Go-In bei „STADT UND LAND“

Heute um 11:45 sind wir – Freund*innen der Hausbesetzungen und Freund*innen der Borni37 – in die Geschäftsstelle der STADT UND LAND gegangen um die Rücknahme der Strafanträge wegen Landfriedensbruch zu fordern

Am 20.5. diesen Jahres sind mehr als 60 Menschen in das seit Jahren leerstehende Haus in der Bornsdorfer Straße 37b in Berlin Neukölln eingezogen. Sie haben es besetzt. Wenig später tauchte die Polizei auf, es wurden die Eigentümer – allen voran Ingo Malter – von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND informiert und herzitiert. Malter ließ noch während der Verhandlungen das Haus von den Bullen räumen. (Mehr dazu unter: besetzen.noblogs.org oder im Anhang – Brief „Ingo, wir müssen mal reden“)

Ätzend, dass wir bei diesem Wetter (35 Grad im Schatten) überhaupt in den Glaskasten in der Werbellinstr 12 in Neukölln gehen mussten. Wir hätten uns weitaus besseres vorstellen können. Aber was soll‘s!? – 56 Strafanträge sind eben kein Zuckerschlecken und die Oberbosse der städtischen „Wohnbauten-Gesellschaft mbH“ haben hier nun mal ihre Büros.

Im Foyer des Gebäudes schlug uns die soziale Kälte der Rezeptionist*innen entgegen, die ob der draußen schwelenden Hitze fast schon erfrischend war. Weder wollte man mit uns reden, noch wollte (oder konnte) man die mitgebrachten Briefe an ihren Chef Ingo entgegenehmen oder lesen. Immerhin wählten sie nicht die 110 oder den Sicherheitsdienst, sondern den Pressesprecher Frank Hadamczik und die zweite Geschäftsführerin Anne Keilholz. (ob das die Digitation von Pinehill s.a.r.l. ist?). Ingo selbst war angeblich im Urlaub.

Nun standen wir da mit Frank, der bereits am 20.5.2018 vor der Borni abchillte und die Interviews von Ingo eintütete und Anne, die mit Ingo zusammen immerhin die Machtposition bei STADT UND LAND inne hat. Freundlich erklärten wir unser Anliegen: Sie haben jetzt die Chance, 56 Strafanzeigen zurückzuziehen. Immerhin nützen diese niemanden was. Und sowieso: das Haus in der Bornsdorfer Straße stand leer und tut es auch weiterhin – wessen Hausfrieden wurde hier eigentlich gebrochen? Und wären die Borni-Leute nicht die viel besseren „Hausverwalter*innen“ als Ingo, Anne und Frank?

Während Frank etwas unsicher im Raum umher lief, stand Anne kerzengerade vor uns und trug immer wieder ihre auswendig gelernten Zeilen vor. Man wäre sich einig in der Geschäftsführung und es ist und bleibt alles so, wie es war, weil es so ist. Auf die Frage, warum man denn nichts an der Situation ändern könne, sagte Anne zunächst, sie habe keine Meinung dazu. Am Ende sagte sie dann aber doch, sie finde es „richtig“ die Strafanzeigen aufrecht zu erhalten und die Besetzer*innen zu bestrafen. Frank verwies nochmals darauf, dass es nach der Räumung ja sowieso sehr verwüstet ausgesehen habe und da ja noch die Sache mit dem Eigentum ist…

Heute ließen wir noch Ballons, Sticker und Briefe im Gebäude. Die Message war trotzdem klar: wenn ihr keine Feinde einer solidarischen Stadt seid, dann geht ihre auf unsere Forderungen ein. Anne und Frank haben es dann doch bevorzugt, sich in ihren Glaskasten zurückzuziehen und an einer Taktik der Eskalation festzuhalten.

Sie sind die Feinde einer solidarischen Stadt – einen so netten Besuch werden wir ihnen nicht nochmal abstatten. Wir hoffen, dass alle Freund*innen der Idee einer solidarischen Stadt ihre Schlüsse daraus ziehen, dass STADT UND LAND und ihre Bosse als Gegner erkannt und so behandelt werden.
Ob Padovicz, Akelius, Pinehill, Deutsche Wohnen oder STADT UND LAND: Ihr seid der gleiche Dreck. Wir werden weitherhin solidarisch mit allen sein, die sich der Profitlogik eurer Unternehmen entgegensetzen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Für die Stadt von Unten!

 

Ingo Malter

 Frank Hadamczik

Anne Keilholz

 Anne und Frank bei unserem Besuch

Solidarität gegen die Stadt der Reichen!

English Version Below

All jenen, die den Ausverkauf der Stadt nicht einfach hinnehmen wollen und das Recht auf Eigentum praktisch in Frage stellen, begegnet der Staat mit Repression. Diese besteht nicht nur aus der Polizeigewalt bei einer Räumung, die immer ihre physischen und psychischen Spuren hinterlässt, sondern auch aus finanziellem Druck durch Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch. Der Versuch, eine solidarische Stadt aufzubauen, soll so bereits im Keim erstickt werden.

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Infoveranstaltung für alle Betroffenen von Strafprozessen

Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Niemand ist alleine mit staatlichen Repressionen!

Die Besetzungen der Reiche114 (Friedel54 im Exil) und der Borni wurden brutal geräumt, der Geschäftsführer von Stadt und Land weigert sich, die Strafanträge wegen Hausfriedensbruch zurückzuziehen und die Polizei nutzte mal wieder ihren neuen Lieblingsparagraphen, um Menschen willkürlich Widerstand anzuhängen. Continue reading „Infoveranstaltung für alle Betroffenen von Strafprozessen“

Keine Freunde und deren Helfer

Transparent mit Aufschrift: "Stadt #besetzen"
„Stadt besetzen statt besitzen“ steht auf einem Transparent im sozialen Zentrum in der Reiche114 (Foto: left report)

Ein Text der AG Gesellschaftskritik des sozialen Zentrums in der Reiche114 

Am 20. Mai besetzten Aktivist*innen in einer berlinweit koordinierten Aktion neun, teilweise seit Jahren leerstehende Wohnungen und Häuser. Bereits im Vorfeld hatte es durch das Bündnis #besetzen eine Ankündigung dazu gegeben:

Wir werden besetzen. Hiermit informieren wir darüber, dass wir als selbstbestimmte Berliner*innen die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen und uns in Zukunft Häuser nehmen werden. Wir fordern alle auf, ihre insgeheimen Träume vom profitfreien Wohnen wahr werden zu lassen. Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen.Wir haben nichts zu verlieren, als unsere nächste Mieterhöhung“

Binnen kürzester Zeit verbreitete sich die Nachricht der größten Besetzungsaktion seit Jahren in den Kiezen und über die sozialen Medien.

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PM zur Demo: Der Senat redet von Wohnungspolitik, wir machen sie!

+++ Nach Karneval der Besetzungen am Pfingstsonntag: Solidaritätsdemonstration für die Kampagne #besetzen, 25.05., 18h, Lausitzer Platz (Kreuzberg) +++ zentrale Forderungen: Straffreiheit für alle Besetzer*innen, Weg mit den Strafanzeigen von Stadt und Land, Weg mit der Berliner Linie +++ Demonstration zieht an den beiden, länger besetzten Häusern in Kreuzberg und Neukölln vorbei +++

Nach der Räumung aller besetzten Häuser, die im Rahmen der #besetzen Kampagne, am vergangenen Pfingstsonntag, im gesamten Berliner Stadtgebiet besetzt wurden, findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018, um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg und Neukölln statt.

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Aufruf zur Demo: „Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“

Kommt zur Demo am Freitag, den 25.5. // Start: 18 Uhr Lausitzer Platz (Berlin)

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion.

 

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Offener Brief an Stadt und Land: Strafanträge fallen lassen!

Borni im Exil
Bornsdorferstr. 37B
12053 Berlin

STADT UND LAND
Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Werbellinstraße 12
12053 Berlin

Offener Brief an die Verantwortlichen der Stadt und Land Wohnungsbauten GmbH für die Räumung der Bornsdorferstr 37b

Wir haben am 20.05 den Seitenflügel in der Bornsdorferstraße besetzt, um uns gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung zu stellen, die unweigerlich Ausschluss immer wieder hervorbringt. Uns ging es nicht nur um einen symbolischen Protest, sondern auch darum, eine solidarische Alternative zu erproben. Der Unvernunft von Leerstand werden wir weiterhin unsere Ideen entgegensetzen.

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Erste PM der Borni aus der Nacht der Räumung

Borni, Pressemitteilung Nr. 3, 21.05.2018, 02:00, zur sofortigen VÖ

#Borni: Alle 60 Besetzer*innen nach 12 Stunden geräumt – Richtigstellung der Anwälte

Nach 12 Stunden Besetzung wurden um 1 Uhr nachts die letzten Besetzer*innen von der Polizei aus dem Haus in der Bornsdorferstraße 37b in Berlin Neukölln getragen. Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt. Die Anwälte der Borni stellen klar, dass sich zum Zeitpunkt der Räumung die Verhandlungen noch in vollem Gange befanden. Sie sprechen davon, dass die Gespräche gewaltvoll unterbrochen wurden, als sie gerade den Besetzer*innen das Verhandlungsangebot der Geschäftsführung von StadtundLand unterbreiteten.

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Rechtliche Lage bezüglich Hausbesetzungen // Legal situation concerning squatting

*** English Version below***

Häuser besetzen – was bedeutet das aus rechtlicher Sicht?

Als politisches Kampfform sind Besetzungen seit vielen Jahren im Repertoire von sozialen Bewegungen. Mal als Mittel genutzt, um Aufmerksamkeit für bestimmte Forderungen zu schaffen, mal um sich gesellschaftlichen Raum anzueignen und eigene Freiräume aufzubauen, oder um bestimmte Projekte zu verhindern. Doch was bedeuten Besetzungen rechtlich und welche Strafen sind unter Umständen zu erwarten? Vor allem zwei Straftatbestände sind hier wichtig. Hausfriedensbruch nach § 123 StGB und Sachbeschädigung nach § 303 StGB.

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