Autor: besetzen

Das katholische Wohnungsunternehmen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) ist bislang nicht auf die von der Hausprojektgruppe Großbeerenstr.17A erneuerte Gesprächsbereitschaft eingegangen. Stattdessen wird durch diverse Maßnahmen eine neue Faktenlage geschaffen:So haben die Nutzer*innen der am 8. September 2019 besetzten Wohnung per anwaltlichem Schreiben die Aufforderung erhalten, die „besetzten Räume auf dem Grundstück Großbeerenstraße 17a bis spätestens 10.April 2019 herauszugeben“.

Vor einigen Tagen wurde zudem mit „grundlegenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in den leerstehenden Wohnungen begonnen (von den Anwälten der Gegenpartei so angekündigt), was diese Wohnungen nun de facto unbenutzbar macht.

Die noch im Januar und Februar gemachten „Angebote“ der ASW — die Möglichkeit von alternativen Wohnformen im Haus sowie der Zwischennutzung einer zweiten Wohnung für nachbarschaftliche Aktivitäten — scheinen ganz vom Tisch zu sein.

Unklar ist, auf welcher rechtlicher Grundlage nun die „Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten“ vorgenommen werden. Auch ist nicht klar, ob diese Arbeiten im Zusammenhang mit der Absicht der ASW stehen, in einer Gebäudehälfte ein temporäres Projekt für wohnungslose Frauen einzurichten. Zwar existiert seit neuestem ein Hinweisschild an der Tür der saisonalen Notübernachtung (Kältehilfe) im Haus, das auf ein sog. Anker-Projekt des Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) verweist, auszugehen ist aber davon, dass bis heute keine Baugenehmigungen für die von der ASW geplanten Umbaumaßnahmen im Rahmen dieses Projekts existieren. So ist der aktuelle Informationsstand im Kiez.

Bekannt wurden die fehlenden Bauanträge bzw. -genehmigungen auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019.

Wie in den vergangenen Jahren vier Jahren, seitdem die ASW das Haus erworben hat, bleibt es nebulös, wie das katholische Unternehmen das Haus weiter verwerten will.

Übrigens sind die als Vermittlerinnen der Politik aufgetretenen Politikerinnen der Grünen seit gut vier Wochen in ihrer Vermittlungsfunktion nicht aktiv geworden. Jedenfalls nicht so, dass die Hausprojektgruppe davon etwas hätte mitbekommen können.

Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstr.17A

Pressemitteilung vom 25. März 2019 – Hausprojektgruppe Großbeerenstraße 17a, Berlin

Pressekontakt: Max Polder, Tel.: 01606271368, besetzen@riseup.net

Die Eigentümerin des Hauses Großbeerenstraße 17a in Berlin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft (ASW) hat die seit der Besetzung am 8. September des vergangenen Jahres stattgefundenen Gespräche mit der Hausprojektgruppe G17a Ende Februar 2019 abgebrochen. Dadurch ist eine Räumung der besetzten Wohnungen wieder wahrscheinlicher geworden.

Seit September 2018 hatten vier Gesprächsrunden zwischen der Eigentümerin und der Hausprojektgruppe unter Beteiligung von Politikerinnen der Grünen stattgefunden. Eine Zwischennutzung für eine der besetzten Wohnungen wurde am Tag der Besetzung vereinbart. Die Überlassung einer weiteren Wohnung als vorübergehender Treffpunkt für Nachbar*innen und Vereine, wurde von der ASW immer wieder hinausgezögert. Zwar machte die ASW schon im September 2018
das „Angebot“ zu prüfen wie ein alternatives Wohnprojekt in ihr Konzept integriert werden könnte; der Forderung dies zu konkretisieren, ist das Immobilienunternehmen jedoch nicht nachgekommen.

Eine nach dem einseitigen Abbruch der Gespräche durch die ASW erneuerte Bereitschaftserklärung der Hausprojektgruppe am 15. März 2019 zur Fortsetzung der Gespräche blieb bis dato unbeantwortet.

Das fast vollständig entmietete Haus wurde 2014 von der ASW erworben. Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Bauvorantrag zur Aufstockung um zwei Geschosse negativ beantwortete, standen die meisten Wohnungen und die Gewerbeflächen bis zur Besetzung am 8. September 2018 weiterhin leer. Die ASW will nun den größten Teil der Wohnfläche an einen katholischen Sozialdienst untervermieten, der dort Schutzwohnungen für Frauen einrichten will. Für damit verbundene Umbaumaßnahmen liegen jedoch weder Genehmigungen des Bezirks vor, noch sind die entsprechende Bauanträge überhaupt eingereicht worden. Dies wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019 durch die Beantwortung einer Anwohner*innenanfrage bekannt. Ein Verfahren gegen die ASW wegen des Leerstands nach dem Zweckentfremdungsgesetz von Wohnraum ist allerdings seit der Besetzung im September 2018 ausgesetzt.

Die Hausprojektgruppe will in dem Haus generationsübergreifend, gemeinschaftlich und in Selbstverwaltung wohnen. Gefordert wird, das Haus an die Gruppe zu übertragen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten.Auf Kiezveranstaltungen wurde mit Anwohner*Innen und Mieter*inneninitiativen darüber beraten, welche sozialen Angebote und Projekte für den Kiez wichtig sind und in den Gewerberäumen des Hauses untergebracht werden sollen.
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Ankündigung:
Folgende Veranstaltungen sind geplant, bei denen über die aktuelle Situation informiert werden wird:
26. März 2019 – 14.00 Uhr, Kundgebung vor dem Sitz des Unternehmens in Berlin: Prinzenallee 22,
13359 Berlin
31. März 2019 – ab 15.00 Uhr, Kundgebung mit Redebeiträgen und Musikprogramm vor dem Haus
Großbeerenstraße 17a, 10963 Berlin.

Die Eigentümerin Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) der Großbeerenstr. 17A hat die mit dem 08.September 2018 vereinbarten Gespräche abgebrochen und setzt scheinbar auf die Räumung des Hauses

Mit der Besetzung des leerstehenden Wohnraums in der Großbeerenstr.17A haben wir erreicht, dass wir eine Wohnung vertraglich zwischennutzen können. Wir fordern weiterhin eine zweite Wohnung als Nachbarschaftstreff, die von der ASW im September 2018 zugesagt wurde.

Unser Ziel ist, dass das Haus an die Hausprojektgruppe G17A übertragen wird um das Haus dem Spekulationsmarkt zu entziehen und gemeinschaftliches Wohnen zu organisieren.

Darüber hinaus wollen wir solidarischen Wohnraum schaffen für Menschen die auf dem regulären Wohnungsmarkt keine Chancen haben eine gute und bezahlbare Wohnung zu bekommen sowie in den Gewerberäumen nachbarschaftliche, nichtkommerziell genutzte Räume mit der Nachbarschaft gemeinsam organisieren.

Nach vier gemeinsamen Gesprächsrunden von September 2018 bis Januar 2019 über die jeweiligen Vorstellungen beider Seiten legt die Eigentümerin nun die Gespräche „auf Eis“ und stellt damit die Absprachen und Vereinbarungen in Abrede:

• Die schon im September 2018 gemachte Zusage, eine zweite Wohnung für eine nachbarschaftliche Nutzung zu bekommen wurde nicht eingehalten.
• Das Angebot seitens der Eigentümerin über ein mögliches Hausprojekt in einer Hälfte des Hauses offen zu reden wird damit beendet.
• Die ASW begründet ihrer Schritt damit, dass die Gespräche für sie „nicht zielführend“ verlaufen und fordert auf, die Nutzung der vertraglich vereinbarten Wohnung umgehend zu beenden und diese bis Ende März zu verlassen.
• Entgegen den Behauptungen der ASW liegen für die von ihr geplanten Umbauarbeiten keine Baugenehmigungen vor, es wurden noch nicht einmal von der ASW Bauanträge gestellt (Information aus der Bezirksverordnetenversammlung 30.01.2019)

Wir melden uns wieder bei Euch

Hausprojektgruppe G17A