PM: Polizei rechtfertigt illegale Räumung des Bizim Bakkal durch Falschaussagen

Pressemitteilung vom 08.04.2019

Wir, eine Gruppe von Menschen aus dem Zusammenhang #besetzen, haben am 6.April während der Mietenwahnsinns-Demonstration den leerstehenden Laden (ehemals Bizim Bakkal) in der Wrangelstraße 77 besetzt. Im Laufe des Tages kam es zu einer rechtswidrigen Räumung vonseiten der Polizei, sowie massiver Polizeigewalt gegen die Teilnehmer*innen der Kundgebung vor dem Ladengeschäft. Aufgrund der in den Medien präsenten Falschmeldungen der Berliner Polizei, möchten wir den Vorgang der Ereignisse klarstellen.

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Havanna8 in Marburg besetzt! #savetheh8

In Marburg ist seit heute die Kollektivkneipe Havanna8 besetzt, nachdem das Kollektiv zuvor aus ihren Räumen verdrängt wurde. Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Besetzer*innen, welche uns per Email zugeschickt worden ist. Einige Hintergrundinfos zum Kneipenkollektiv und dem Prozess der Verdrängung findet ihr hier


Pressemitteilungen: Besetzung des Havanna8

Am Morgen des 8.4.2019 haben wir, langjährige Freund*innen des solidarischen Genusses, die Räume der ehemaligen Kollektivkneipe Havanna8 im Lahntor 2 in Marburg besetzt. Anlass war der vorhergegangene erzwungene Auszug des Kneipenkollektivs aus ihren Räumlichkeiten.

Diese waren in den letzten fast 34 Jahren Ort für politische Diskussion, Bildung, Vernetzung und solidarischen Hedonismus, ein Rückzugsraum zur Erholung von den Erniedrigungen und Zumutungen, die wir alle im kapitalistischen Alltag erfahren. Die Verdrängung ist ein Ausdruck der herrschenden menschenfeindlichen Zustände. Wir nehmen nicht hin, dass ein solcher linker, feministischer Freiraum der Gentrifizierung zum Opfer fällt.

Wir werden diesen Raum nicht aufgeben!

Mit der Wiederaneignung unserer Kneipe holen wir diesen Freiraum für alle zurück.

Wir lassen uns unsere Kneipe nicht weg nehmen!

Wir werden sie mit allen Mitteln verteidigen!

Wir bleiben hier!

PM: #Mietenwahnsinn: Besetzter Laden Bizim Bakkal ohne Räumungstitel gewaltsam geräumt

Nachdem heute im Rahmen der #Mietenwahnsinn-Demonstration der seit 4 Jahren leerstehende Laden Bizim Bakkal besetzt wurde, räumte die Polizei Berlin ohne gültigen Räumungstitel, ohne Kontakt zum Eigentümer und unter Einsatz massiver Gewalt, sowohl gegen Aktivist*innen, als auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen.

Im vergangenen Jahr haben wir mehrere Häuser, Wohnungen und Ladengeschäfte besetzt, die bis auf eine Wohnung in der Großbeerenstraße alle wieder durch den Senat und die Berliner Polizei geräumt wurden. Wir sehen uns als Teil einer Bewegung, die sich dagegen wehrt, dass Berlin sich zunehmend in eine Stadt der Reichen entwickelt. Eine Stadt, in der soziale Teilhabe und Wohnort vom Einkommen abhängig sind und in der jeder Quadratzentimeter verwertet wird. Die Stadt verliert ihre Freiräume, die Kieze Berlins sind mehr und mehr geprägt durch Tourismus, Konsum und Eigentumsspekulation. Trotz vieler Versprechungen in Sachen Wohnungspolitik, schaut der Senat nur zu oder hilft bei diesem Prozess der Verdrängung sogar aktiv mit.

Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung sind heute 40.000 Menschen im Rahmen einer Demonstration auf die Straße gegangen. Wie haben die Forderungen, denen sich auch Teile des Berliner Senats anschlossen, praktisch umgesetzt und damit angefangen, uns unsere Kieze zurückzuholen. Viele Demonstrant*innen schlossen sich diesem Vorhaben vor Ort in der Wrangelstraße an.

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PM: Leerstehender Laden Bizim Bakkal besetzt

Heute haben wir als Teil von #besetzen , während der #Mietenwahnsinn-

Demonstration den ehemaligen Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße 77 besetzt.

Im vergangenen Jahr haben wir mehrere Häuser, Wohnungen und Ladengeschäfte besetzt, die bis auf eine Wohnung in der Großbeerenstraße alle wieder durch den Senat und die Berliner Polizei geräumt wurden. Wir sehen uns als Teil einer Bewegung, die sich dagegen wehrt, dass Berlin sich zunehmend in eine Stadt der Reichen entwickelt. Eine Stadt, in der soziale Teilhabe und Wohnort vom Einkommen abhängig sind und in der jeder Quadratzentimeter verwertet wird. Die Stadt verliert ihre Freiräume, die Kieze Berlins sind mehr und mehr geprägt durch Tourismus, Konsum und Eigentumsspekulation. Trotz vieler Versprechungen in Sachen Wohnungspolitik, schaut der Senat nur zu oder hilft bei diesem Prozess der Verdrängung sogar aktiv mit.

Nach 28 Jahren wurde im Februar 2015 der Mietvertrag gekündigt, so dass die Familie Çalışkan ihre Existenzgrundlage und der Kiez einen Treffpunkt verlor. Im Gebäude sollten Luxuswohnungen entstehen. Auf einschlägigen Immobilienportalen wird der Laden nun für die 6-fache Miete angeboten. Die anschließende Mobilisierung führte zu organisiertem Protest im Kiez und im Juli 2015 zum Rückzug der Kündigung. Die andauernde Unsicherheit des Mietvertrages, der psychische Druck und die gesundheitlichen Beschwerden des Inhabers, Ahmed Çalışkan, veranlassten ihn im März 2016 dazu, den Laden dennoch aufzugeben. Der Laden steht seitdem leer. Continue reading „PM: Leerstehender Laden Bizim Bakkal besetzt“

02.04.2019: Aktueller Stand in der Großbeerenstr.17A  

Das katholische Wohnungsunternehmen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) ist bislang nicht auf die von der Hausprojektgruppe Großbeerenstr.17A erneuerte Gesprächsbereitschaft eingegangen. Stattdessen wird durch diverse Maßnahmen eine neue Faktenlage geschaffen:So haben die Nutzer*innen der am 8. September 2019 besetzten Wohnung per anwaltlichem Schreiben die Aufforderung erhalten, die „besetzten Räume auf dem Grundstück Großbeerenstraße 17a bis spätestens 10.April 2019 herauszugeben“.

Vor einigen Tagen wurde zudem mit „grundlegenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in den leerstehenden Wohnungen begonnen (von den Anwälten der Gegenpartei so angekündigt), was diese Wohnungen nun de facto unbenutzbar macht.

Die noch im Januar und Februar gemachten „Angebote“ der ASW — die Möglichkeit von alternativen Wohnformen im Haus sowie der Zwischennutzung einer zweiten Wohnung für nachbarschaftliche Aktivitäten — scheinen ganz vom Tisch zu sein.

Unklar ist, auf welcher rechtlicher Grundlage nun die „Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten“ vorgenommen werden. Auch ist nicht klar, ob diese Arbeiten im Zusammenhang mit der Absicht der ASW stehen, in einer Gebäudehälfte ein temporäres Projekt für wohnungslose Frauen einzurichten. Zwar existiert seit neuestem ein Hinweisschild an der Tür der saisonalen Notübernachtung (Kältehilfe) im Haus, das auf ein sog. Anker-Projekt des Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) verweist, auszugehen ist aber davon, dass bis heute keine Baugenehmigungen für die von der ASW geplanten Umbaumaßnahmen im Rahmen dieses Projekts existieren. So ist der aktuelle Informationsstand im Kiez.

Bekannt wurden die fehlenden Bauanträge bzw. -genehmigungen auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019.

Wie in den vergangenen Jahren vier Jahren, seitdem die ASW das Haus erworben hat, bleibt es nebulös, wie das katholische Unternehmen das Haus weiter verwerten will.

Übrigens sind die als Vermittlerinnen der Politik aufgetretenen Politikerinnen der Grünen seit gut vier Wochen in ihrer Vermittlungsfunktion nicht aktiv geworden. Jedenfalls nicht so, dass die Hausprojektgruppe davon etwas hätte mitbekommen können.

Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstr.17A