PM zur Demo: Der Senat redet von Wohnungspolitik, wir machen sie!

+++ Nach Karneval der Besetzungen am Pfingstsonntag: Solidaritätsdemonstration für die Kampagne #besetzen, 25.05., 18h, Lausitzer Platz (Kreuzberg) +++ zentrale Forderungen: Straffreiheit für alle Besetzer*innen, Weg mit den Strafanzeigen von Stadt und Land, Weg mit der Berliner Linie +++ Demonstration zieht an den beiden, länger besetzten Häusern in Kreuzberg und Neukölln vorbei +++

Nach der Räumung aller besetzten Häuser, die im Rahmen der #besetzen Kampagne, am vergangenen Pfingstsonntag, im gesamten Berliner Stadtgebiet besetzt wurden, findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018, um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg und Neukölln statt.

Die Demonstration solidarisiert sich mit den Versuchen, der Logik von Rendite und Eigentum, eine praktische Alternative entgegen zu stellen, um neuen, bezahlbaren Wohnraum, sowie selbstverwaltete, unkommerzielle Räume in Nord-Neukölln und Kreuzberg, sowie darüber hinaus, zu ermöglichen.

Das Bündnis #besetzen verurteilt die Räumungen, die im Fall der Bornholmer Straße 37B sogar während laufenden Verhandlungen geschehen sind, zutiefst. Dazu Kim Schmitz, Pressesprecherin des Kollektivs: „Während einer zugesicherten Phase, in der während Verhandlungen nicht geräumt werden sollte, wurden wir eben das, geräumt. Das plötzliche und brutale Vorgehen der Polizei hat hierbei selbst unsere Anwälte überrascht und schockiert.“

Anderes lautende Berichte, in denen von einer angekündigten Räumung die Rede waren, werden bestimmt zurückgewiesen. „Vom anwesenden Geschäftsführer von Stadt und Land wurden uns 30 min Rücksprachzeit zugesichert. Diese waren weder abgelaufen, noch waren die Besetzer*innen – wie kolportiert – nicht zu erreichen, sondern vielmehr dabei, sich das rückgetragene Angebot von Stadt und Land anzuhören“, so Schmitz weiter. Die Räumung habe dennoch und ohne vorherige Ankündigung stattgefunden.

Neben der hinterhältigen Räumung liegt ein weiterer Skandal in der weiteren Aufrechterhaltung der Strafanzeigen gegen die angetroffenen Besetzer*innen. Dazu Schmitz: „Mindestens 56 Personen wurden, zum Teil mit Gewalt, aus dem Gebäude gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und sollen, sofern die Strafanzeige bestehen bleibt, nun u.A. wegen Hausfriedensbruch angeklagt werden. Wie gesagt, trotz der oben genannten Zusicherungen. Der Geschäftsführer von Stadt und Land hat trotz politischer Intervention angekündigt, diese Anzeigen aufrecht zu erhalten. Nachdem unsere Aktion von verschiedensten, politischen Akteuren „Verständnis“ und „Unterstützung“ erfahren hat, halten wir dies für eine skandalöse Entscheidung. Es zeigt entweder, das „Stadt und Land“ genauso handelt, wie ein privater Investor, das die Regierung – als eigentliche Besitzerin – keinen Einfluss auf Stadt und Land hat, oder das die Regierung alternative Lösungsansätze in der Frage nach leistbarem Wohn- und Gewerberaum nur polizeilich beantworten kann, weil sie zu keiner politischen Lösung fähig ist. Alles wäre gleichermaßen ein Skandal.“

Die Demonstration fordert, neben einer konkreten Einstellung aller Strafverfahren gegen die Besetzer*innen, eine Entkriminalisierung von Besetzungen allgemein, sowie ein Ende der sogenannten Berliner Linie. Dazu Schmitz: „Grund für alle Strafverfahren ist die Berliner Linie, hinter die sich alle Entscheidungsträger*innen wegducken. Eine Verfügung, die kein erlassenes Gesetz, sondern eine politische Vereinbarung aus grauen Vorzeiten ist. Geschaffen durch einen berliner Senat und somit auch durch einen solchen aufhebbar. Wir können nicht akzeptieren, dass sich alle Verantwortlichen hinter dieser Leitlinie verstecken, als sei sie ein unwiederrufliches Gesetz, sondern wir fordern konkret die Verabschiedung von dieser Praxis.“

Und weiter: „Wir wollen Straffreiheit für alle Besetzer*innen, insbesondere die Rücknahme der Anzeigen von Stadt und Land, sowie das Ende der Berliner Linie. Als erste, konkrete Maßnahmen des Senats, sofern dort noch ein Funke Empathie und Anstand vorhanden ist.“

Das die Kampagne nicht mit diesem Tag zu Ende ist, betonte Schmitz abschließend: „Das Problem ist durch die Räumungen ja nicht vom Tisch. Es gibt immer noch Leerstand, immer noch zu wenig Wohnraum für Alle und zu wenig unkommerzielle und selbstverwaltete Räume. So lange das so ist werden wir weiter machen, so lange müssen Investoren und Regierende mit uns rechnen.“

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird am Freitag, den 25. Mai, ab 18 Uhr eine Demonstration vom Lausitzer Platz, über die geräumten Objekte in der Reichenbergerstraße 114 und der Bornsdorfer Straße 37B, bis zum Karl-Marx-Platz ziehen.

Article written by