soll in einer Lichtenberger Sonder-BVV (Bezirksverordnetenversammlung) der „Bebauungsplan XVII-4 ‚Ostkreuz‘“ für das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht durchgewunken werden. Dieser Bebauungsplan würde eine Vielzahl an Zwangsräumungen, sowie den Bau von Luxuswohnungen und eines völlig überflüssigen Erlebnisaquariums („Coral World“) nach sich ziehen. Deshalb rufen wir die gesamte stadtpolitische Bewegung dazu auf den Ort der Abstimmung – die Aula der HTW – zu fluten. Noch ist es nicht zu spät diesen Immobilienskandal zu verhindern und eine Rummelsburger Bucht für Alle zu realisieren!

In der Rummelsburger Bucht bahnt sich das an, was als die „Stadt der Reichen“ bereits in aller Munde ist. Hier planen seit 16 Jahren dubiose Investor*innen, wie die UnternehmensgruppePadovicz ein Paradies für eine prestigegeile Oberschicht und konsumorientierte Tourist*innen. Unterstützt werden sie dabei von korrupten Senats- und Bezirkspolitiker*innen, wie Andreas Geisel (Berliner Innensenator, ex-Bau-Senator, ex-Bürgermeister von Lichtenberg). (Beide planen übrigens gerade zusammen, wie sie das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34 räumen können.

Bereits bei der Besetzung der alten Teppichfabrik, sowie der kürzlich stattgefundenen Räumung des Schiffes „Freibeuter“ hat sich angedeutet mit welcher Gewalt der Staat diese Art der Umstrukturierung durchsetzen will. Mit SEK-Einsatz, Räumungen, Enteignungen von Obdachlosen und massiver Repression sollen alle, die sich gegen eine „Rummeslburger Bucht der Reichen“ stellen, eingeschüchtert werden. Akut trifft es vor allem wohnungslose Menschen: eine auf der Brache errichte Zeltstadt wurden verwüstet, doch steht nun wieder. Obwohl noch nichts beschlossen ist, werden die dort lebenden Menschen ständig bedrängt die Brache zu verlassen. Doch trotz allem Druck lassen sich die Bewohner*innen nicht spalten und sind miteinander solidarisch. 

Der Widerstand gegen den offiziell vorgesehenen Bebauungsplan ist vielfältig. Es organisieren sich die legalen und illegalisierten Bewohner*innen des Geländes, sowie die Nutzer*innen von Werkstätten, Gewerbe und Clubs. Daneben gibt es zahlreiche solidarische Menschen, die sich gegen den Bebauungsplan engagieren. Es finden Raves statt, es wird besetzt und es wurde ein alternativer Bebauungsplan entwickelt. Die Volksinitiative „Rummelsburger Bucht für Alle“ sammelt darüber hinaus derzeit Unterschriften um das letzte Grundstück an der Bucht für die Allgemeinheit zu sichern. Die unterschiedlichen Engagierten habeneine öffentliche Diskussion über die Gestaltung der Rummelsburger Bucht angestoßen. Dieser öffentliche Diskurs wird u.a. von der Lichtenberger CDU/SPD aber auch vom Bürgermeister der (sog.) Linken Michael Grunst gescheut. So werden die bisher gesammelten 43.000 Unterschriften einer Petition ignoriert und der laufenden Volksinitiative soll mit dem Beschluss zuvorgekommen werden. Die autoritäre Stadtpolitik will am Montag möglichst ohne große Öffentlichkeit in einer Abstimmung den Bebauungsplan durchwinken. Sollte die Abstimmung scheitern, würden die Bewohner*innen der Bucht zumindest Zeit gewinnen, sich weiter zu organisieren. Sie könnten weitere Stimmen für das Volksbegehren sammeln und den alternativen Bebauungsplan vorantreiben. Dieser würde viel günstigen und selbstverwalteten Wohnraum schaffen, Bildungseinrichtungen berücksichtigen, Biotope erhalten und kollektives und inhaberbetriebenes Gewerbe bevorzugen. Ein Pilotprojekt für ein Stadtviertel von Unten würde entstehen und dem Berliner Bau- und Immobilienfilz eine empfindliche Niederlage beibringen.

BVV fluten! Bebauungsplan verhindern!

Wir rufen dazu auf die Sonder-BVV am Montag Abend massiv zu stören. Kommt in Kleingruppen zum Campus der HTW und verschafft eurem Unmut Ausdruck: macht den Weg für die Abgeordneten so beschwerlich wie möglich macht. Lasst uns gemeinsam eine kritische Masse bilden, die der Öffentlichkeit klar zeigt, dass in Berlin kein Platz mehr für Mietenwahnsinn ist.

Kein Gott, kein Staat, kein Aquapark!

Aber auch im Vorhinein heißt es Druck auf die Akteur*innen der Verdrängung auszuüben. Hierbei geht es vor allem um die BVV-Fraktionen der CDU, SPD und AfD. Aber auch dem Bürgermeister Michael Grunst müssen wir zeigen, was wir von den Bebauungsplänen halten. Das geht durch das Versenden von E-Mail und Fax, Anrufen oder in die Bürger*innensprechstunden gehen. Das geht durch öffentliche Empörung in den sozialen Medien und dem Sammeln von Unterschriften für die Volksinitiative (dadurch kommen teils interessante Gespräche zustande). Wer darüber hinaus militant gegen diese autoritäre und kapitalistische Stadtumstrukturierung vorgehen will, dem*der wünschen wir viel Glück und Erfolg.

Rummelsburger Bucht für Alle!


Artikel im LCM: https://lowerclassmag.com/2019/03/04/kampf-um-die-bucht

Artikel im „Mieterecho“ zum alternativen Bebauungsplan: https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/alternativer-bebauungsplan.html

Infos zu Padovicz: https://padowatch.noblogs.org/

Infos zur Ini: https://buchtfueralle.noblogs.org/volksinitiative/

Liste der Lichtenberger BVV-Abgeordneten: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/pa021.asp

KUNDGEBUNG „FRIEDE DER STADT – KEINE SPEKULATION MIT WOHNRAUM – KEINE RÄUMUNGEN!

SOLIDARITÄT MIT DER BESETZUNG DER GROßBEERENSTRAßE 17A UND ALLEN MIETER*INNEN DER ASW

AN OSTERN VERKÜNDEN DIE OBERSTEN WÜRDENTRÄGER DER KATHOLISCHEN KIRCHE FEIERLICH DEN FRIEDEN FÜR DIE STADT UND DEN ERDKREIS. ABER DIE TÄGLICHE PRAXIS IM UMFASSENDEN IMMOBILIENIMPERIUM DER KATHOLISCHEN KIRCHE WIDERSPRICHT NICHT SELTEN DIESEM ANSPRUCH. SO LEIDER AUCH BEIM KATHOLISCHEN WOHNUNGSUNTERNEHMEN AACHENER SIEDLUNGS- UND WOHNUNGSGESELLSCHAFT MBH, DER EIGENTÜMERIN DER GROßBEERENSTR. 17A.

DESHALB BESTEHT WEITERHIN AKUTE RÄUMUNGSGEFAHR FÜR DIE BESETZTE WOHNUNG IN DER G17A.

DIE ASW BEREITET DIE RÄUMUNGSKLAGE VOR UND VERWEIGERT JEDES ENTGEGENKOMMEN GEGENÜBER DER HAUSPROJEKTGRUPPE.

AM 12.4. POSTIERTE SIE EINEN STÄNDIGEN WACHSCHUTZ IM HAUS UND VERSUCHTE DAMIT EINE „KALTE“ RÄUMUNG. NUR MIT UNTERSTÜTZUNG DER NACHBAR*INNEN UND EINES ANWALTS KONNTE DURCHGESETZT WERDEN, DASS SICH WENIGSTENS FÜNF MENSCHEN IN DER WOHNUNG AUFHALTEN DÜRFEN.

WIR FORDERN DEN SOFORTIGEN ABZUG DES WACHSCHUTZES UND UNTERSTÜTZEN NACH WIE VOR DIE FORDERUNGEN DER HAUSPROJEKTGRUPPE. FRIEDE DEN MIETER*INNEN, FRIEDE DEN HÜTTEN!

WENN DER FRIEDE DEN HÜTTEN GENOMMEN WIRD, WERDEN DIE ARMEN VOR DEN PALÄSTEN DER REICHEN AUFTAUCHEN!

KEINE SPEKULATION, KEINE RÄUMUNG! FREUND*INNEN DER BESETZUNG DER G17A

AM SONNTAG, 21.4.19, 10:45 UHR
GEGENÜBER DER ST.JOSEPH-PFARRKIRCHE
MÜLLERSTR. 161

13.04.2019: Aktueller Stand in der Großbeerenstr.17A

Nach wie vor ist die besetzte Wohnung in der Großbeerenstr.17A akut räumungsbedroht.

Nach Ablauf der Frist des Verlassens der vertraglich genehmigten Wohnung am vergangenen Donnerstag, sicherte die Eigentümerin, die Aachener Siedlungs- und Wohnugsgesellschaft mbH (ASW) den beiden Vermittlerinnen
der Grünen MdA Katrin Schmidberger und MdB Canan Bayram die Fortsetzung eines Gespräches mit den Besetzer*innen in der kommenden Woche an.

Aber was ist von so einem Angebot zu halten, wenn am Freitag Morgen eine Wachschutzfirma sich im Haus postiert mit der Anweisung, dass keine Person mehr Zugang zu der Wohnung erhält. Die Folge waren immer wieder Provokationen seitens des Wachschutzes.
Am Abend wurde mit anwaltlicher Hilfe und der Unterstützung von Canan Bayram ein „Kompromiss“ mit einem vor Ort anwesenden Eigentümervetreter „geschlossen“.

Bis Montag vorläufig sollen sich höchstens fünf Menschen in der Wohnung aufhalten.
Die Gesamtzahl wird weiterhin durch den Wachschutz ständig und gezielt kontrolliert.

Das Ganze fand bis in die Nacht hinein unter der Beobachtung der Polizei und des Staatsschutzes statt.
Das es nicht zu einer weiteren Eskalation und damit möglicherweise verbundenen Räumung seitens der Polizei gekommen ist, lag gewiss auch daran, dass sehr schnell viele Unterstützer*innen und Freund*innen da waren.

Die Besetzer*innen brauchen nach wie vor unsere Unterstützung und auch immer wieder solidarische Menschen vor Ort, die in der Wohnung einige
Stunden bleiben können.

Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstr.17A

#Wrangel77 – Solidarität überwiegt Repression

Am 6.April wurde zum Ende der #mietenwahnsinn-Großdemonstration ein Ladengeschäft in der Wrangelstraße77 besetzt und innerhalb weniger Stunden brutal und ohne rechtliche Grundlage von Innensenator Geisel’s Knüppelbande geräumt. Dieser Text richtet sich an alle unsere Mitstreiter*innen, vor allem an diejenigen, die am Wochenende bei der Besetzung der #Wrangel77 dabei waren.

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[PM] 10.04.2019: Akute Räumungsbedrohung der G17A

Die Pressemitteilung gibt’s auch als PDF zum runterladen hier.

Pressemitteilung vom 10. April 2019 — Hausprojektgruppe Großbeerenstr.17A

AKUTE RÄUMUNGSBEDROHUNG
Mit Ablauf des heutigen Tages endet die Frist, wonach die Hausprojektgruppe 17a den leerstehenden Wohnraum in der Großbeerenstr.17A in Berlin-Kreuzberg, der am 08. September 2019 besetzt wurde, verlassen soll. Damit spitzt sich die Situation noch einmal zu.

Ende Februar hat die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW), die das Haus Ende 2014 erworben hat, die in den vergangenen Monaten stattgefundenen Gespräche mit der Hausprojektgruppe über die zukünftige Nutzung der Wohnungen und Gewerbeflächen im Haus aufgekündigt. Zur gleichen Zeit hat das katholische Immobilienunternehmen mit Baumaßnahmen im Haus begonnen, offensichtlich ohne dass dafür baurechtliche Genehmigungen vorliegen.
Am 27. März 2019 wurde die seit dem 8. September 2018 bestehende Zwischennutzungsvereinbarung mit einer 14-tägigen Frist gekündigt.
Die Hausprojektgruppe hat gegenüber der ASW seit Anfang März 2019 mehrfach ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Um eine mögliche weitere Eskalation in der Großbeerenstraße 17A abzuwenden, wollen die beiden Vermittlerinnen der Grünen MdA Katrin Schmidberger und MdB Canan Bayram auf die ASW einwirken, um doch noch die Fortsezung der Gespräche zu erreichen.
Unklar ist, wie sich die ASW nach Fristablauf heute um Mitternacht verhalten wird.


Pressekontakt: Max Polder, Mobil: 0160-6271368
besetzen@riseup.net

09.04.2019: Aktuelle Situation in der Großbeerenstr.17A

Die Situation in der Großbeerenstr.17A spitzt sich zu.
Die Eigentümerin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH, fordert die Räumung der besetzten Wohnung und des Hauses bis zum 10.04.2019. Sie reagiert auf keine Gesprächsangebote mehr.

Damit gehen die Besetzer*innen von einer akuten Räumungsbedrohung aus.

Die Besetzter*innen rufen zur vielfältigen Präsenz vor dem Haus auf. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung.
Verhindern wir eine mögliche Räumung.

Rufen wir politische Verantwortliche im Bezirk und Land dazu auf, dass sie eine Räumung durch die Eigentümerin nicht zulassen.
Gehen wir an die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH heran und fordern diese auf von einer Räumung abzulassen und endlich die Forderungen der Hausprojektgruppe G17A umzusetzen.

Wir Bleiben Alle!

Freund*innen der Besetzung der G17A