Rechtliche Lage bezüglich Hausbesetzungen // Legal situation concerning squatting

*** English Version below***

Häuser besetzen – was bedeutet das aus rechtlicher Sicht?

Als politisches Kampfform sind Besetzungen seit vielen Jahren im Repertoire von sozialen Bewegungen. Mal als Mittel genutzt, um Aufmerksamkeit für bestimmte Forderungen zu schaffen, mal um sich gesellschaftlichen Raum anzueignen und eigene Freiräume aufzubauen, oder um bestimmte Projekte zu verhindern. Doch was bedeuten Besetzungen rechtlich und welche Strafen sind unter Umständen zu erwarten? Vor allem zwei Straftatbestände sind hier wichtig. Hausfriedensbruch nach § 123 StGB und Sachbeschädigung nach § 303 StGB.

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What’s wrong with marmalade?

This is a text from a collection of texts from the „Women* Squat Athens“ which was squatted in Athens in early 2016 by a changing group of women* from the Anarchist, Queer and Feminist Movement. The text considers the question of „what is political“ within the context of squatting.

It may seem cliché, but, as a matter of fact, when we gather at the women space, we actually drink coffee and tea, and eat marmalade. This „women“ atmosphere – cling clang of the cups and spoons, little talks that disturbs the main conversation, laughs – has been critized by some comrades visiting the meeting. They acknowledged that it wasn‘t quite their cup of tea… The problem is that, most of the time, this problematic is not presented as a matter of taste: those critics underline that the atmosphere of our meetings is the sign of a political “unseriousness”. Continue reading „What’s wrong with marmalade?“

Besetzung selber machen

Zu einer Besetzung gehört meist mehr als nur in ein Haus zu gehen und ein Banner aus dem Fenster zu hängen. Wenn ihr auch plant praktisch zu werden gibt es einiges zu beachten. Wir haben hier mal eine Sammlung an Tipps und Erfahrungen zusammengestellt:

[S] Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach

Auch in anderen Städten wird besetzt und Leerstand belebt. Dazu ein Beitrag des BesetzerInnenkollektivs Wilhelm-Raabe-Straße 4 aus Stuttgart-Heslach von de.indymedia.org.

[S] Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach

Wir haben ein ziemlich großes Problem, das tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter auch kennen: Wir finden keine bezahlbare Wohnung. Weil es uns seltsam vorkam, dass mehr als 11.000 Wohnungen in der Kesselstadt leerstehen, sind wir heute einfach in zwei davon eingezogen. Wir finden es absurd, dass Wohnungen leer stehen, während andere wohnungslos sind. Continue reading „[S] Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach“

„Achtung: Auf diesem Gebiet besteht die Gefahr von Solidarität!“

Eine kurze stadtpolitische Reflexion zur Verhaftung zweier Bewohner* der Rigaerstraße 94 im Zusammenhang mit dem Konstrukt des Gefahrengebiets.

Als #besetzen haben wir grundsätzliche Sympathie für jede Form der Aneignung von Häusern, Plätzen, Parks usw. Denn sie gehören in die Hand der Bewohner*innen, jenen, die sie nutzen oder die sie brauchen. Ein solcher Ort ist auch die Rigaer94 mit dem sich immer mehr öffnenden Szeneraum „Kadterschmiede“. Seit Continue reading „„Achtung: Auf diesem Gebiet besteht die Gefahr von Solidarität!““

Zusammensetzen – Widersetzen – Besetzen

Vielversprechender Aufschlag eines heißen stadtpolitischen Frühsommers bei der #Mietenwahnsinn widersetzen-Demonstration.

Ob es schlussendlich 20.000, 25.000 oder gar mehr Menschen waren, die gemeinsam gegen den Wahnsinn der neoliberalen Stadt demonstrierten, ist am Ende gar nicht so wichtig. Sicher ist, es waren viele. Sehr viele.

Während die Spitze der Demonstration den Anfang Kreuzbergs erreicht hatte, warteten immer noch Menschen auf dem Startpunkt, dem Potsdamer Platz, darauf, auch loslaufen zu können. Obwohl eine hohe Teilnehmer*innenzahl im Vorfeld erwartet wurde, übertraf das Bild am 14. April dann doch viele Erwartungen.

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Mitteilung selbstbestimmter Berliner*innen: Bald wird besetzt.

Hiermit informieren wir darüber, dass wir als selbstbestimmte Berliner*innen die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen und uns in Zukunft Häuser nehmen werden. Wir fordern alle auf, ihre insgeheimen Träume vom profitfreien Wohnen wahr werden zu lassen. Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen.

Wir haben nichts zu verlieren, als unsere nächste Mieterhöhung.

Die Stadt der Reichen

Wir stellen uns gegen die Stadt der Reichen. In der Stadt der Reichen ist jede Wohnung, jeder Platz, jeder Park und auch die Moral auf diejenigen zugeschnitten, die den höchsten Preis bezahlen können. Die meisten Berliner*innen – so auch wir – sind aber nicht reich. Ganz im Gegenteil: Berlin hat von allen Bundesländern in Deutschland den höchsten Anstieg von Armut zu verzeichnen. Das hat unmittelbar mit dem „System Miete“ zu tun, dass Geld sehr effektiv von unten nach oben verteilt. Wir richten uns gegen die herrschenden, autoritären Bestrebungen in Wirtschaft und Politik, noch jeden Quadratzentimeter verwerten zu wollen. Diesen Alptraum verhindern zu wollen, hat nichts mit dem Groll auf Besserverdienende zu tun. Uns ist es schlicht zuwider, dass soziale Teilhabe vom Einkommen und der sozialen, wie kulturellen Herkunft abhängig ist. Arme, Obdachlose, Geflüchtete, Alte haben in der Stadt der Reichen keinen Platz.

Deshalb kämpfen wir für…

…Die Stadt von unten

Sie existiert bereits in vielen Köpfen und in Ansätzen schon in Kiezversammlungen, Kollektiven, solidarischen Ökonomien oder Nachbarschaftszentren. Hier wird entgegen der kapitalistischen Logik auf Probleme eingegangen und die Bedürfnisse ins Zentrum gestellt. Wir stehen ein für das Recht sich den Wohnort selbst auszusuchen und ihn gemeinsam mit der Nachbarschaft lebenswert zu gestalten. Sich zusammensetzen und widersetzen bedeutet aktiv für seine Bedürfnisse einzustehen und ist die soziale Alternative zu einer teuren Stadt, in der wir soviel arbeiten müssen, dass die Wohnung lediglich dem Schlaf dient und das Zusammenkommen mit Nachbar*innen und die Gestaltung des eigenen Kiezes in Zukunft unmöglich wird. Die Optionen Wegziehen oder Selbstverwertung bis zur sozialen Isolation sind die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sich hingegen den solidarischen Konzepten von Stadt anzunehmen und für sie zu streiten, bedeutet sich noch nicht mit der Gentrifizierung abgefunden zu haben. Die Stadt von unten muss erkämpft werden, auch gegen die Gesetze, die den Eigentümer*innen und Chefs dienen.

Darum Besetzen!

Während wir keine Räume mehr für unkommerzielles Zusammenleben finden und gleichzeitig 1-Zimmerwohnungen für 700€ angeboten werden, stehen nebenan Grundstücke und Häuser aus spekulativen Gründen leer. Die Politik könnte Spekulant*innen enteignen. Aber warum sollte sie es tun, wo sie doch in der Verdrängung von armen Menschen eher die Verbesserung von Sozialstatistiken sieht, als die tragischen Geschichten dahinter? Das Instrument der Enteignung genau den Parteien zu überlassen, die diese Stadt bereits verkauft haben, ist für uns keine Option.

Aus diesen Gründen werden wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir werden uns dieses Frühjahr die Räume, die wir brauchen, selbst aneignen. Wir werden Häuser besetzen und uns einige Quadratmeter nehmen, um sie somit der Spekulation und der Logik des Eigentums zu entziehen. Wir gehen damit einen logischen Schritt hin zu einer selbstbestimmten Stadt von unten und hin zu einer Bevölkerung, die ihre Kieze und sozialen Räume selbst gestaltet.