Kategorie: General

Heute um 11:45 sind wir – Freund*innen der Hausbesetzungen und Freund*innen der Borni37 – in die Geschäftsstelle der STADT UND LAND gegangen um die Rücknahme der Strafanträge wegen Hausfriedensbruch zu fordern

„Go-In bei „STADT UND LAND““ weiterlesen

English Version Below

All jenen, die den Ausverkauf der Stadt nicht einfach hinnehmen wollen und das Recht auf Eigentum praktisch in Frage stellen, begegnet der Staat mit Repression. Diese besteht nicht nur aus der Polizeigewalt bei einer Räumung, die immer ihre physischen und psychischen Spuren hinterlässt, sondern auch aus finanziellem Druck durch Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch. Der Versuch, eine solidarische Stadt aufzubauen, soll so bereits im Keim erstickt werden.

„Solidarität gegen die Stadt der Reichen!“ weiterlesen

Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Niemand ist alleine mit staatlichen Repressionen!

Die Besetzungen der Reiche114 (Friedel54 im Exil) und der Borni wurden brutal geräumt, der Geschäftsführer von Stadt und Land weigert sich, die Strafanträge wegen Hausfriedensbruch zurückzuziehen und die Polizei nutzte mal wieder ihren neuen Lieblingsparagraphen, um Menschen willkürlich Widerstand anzuhängen. „Infoveranstaltung für alle Betroffenen von Strafprozessen“ weiterlesen

Ein Text der AG Gesellschaftskritik des sozialen Zentrums in der Reiche114 

Am 20. Mai besetzten Aktivist*innen in einer berlinweit koordinierten Aktion neun, teilweise seit Jahren leerstehende Wohnungen und Häuser. Bereits im Vorfeld hatte es durch das Bündnis #besetzen eine Ankündigung dazu gegeben:

„Wir werden besetzen. Hiermit informieren wir darüber, dass wir als selbstbestimmte Berliner*innen die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen und uns in Zukunft Häuser nehmen werden. Wir fordern alle auf, ihre insgeheimen Träume vom profitfreien Wohnen wahr werden zu lassen. Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen.Wir haben nichts zu verlieren, als unsere nächste Mieterhöhung“

Binnen kürzester Zeit verbreitete sich die Nachricht der größten Besetzungsaktion seit Jahren in den Kiezen und über die sozialen Medien.

„Keine Freunde und deren Helfer“ weiterlesen

Kommt zur Demo am Freitag, den 25.5. // Start: 18 Uhr Lausitzer Platz (Berlin)

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion.

 

„Aufruf zur Demo: „Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!““ weiterlesen

Borni im Exil
Bornsdorferstr. 37B
12053 Berlin

STADT UND LAND
Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Werbellinstraße 12
12053 Berlin

Offener Brief an die Verantwortlichen der Stadt und Land Wohnungsbauten GmbH für die Räumung der Bornsdorferstr 37b

Wir haben am 20.05 den Seitenflügel in der Bornsdorferstraße besetzt, um uns gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung zu stellen, die unweigerlich Ausschluss immer wieder hervorbringt. Uns ging es nicht nur um einen symbolischen Protest, sondern auch darum, eine solidarische Alternative zu erproben. Der Unvernunft von Leerstand werden wir weiterhin unsere Ideen entgegensetzen.

„Offener Brief an Stadt und Land: Strafanträge fallen lassen!“ weiterlesen

Borni, Pressemitteilung Nr. 3, 21.05.2018, 02:00, zur sofortigen VÖ

#Borni: Alle 60 Besetzer*innen nach 12 Stunden geräumt – Richtigstellung der Anwälte

Nach 12 Stunden Besetzung wurden um 1 Uhr nachts die letzten Besetzer*innen von der Polizei aus dem Haus in der Bornsdorferstraße 37b in Berlin Neukölln getragen. Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt. Die Anwälte der Borni stellen klar, dass sich zum Zeitpunkt der Räumung die Verhandlungen noch in vollem Gange befanden. Sie sprechen davon, dass die Gespräche gewaltvoll unterbrochen wurden, als sie gerade den Besetzer*innen das Verhandlungsangebot der Geschäftsführung von StadtundLand unterbreiteten.

„Erste PM der Borni aus der Nacht der Räumung“ weiterlesen

*** English Version below***

Häuser besetzen – was bedeutet das aus rechtlicher Sicht?

Als politisches Kampfform sind Besetzungen seit vielen Jahren im Repertoire von sozialen Bewegungen. Mal als Mittel genutzt, um Aufmerksamkeit für bestimmte Forderungen zu schaffen, mal um sich gesellschaftlichen Raum anzueignen und eigene Freiräume aufzubauen, oder um bestimmte Projekte zu verhindern. Doch was bedeuten Besetzungen rechtlich und welche Strafen sind unter Umständen zu erwarten? Vor allem zwei Straftatbestände sind hier wichtig. Hausfriedensbruch nach § 123 StGB und Sachbeschädigung nach § 303 StGB.

„Rechtliche Lage bezüglich Hausbesetzungen // Legal situation concerning squatting“ weiterlesen