Antirep

Anti-Repression – niemand bleibt allein!

Nächstes AntiRep Treffen: 29.4 19:30 Meuterei (Reichenberger Str. 58)

Falls ihr bei einer Aktion im Kontext von #besetzen festgenommen wurdet oder Festnahmen beobachtet habt, ist es sinnvoll ein Gedächtnisprotokoll anzulegen (eure Erinnerung detailliert aufzuschreiben). Bei Verletzungen könnt ihr diese auch ärztlich dokumentieren lassen. Falls ihr dazu Fragen habt, schreibt uns an: besetzen@riseup.net
Falls es euch psychisch/ emotional schlecht geht (Depressionen, Traurigkeit), dann solltet ihr wissen, dass solche Gefühle nach Erfahrungen von Polizeigewalt völlig normal sind. Infos & Hilfe dazu findet ihr hier. Wenn ihr euch seelischen Support wünscht oder euch einfach gerne mit Menschen treffen wollt um (über die Repression) zu reden, schreibt uns gerne (wir antworten innerhalb ein paar Tagen). Sobald ihr Post von der Polizei bekommt, meldet euch bei uns, der Roten Hilfe oder dem Berliner Ermittlungsausschuss kurz EA.

Sobald ihr einen Strafbefehl erhaltet (gelber Brief, diese kommen meistens frühestens 3-4 Monate nach Festnahme), gibt es mehrere Optionen. Wir wollen euch hier mal einen groben Überblick verschaffen:

Strafbefehle

Wahrscheinlich werden bald die ersten Strafbefehle bei uns eintrudeln. Schriftliche Strafbefehle sind verkürzte Urteile. Das bedeutet, dass ihr ohne mündliche Hauptverhandlung im Gericht verurteilt werdet, außer ihr legt innerhalb von 2 Wochen Einspruch ein. Wir empfehlen euch in jedem Fall, erstmal Einspruch einzulegen. Ihr müsst den Einspruch nicht begründen. Wenn ihr Einspruch eingelegt habt, bekommt ihreinen Termin für eine Gerichstverhandlung. Besser ist es, EInspruch durch eine*n Anwäl*in einlegen zu lassen, da die Gerichet dazu neigen, sehr zeitnahe Termine zu vergeben an Personen, die selbstständig Einspruch einlegen. Falls ihr bei der Suche von oder bei einem Termin mit Anwält*innen Hilfe braucht, schreibt uns an: besetzen@riseup.net
Nachdem ihr Einspruch eingelegt habt, dauert es dannvoraussichtlich noch ein paar Monate bis zur Verhandlung. Auch wenn ihr nicht plant in die Verhandlung zu gehen solltet ihr trotzdem erst mal Einspruch einlegen. Den könnt ihr bis zum Prozesstermin wieder zurücknehmen und dann den Strafbefehl immer noch annehmen. Das verursacht erst mal nur Kosten für den Staat, nicht für euch. Durch den Einspruch gewinnt ihr Zeit, um euch in Ruhe zu überlegen, welcher Umgang zu euren Bedürfnissen passt. Wenn ihr möchtet, könnt ihr diese nutzen, um euch zu vernetzen, Anwält*innen einzuschalten oder selbst aktiv zu werden.

Prozess?

Es gibt verschiedene Wege wie wir auf juristische Repression reagieren können. Es gibt immer individuelle Gründe dafür, was gerade geht und was nicht. Wir haben uns die Repression nicht ausgesucht. Mögliche Ziele beim Umgang mit Repression können sein:

  • Möglichst geringes Strafmaß, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens
  • Möglichst geringe Gesamtkosten
  • Skandalisierung
  • Gericht als Bühne für politische Inhalte nutzen
  • Empowerment
  • Lächerlich machen und Behinderung des Staates / Gerichts
  • Infos gewinnen über Polizeitaktik, Eigentürmer*in …

Manche dieser Ziele ergänzen sich, andere schließen sich aber auch aus. Es gibt unterschiedliche Wege diese zu erreichen:

  • Strafbefehl annehmen oder einen Prozess führen
  • Mit Anwält*in oder Laienverteidigung
  • Mit oder ohne Öffentlichkeit, Pressearbeit

Offensive politische Prozessführung

Wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich dafür entschieden haben politische Prozesse zu führen oder zu begleiten. Die Gerichtsverhandlung kann von uns genutzt werden, um die politischen Ziele von #besetzen zu verdeutlichen. Wir können die Verhandlung nutzen, um das Recht auf Eigentum an Wohnraum infrage zu stellen, indem wir unsere Argumente gegen die oft als selbstverständlich dargestellten Eigentumsverhältnisse auszudrücken. Nerven kann mensch Richter*innen, Staatsanwält*innen und Eigentümer*innen zum Beispiel durch Anträge, politische Plädoyers, persönliche Stellungnahmen und vielfältigen Aktionen im und außerhalb des Gerichtssaals. Wir wollen diese Chancen wahrnehmen, denn Gerichtsverhandlungen sind zum größten Teil öffentlich und auch für Journalist*innen und Unterstützer*innen zugänglich. Wenn wir nicht einfach den Strafbefehlen nachgeben und Strafen bezahlen, sondern politische Prozessführung wählen, wird das die Behörden und die Eigentümer*innen mehr Arbeitszeit und Aufwand kosten. Das kann im besten Fall sogar dazu führen, dass spätere Anzeigen fallengelassen werden.
Aber unabhängig davon, ob Du deinen Prozess politisch führen möchtest oder nicht: Wir finden es wichtig, dass keine*r die Repressionen alleine tragen muss.

Vernetzung

Wenn du auch im Rahmen von #besetzen von Repression betroffen bist, dann melde dich auf jeden Fall bei uns. Auch bei offenen Fragen zu den Briefen, die du bekommst, helfen wir gerne. Vor allem bei Strafbefehlen müssen wir aufpassen, weil Widerspruch gegen die Strafbefehle nur innerhalb von zwei Wochen eingelegt werden kann. Auch wenn du schon genau weißt, was du zu tun hast, sag uns bitte Bescheid, wenn du einen Strafbefehl bekommst, weil das auch für andere eine wichtige Info sein kann.
Sobald der erste Strafbefehl kommt werden wir ein gemeinsames Treffen ankündigen, um uns nochmal auszutauschen und zu vernetzen. Wir können uns gegenseitig dabei unterstützen, den besten Weg für die*den Einzelne*n zu finden. Vielleicht willst du es einfach schnell hinter dir haben oder hast nicht so viel Zeit, vielleicht willst du Öffentlichkeit/ vielleicht nicht, vielleicht würdest du auch gerne einen politischen Prozess führen und suchst dafür noch Unterstützung.
Egal für welchen Weg du dich am Ende entscheidest, wir stehen das gemeinsam durch. Auch entstehende Kosten wollen wir kollektiv tragen. Das Ziel ist uns zu spalten, aber unsere Waffe ist

Solidarität!

Wenn du noch nach mehr Infos suchst was es alles für Möglichkeiten gibt, schau doch einfach mal hier
vorbei:

Anlaufstellen

RH Sprechstunde

  • Übernimmt 50% der Kosten, informiert dich und hilft Solikreise zu organisieren
  • Stadtteilladen Lunte (Neukölln)
    • jeden Mittwoch 18.30 bis 20.00 Uhr
    • Weisestraße 53 12049 Berlin
  • Scherer 8 (Wedding)
    • jeden 1. & 3. Dienstag um 19 Uhr
    • Schererstraße 8 13347 Berlin
  • Second-Hand-Buchladen Müßiggang (Kreuzberg)
    • jeden 2. & 4. Donnerstag um 18 Uhr
    • Oranienstr. 14a (Heinrichplatz) 10999 Berlin
  • berlin@rote-hilfe.de
  • http://www.berlin.rote-hilfe.de/

Besetzen Sprechstunde

ABC Berlin

EA Sprechstunde

  • Beraten zu allen Fragen rund um Repression
  • Di 20 – 21 Uhr
  • Gneisenaustraße 2a
  • 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts
  • https://ea-berlin.net/

Kontakt allgemein: besetzen@riseup.net (PGP Key)

Kontakt Repressionskosten: besetzen-soligeld@systemli.org (PGP Key)