#besetzen Aktionstrainings

Aktionen des zivilen Ungehorsams funktionieren am besten, wenn wir uns gut darauf vorbereiten. Deshalb wollen wir gemeinsam bei Aktionstrainings üben. In Hinblick auf die TuMalWat Aktionstage vom 26. bis 29. September und der bereits angekündigten Besetzung am 28.9., möchten wir den Fokus auf Hausbesetzung setzen. Außerdem möchten wir uns mit der Möglichkeit der Identitätsverweigerung auseinander setzen, zu der nun aufgerufen wurde.
 
Es sollen zwei Trainings stattfinden:
 
Samstag, 14. September
13-18 Uhr
in der Remise im Hof der Magdalenenstr. 19
 
Sonntag, 22. September (FLINT*-only)
13-18 Uhr
im Plenumsraum des AStA TU, TK-Gebäude, Straße des 17. Juni 135
 
 
Die Trainings sind besonders auch für aktionsunerfahrene Menschen geeignet.
 
Ziel ist, unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit zu erhöhen, denn gemeinsam sind wir stark!  
 
Ihr könnt als Bezugsgruppe zum Training kommen oder vor Ort eine Bezugsgruppe finden.
 
Grundlegende Inhalte der Trainings (inkl. Pause) sind: 
– Bezugsgruppen als Basis von Aktionen
– mögliche Repression und der Umgang damit (inkl. ID-Verweigerung) 
– verschiedene Blockadetechniken
– Umgang mit Ängsten und eigenen Grenzen
– Entscheidungsfindung in Stresssituationen 
– Polizeikontakt
– Selbstorganisierung im Haus
 
Nehmt euch bitte für  die gesamte Dauer der Trainings Zeit. 
Die Aktionstrainings sind kostenlos und ein vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. 
Die Trainings finden drinnen und draußen statt, daher versorgt Euch je nach Wetter mit Regenschutz. 
Damit wir nicht verhungern, bringt doch etwas zu Essen mit für die Pause.  
Die Trainings finden auf Deutsch statt, Flüsterübersetzung ist möglich. 
 
Wir freuen uns auf euch! 

Aufruf zur Identitätsverweigerung bei der Besetzung am 28.9.

In den letzten zwei Jahren ging es in Sachen Besetzungen in Berlin wieder hoch her. Es gab viele Besetzungen und viel Zuspruch dafür. Die Stadt setzte aber auf ihre altbekannte Repression und entsprechend gab es viele Räumungen und eine Welle an Repression. Wir sehen besetzen immer noch als richtiges Mittel, um Eigentum praktisch in Frage zu stellen, neue (Frei)-räume zu schaffen und der Stadt der Reichen entgegen zu treten.

Deswegen werden wir am 28.9. im Rahmen der TuMalWat-Aktionstage wieder besetzen. Und, aus Rückschlägen haben wir gelernt: wir wollen mit euch einige neue Ansätze ausprobieren!

Zum einen wollen wir diesmal durch öffentliche Vortreffpunkte deutlich mehr Menschen die Möglichkeit geben an der Aktion teilzunehmen und dadurch so viele Menschen zusammenbringen, dass wir unräumbar werden.

Sollten sie dann doch wieder räumen wollen, werden wir den Behörden die Repression erschweren, indem wir unsere Identitäten nicht preisgeben. Das heißt konkret: wir haben eine Struktur geschaffen, die es Menschen, die das wollen, ermöglicht, ihre Personalien zu verweigern.

Natürlich freuen wir uns aber über alle Menschen, die an der Aktion teilnehmen – egal ob sie Personalien verweigern oder nicht. Personalienveweigerung soll eine ergänzende Möglichkeit sein, keine Voraussetzung.

Wir haben uns mit den Vor- & Nachteilen dieser Taktik, den anderen Bedingungen, die in Berlin gelten, sowie mit den rechtlichen Fragen zusammen mit Anwält*innen und erfahrenen Personen auseinandergesetzt und in einem kurzen Reader zusammengefasst. Diesen findet ihr bald auf besetzen.noblogs.org und im Infoladen eures Vertrauens. In diesem Reader findet ihr auch praktische Infos, woran bei der Durchführung der Identitätsverweigerung gedacht werden sollte. Bitte lies dir den Reader durch, es gibt einige Dinge, die in Vorbereitung auf die Aktion bedacht und getan werden müssen.Wenn du noch Fragen hast, kannst du auch gerne zu einem der Aktionstrainings kommen.

Auch wenn wir in Berlin bisher keine Erfahrung mit Personalienverweigerung haben, zeigen Positivbeispiele von Ende Gelände oder aus dem Hambacher Forst, dass es sowohl bei Kleingruppen-Aktionen als auch bei Massenaktionen ein gutes Mittel sein kann um Repression entgegen zu treten. Je mehr wir sind, desto mehr Kapazitäten der Cops werden damit gebunden sein und umso mehr sollte ihnen klar werden, dass eine Räumung vergebliche Mühe ist.

Personalienverweigerung kann in großen wie in kleinen Gruppen funktionieren, muss aber gut überlegt sein. Im Haus wollen wir uns noch mal sammeln und uns austauschen. Dort können sich Menschen zusammen entscheiden, ob sie die Personalienverweigerung durchziehen oder nicht.

Wir freuen uns auf einen ereignisreichen Herbst & haben Lust das gemeinsam mit euch auszuprobieren !

Wagenplatz DieselA und Rummelsburger Bucht konkret Räumungsbedroht!

+++english below+++

Seit dem 25.Mai besetzen wir, die Wagengruppe DieselA, das Gelände der Hauptstrasse 2-3 an der Rummelsburger Bucht.

Es wurde eine umfangreiche Infrastruktur sowohl für unseren Lebensraum, als auch für die öffentliche Kiezbrache, Wider-Strand, aufgebaut. Es gibt zahlreiche Solidaritätsveranstaltung am Wider-Strand, Vernetzungen mit unseren Nachbar*innen und anderen Projekten in Berlin.

Wir wollen nicht mehr an der Straßenkante leben und brauchen als die Wagengruppe DieselA einen festen, sicheren Ort zum leben. Auch wollten wir die skandalösen Bedingungen anprangern unter denen der Bebauungsplan Ostkreuz verabschiedet wurde. Hunderte Menschen werden ihren Lebens- und Freizeitraum verlieren. Es soll eine Tourist_innen Attraktion, die sogenannte Coral World, für 500 000 Menschen jährlich entstehen, anstatt alternativen Lebensraum zu erhalten. Die Stadt der Reichen wird ausgeweitet!

 In den letzten Monaten wurden wir großenteils von Polizei, Politiker*innen und Eigentümer*innen ignoriert, jetzt spitzt sich die Situation wahrnehmbar zu. Es wurden unzählige Bauzäune aufgebaut um die zukünftigen Riesenbaustellen abzusichern und kontrollierbar zu machen. Seit einigen Tagen steht das Gerücht um eine Gesamträumung der Bucht am 2. September im Raum.

 Ein Vertreter* der Investa GmbH schlich sich in Begleitung von 4 Sicherheitsleuten auf das Gelände der DieselA um einen Brief zu hinterlassen, der uns mit „freundlichen Grüßen“ zum sofortigen Verlassen des Geländes auffordert.

Für uns ist dieser Ort seit knapp drei Monaten unser Zuhause und wir weigern uns, in einer unbezahlbar gewordenen Stadt wieder auf die Straße verdrängt zu werden und den täglichen Schikanen durch den Staat und seinen Bütteln ausgesetzt zu sein! Wir leben gern in unseren LKWs, Bussen und Wägen und sehen das Wagenplatzleben als einen kollektiven Gegenentwurf zur kapitalistischen Vereinzelung und als Möglichkeit sich dem entfesseltem Wohnungsmarkt zumindest ein Stück weit zu entziehen!

Deshalb wünschen wir uns eure Solidarität und Unterstützung!

 

Räumungsdrohung durch die Investa GmbH

Die Investa GmbH mit Hauptsitz in Eschborn ist ein deutschlandweit tätiger Projektentwickler im hochpreisigen Immobilienbereich und hat unser Grundstück 2017 von der Stadt gekauft. Seit 01. Juli, nach Inkrafttreten des Bebauungsplans, durch Beschluss einer ganz großen Koalition von Linkspartei bis AfD, ist das Grundstück, auch im Grundbuch, offiziell das Eigentum der Investa.

Der Bebauungsplan sieht vor auf unserem Gelände unbezahlbare Eigentumswohnungen mit Tiefgaragen und Büros zu bauen. Auch für das nebenan geplanten Coral World sollen Menschen geräumt werden, die für den Ausbau der Stadt der Reichen ein weiteres mal von Ort zur Ort getrieben werden. Sie sind täglich von klassistischen und rassistischen Einstellungen betroffenen und eine Räumung bedeutet noch weiter marginalisiert zu werden.

Auch die Menschen die auf dem Wasser leben, werden vertrieben. Es gibt ein Anker- und Anlegeverbot, damit die Bucht äußerlich zu den Luxusbauten passt. Die letzten Freiräume der Stadt verschwinden!

Dieser Angriff auf Rückzugsorte in Berlin soll nicht unbeantwortet bleiben!

Wir rufen euch dazu auf am frühen Morgen des 2. September oder schon ab dem Vorabend zu uns in die Bucht zu kommen und gegen Räumung, Profitinteressen und Verdrängung zusammen zu stehen und die Stadt von Unten aufzubauen!

Egal ob die Bullen an dem Tag tatsächlich kommen werden, jetzt ist die Zeit um die Bucht zu verteidigen!

 

Wir bleiben Alle!

Solidarität mit allen bedrohten Projekten!

Gegen die Stadt der Reichen!

Knäste zu Baulücken- Baulücken zu Wagenplätzen!

 

Mehr zu den geplanten Baumaßnahmen und Hintergründen zu den Akteur*Innen hier:

https://padowatch.noblogs.org/info-flyer-die-rummelsburger-bucht-und-ihr-ausverkauf/#more-676


 

Waggonplace DieselA and Rummelsburger Bucht faces eviction!

 Since May 25th we squatted the area at Hauptstraße 2-3 in Rummelsburger Bucht. Extensive infrastructure was built and installed for our living space as well as for the public and communal area WIDER-STRAND. There are many solidarity events at WIDER-STRAND, connecting with our neighbours and other projects in Berlin.
We do not want to live on the sideways of the streets anymore. The waggongroup DieselA needs a safe place for living. Besides that we want to make a spotlight on the disgusting way how the plan for the Rummelsburger Bucht was agreed on.
Hundreds of people will loose their living space and/or place for activities and free time. The Coral World is planned to be build here for 500 000 visitors a year as a tourist attraction, the interest is not to keep alternative living spaces. The City of the Rich expands!
For the last months we were ignored by police, politicians and the owners, now the situation is getting more acute.
They brought a lot of fences to secure and control the future construction site that will be enormous.
Some days ago we heard the rumour that the whole Bucht should be evicted by 2nd September 2019.
An agent of Investa GmbH and 4 security people sneaked on the DiselA place and left a letter where they request us to leave the property immediately – with „kind regards.“
For us this place has been since almost 3 months Home.We refuse to be pushed again on the streets, where we are again exposed to the system of state and their followers, in a city that became unaffordable. We love to live in our trucks, busses and waggons and to live on a place like this is for us an alternative concept to the capitalistic solitary society and also an opportunity to get rid of the crazy unchained rental market! This is why we wish for your support and solidarity!

Eviction threat by Investa GmbH

Investa GmbH is a project developer that is located in Eschborn (Germany). They work allover Germany on the market of the upscale properties. They bought our place in 2017 from the city. After the plan for the Rummelsburger Bucht was decided by the politics of Lichtenberg (by a big coalition from left party to AfD), from 1.Juli 2019 Investa GmbH is also officially owner of the property.
The plan says that on our place should be build crazily expensive property-flats with garage and offices.
Also for the Coral World that is planned for the property next to us, people are threatened of eviction, chased from place to place in favour of the City of Rich.
They are daily confronted with racism and depreciation, an eviction will just mean even more marginalization.
People from the boats will also be chased away. They want to extend the prohibition to put down and lie in anchors, just for fitting in their image of a luxury place. We will loose the last alternative and free spaces that the city has.

This attack on our spaces should not be without an answer!

We call for the early morning of 2nd September 2019 or even the night before to come to the Bucht and stand together against the eviction, capitalist profit and expulsion. We make the city! No matter if the pigs actually will come on that day, now is the time to defend the bay!

We all stay!

Solidarity with all threatened projects!

Against the City of the Rich!

Prisons to gaps – gaps to Waggenplaces!

More information about the construction plan and about the involved enterprises here:

https://padowatch.noblogs.org/info-flyer-die-rummelsburger-bucht-und-ihr-ausverkauf/#more-676

[PM] Wir werden am 28.9 besetzen

Pressemitteilung vom 14.8.2019

Email: presse@besetzen.org

Website: besetzen.noblogs.org

Wir sind eine Gruppe aus dem Zusammenhang #besetzen und kündigen an, am 28.9 erneut Häuser zu besetzen. Die Besetzung wird im Rahmen der „Tu mal wat!“¹ Aktionstage vom 26.-29. September stattfinden. Zum einen wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir die Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten nicht widerstandslos hinnehmen werden, sondern auch bereit sind, uns neue Räume anzueignen. Zum anderen wollen wir in diesen Räumen einen unkommerziellen Ort schaffen, an dem sich Menschen begegnen können und diesen selbstverwaltet gestalten.

Wir beteiligen uns an den Aktionstagen, weil wir die stärker werdenden stadtpolitischen Kämpfe der letzten Jahre zuspitzen und ihre Vielfältigkeit aufzeigen wollen. Alle noch recht kleinen Erfolge, die der Senat nun als seine feiert, wären ohne diese Kämpfe niemals zu Stande gekommen. Trotzdem werden weiterhin jeden Tag Menschen zwangsgeräumt, die Existenz linker Projekte ist bedroht und es müssen tausende Menschen auf der Straße leben, weil sie sich die Ware Wohnraum nicht leisten können. Denn an den zu Grunde liegenden Problemen hat sich nichts geändert.

Pressesprecher*in Luca Wilmers dazu: „Solange es Eigentum an Wohnraum gibt, entscheiden Profitinteressen darüber, wofür Räume genutzt werden. Aber Eigentum und Wohnungsmarkt sind keine Naturgesetze. Wir könnten stattdessen die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen in den Vordergrund stellen und kollektiv über die Gestaltung der Stadt entscheiden.“

Anders als bei unseren vorherigen Besetzungen² wollen wir dieses Mal mehr Menschen ermöglichen teil davon zu sein und werden deshalb zu öffentlichen Treffpunkten einladen.

Finn Marlet kommentiert: „Die Besetzung im Frühling und Herbst 2018 wurden relativ schnell wieder geräumt. Dieses Mal wollen wir so viele Menschen zusammenbringen, dass wir nicht zu räumen sind“


1 Mehr Informationen zu den Aktionstagen sind auf tumalwat.noblogs.org zu finden.

2 Eine Übersicht bisheriger Besetzungen aus dem Zusammenhang #besetzen gibt es auf besetzen.noblogs.org

Italian Social Center XM24 Supporters Face Down National Agenda to Close Self-Organized Spaces

The social centre XM24 was brutally evicted on 6th August 2019. You can find the original article on UnicornRiot here

Bologna, Italy – The autonomous public space XM24 in Bologna is one of the latest organizations to come under pressure from Italian authorities aiming to evict and disperse them. National politicians such as Interior Minister Matteo Salvini, a leader of the far-right Northern League (Lega Nord) and collaborationist municipal governments have cracked down on multi-purpose, autonomous social spaces across Italy.

Continue reading „Italian Social Center XM24 Supporters Face Down National Agenda to Close Self-Organized Spaces“

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt und staatlicher Repression in der Skalitzer Straße am 06.10.2018

[Aufruf von der Seite:  http://soligruppeskalitzer.noblogs.org/]

Kommt zur Kundgebung am 19.08 und zum Prozess am 20.08

Kommt am 19.08. 2019 zur Kundgebung um 18 Uhr am Görlitzer Bahnhof und 20.08.2019 um 13 Uhr zum Amtsgericht Tiergarten, Raum 456, um unsere Genoss*innen zu unterstützen.

Überall in Berlin entstehen Luxusbauten, während zehntausende Menschen ohne ein Dach über dem Kopf leben. Jeden Tag  werden bei Zwangsräumungen im Durchschnitt 10 Menschen aus ihren Wohnungen geworfen, zeitgleich bleiben viele Wohnungen leer, weil sie reine Spekulationsobjekte sind. Selbstverwaltete und nicht-kommerzielle Projekte werden geräumt, zugleich stehen viele Wohnungen ausschließlich Nutzer*innen von Plattformen wie AirBnB, Schönhaus Immobilien oder Wunderflats und nicht den Bewohner*innen unserer Stadt zur Verfügung. In Wohnungen, die noch nicht von Tourist*innen oder Geschäftsreisenden bewohnt werden, steigen die Mieten gleichzeitig so rasant, dass viele sie nicht mehr bezahlen können.

Doch es regt sich Widerstand gegen diese, vom rot-rot-grünen Senat abgesegnete, Wohnungs- und Investitionspolitik. Aktionen wie #besetzen, Kampagnen wie Deutsche Wohnen und Co enteignen und unzählige Mieter_innen-Vernetzungen zeigen, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, Spielball einer Politik zu sein, die lediglich von Profitmaximierung bestimmt ist.

Zu diesen Menschen gehören sowohl unsere Genoss*innen, die am 06.10.2018 die Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Skalitzer Straße 106 besetzten, als auch die, die sich vor der Tür versammelten, um sich solidarisch zu zeigen. Das Erdgeschoss des Hauses stand lange leer und sollte jetzt als offener und kostenloser Sportraum dem ganzen Kiez zu Gute kommen.

Die angemeldete Kundgebung vor der Tür wurde von der Berliner Polizei gewalttätig angegriffen, infolgedessen wurden mehrere Teilnehmer*innen festgenommen. Die Räumlichkeiten wurden geräumt und stehen noch immer leer. Aber ausschließlich auf physische Gewalt am Ort des Geschehens wollen sich Polizei und Staatsanwaltschaft nicht verlassen, wenn es um die Verteidigung des Profits Einzelner gegen die gerechtfertigten Ansprüche der Allgemeinheit geht. In den folgenden Monaten hagelte es Anzeigen und Anklagen gegen die Teilnehmer*innen der Kundgebung.

Seit 2017 stehen den staatlichen Repressionsorganen bundesweit neue juristische Werkzeuge zur Verfügung, die ihnen helfen sollen, ihre Klassenjustiz zu rechtfertigen: Neben vielen anderen Paragrafen des StGB wurden die Regelungen zu „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ verschärft. Genau diese Paragrafen sind jetzt auch Grundlage für die Anklage mehrerer unserer Genoss*innen, die auf der Kundgebung in der Skalitzer Straße waren und von vielen weiteren, die sich im letzten Jahr mit Besetzungen in Berlin solidarisiert haben. Am 20.08.2019 wird im Amtsgericht Tiergarten der Fall eines Genossen verhandelt, dem eine Bewährungsstrafe droht, weil er bei der Kundgebung in der Skalitzer Straße „Widerstand“ geleistet haben soll. Ein solcher „Widerstand“ gemäß § 113 StGB ist bereits gegeben, wenn sich Menschen in einer Sitzblockade aneinander festhalten oder wenn sie sich aus Angst vor Verletzungen nicht den Arm auf dem Rücken verdrehen lassen. Wenn dies „gemeinschaftlich“ passiert, wie eigentlich immer, wenn die Polizei gegen Versammlungen vorgeht, steht darauf nun eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.

Die Vorwürfe “Widerstand” und “Tätlicher Angriff” sind auch die Grundlage von weiteren Verfahren gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung in der Skalitzer Straße. Dem Prozess am 20.08 folgen weitere am 6.09 und am 16.09. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. In Zusammenhang mit weiteren Besetzungen im letzten Jahr laufen derzeit verfahren gegen über hundert weitere Menschen wegen ähnlicher Vorwürfe.

Es ist nicht nur der Widerstandsparagraph, der eine deutliche Verschärfung der Repression in Deutschland markiert. In vielen Bundesländern wurden oder werden die Polizeigesetze reformiert, die Polizist*innen mit mehr und mehr Macht und Ressourcen ausgestattet. In Berlin ist es inzwischen Normalität, dass bei Räumungen von besetzten Projekten direkt das Sondereinsatzkommando anrückt und die Spurensicherung sich stundenlang Zeit lässt. Medial begleitet wird das Ganze durch tendenziöse Berichterstattung und den Polizei-Twitter, der Absurditäten verbreitet, wie etwa, dass Türknäufe unter Elektrizität gesetzt würden, in angeblicher Tötungsabsicht gegenüber Polizist*innen – so geschehen bei der Räumung des Kiezladens Friedel54. Kein Tag vergeht in dieser Stadt, an dem keine Streifenwagen, Wannen und zivile Autos der Polizei durch die Straßen patrouillieren und Menschen bedrängen, insbesondere in den sogenannten Gefahrengebieten, die es in der Stadt Zuhauf gibt. Kameras zur Gesichtserkennung werden ausgetestet, Gesetze wie das zur Erlaubnis von Bundestrojanern auf Smartphones bei geringfügigen Straftaten werden ganz nebenbei im Parlament durch gewunken. All diese Verschärfungen treffen dann die, die sich weigern, zu akzeptieren, dass ihr Leben und ihr Alltag bestimmt wird durch die Anhäufung vom Reichtum Einzelner. Der wachsenden Unzufriedenheit mit diesen Verhältnissen versucht der Staat mit mehr Repression zu begegnen. Aber davon werden wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir kämpfen weiter für ein freies Leben in einer gerechten Gesellschaft, die von Solidarität statt von Angst und Konkurrenz geprägt ist.

Kommt am 20.08.2019 um 13 Uhr ins Amtsgericht Tiergarten (Raum 456) oder zur Kundgebung direkt vor dem Gericht und zeigt euch solidarisch mit unserem Genossen. Und kommt davor auch am 19.08 zur Solidaritätskundgebung um 18 vor der Skalitzer Straße 106 direkt am Görlitzer Bahnhof.

Achtung: Solltet ihr selbst am 10.06.18 in der Skalitzer Straße gewesen sein, kommt bitte nicht in den Verhandlungssaal. Es wurde sehr viel gefilmt und solltet ihr erkannt werden und als Zeug*innen befragt werden, habt ihr kein Recht auf Aussageverweigerung! Und abgesehen davon reicht bekanntlich schon die Teilnahme an einer angemeldeten Kundgebung, um Probleme zu bekommen.

Wenn ihr selbst Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Kundgebung bekommen habt, könnt ihr uns unter soligruppe-skalitzer@riseup.net kontaktieren.

PM der #Elster: Polizei droht mit Waffengewalt

Heute morgen kam es bei der seit einer Woche erfolgreich besetzten Elster in Köln zu einem Vorfall mit der Polizei, in dem ein cop den Besetzer*innen mit Waffengewalt gedroht hat und eine*n Besetzer*in sexistisch beleidigte.

Wir erklären uns solidarisch mit den Besetzer*innen der Elster, wo ein feministisches soziales Zentrum entstehen soll.

Kein Bock auf Cops, Macker und Sexismus!

In Reaktion auf den Vorfall veröffentlichten die Besetzer*innen die unterstehenden Pressemitteilungen, welche auch auf dem Blog der Elster zu finden ist.

Pressemitteilung/Köln, 26.07.2019

Polizeibeamter droht Bestzer*innen mit Einsatz von Sturmgewehr

Nachdem die Polizei sich bis jetzt weitestgehend ruhig verhalten hat, gab es heute Morgen gegen 09:30 Uhr einen unangebrachten Vorfall. Am frühen Morgen kamen zwei Polizist*innen zur Vogelsanger Str. 230 mit er Absicht, das besetzte Haus zu betreten. Nachdem dies von den Aktivist*innen abgelehnt wurde, drohte der Polizeibeamte Schliwitzski mit den Worten: „Euch ist es sicherlich lieber wenn ihr jetzt mit mir redet, als wenn wir mit dem Sturmgewehr kommen […]“
Als dieser daraufhin von eine*r Aktivist*in auf seine höchst unprofessionelle und extrem Waffengewalt-verherrlichende Aussage hingewiesen wurde, nahm er jene nicht zurück, sondern beleidigte die Aktivist*in zusätzlich als „hysterisch“. In einem später anschließenden Telefonat stellte der besagte Beamte seine Aussage lediglich als „Witz“ seinerseits dar.

„Wir können den Humor in solchen Aussagen nicht erkennen. In der Elster wohnen seit einigen Tagen auch Menschen der Gruppe Frauen der 1006. Dies sind obdachlose Frauen*, die in den Räumen der Elster einen Wohnraum finden könnten. Einige dieser Frauen* sind schon älter und sehen nur eine Bleibeperspektive, wenn sie nicht fürchten müssen, morgens von der Polizei brutal geweckt zu werden.“ kommentierte Anna Meise den Vorfall.

Außerdem sind seit Tagen Aktivist*innen darum bemüht, eine Vision für die Zukunft des Projektes Elster 230 zu entwickeln. Es wird sich aktiv um Verhandlungen mit der Stadt Köln und der Deutschen Bahn gekümmert. Wir fordern die Polizei dazu auf, sich solcher Perspektiven nicht durch eskalierendes und gewaltverherrlichendes Verhalten in den Weg zu stellen.

Die Elster

 

Termin für den Räumungsprozess ist da – jetzt erst Recht: #syndikatbleibt!

Seit einigen Tagen steht der Termin für den Räumungsprozess des Syndikats. Nach der Liebig34, dem anarcha-queerfeministischen Hausprojekt in Friedrichshain, steht damit nun ein weiterer Prozesstermin eines von Zwangräumung bedrohten emanzipatorischen Projektes fest. Etwas verspätet teilen wir hier das Statement des Syndikats, welches ursprünglich auf deren Blog gepostet wurde.

Die Kollektive kämpfen schon lange gegen ihre Räumung und immer wieder kommt es zu solidarischen Aktionen, aber es sind noch nicht genug. Werdet aktiv und setzt euch mit unterschiedlichen Aktionformen für den Erhalt unserer Freiräume ein. Damit erst kurz vor den Prozessen anzufangen ist weitaus zu spät, der richtige Zeitpunkt ist jetzt.

Syndikat bleibt, Liebig bleibt & wir bleiben alle!

+++ Termin für Räumungsprozess steht fest: 29. Oktober 2019 | 12:00 Uhr | Raum 126 | Landgericht Berlin (Tegeler Weg 17-21, Moabit) +++ Kundgebungen kommenden Donnerstag vor Pears Global und vor dem Syndikat machen deutlich: Der nächste Schritt auf der Verdrängungsleiter lässt uns nicht resignieren, im Gegenteil, jetzt erst recht: #syndikatbleibt +++ Vormerken, Urlaub nehmen, Krankheit planen: Kundgebungen am Tag der Gerichtsverhandlung vor dem Gericht und im Schillerkiez +++

Wir wussten das der Tag kommen musste, nun ist er da: Nach dem anarcha-feministischen Hausprojekt Liebig34, hat das Syndikat als zweites, der akut bedrohten emanzipatorischen Projekte den Termin für die Gerichtsverhandlung bzgl. der Räumungsklage erhalten. Am 29. Oktober soll es nach dem Willen von Pears Global die richterliche Entscheidung geben, nach der dann irgendwann der 1. Räumungsversuch folgt.

Aber nach dem Willen von Pears Global hätten wir aber auch schon am 31. Januar 2018 die Schlüssel übergeben sollen. Ihr Wunsch ist uns offensichtlich nicht Befehl.

Syndikat vs. PearsGlobal – Zwei gehen rein, eine*r kommt raus

Wieso auch? Die letzten Monate seit der Kündigung haben uns in unserer Haltung bestätigt, dass unsere Existenz und der Wunsch unserer Nachbar*innen und Freund*innen nach unserem Verbleib weit mehr wiegt, als formale Besitzverhältnisse und Eigentumsinteressen anonymer Briefkastenkonstrukte. Auf der Habenseite bei uns stehen unzählige Solidaritätsbekundungen durch persönliche Gespräche, Briefe, E-Mails, Statements, Bilder, Transparente und Aktionen. Tausende Menschen haben für unseren Erhalt unterschrieben, auf Kundgebungen und Demonstrationen protestiert, in Nächten ihrer Wut direktere Ausdrucksformen verliehen, uns bei unseren Aktionen unterstützt, Plakate geklebt, Transparente gemalt, Infostände betreut und so vieles mehr.

Auf der Gegenseite steht: Nichts. Seit unserer Kündigung, unserer Recherche und der Enttarnung des Pears-Netzwerks als einer der größten Immobilienkonstrukte Berlins, herrscht vollkommene Funkstille. Vertreter*innen von Pears Global, sei es am Kurfürstendamm in Berlin, oder in ihrem Briefkastenfirmensitz in Luxemburg verweigern sich beharrlich jeder Kommunikation, sei es mit uns, mit Journalist*innen, oder Politiker*innen. Stattdessen geht ihre Anmaßung, über das grundlose Kündigen von Gewerbemietverträgen entscheiden zu wollen, wie unsere Kieze aussehen sollen und welche Gewerbe dort „reinpassen“ weiter, wie sich zuletzt beim Versuch gezeigt hat, unsere Nachbar*innen von La Battolab in der Okerstraße rauszuwerfen. Zum Glück für sie sehr dilletantisch und bislang vergebens. Das Firman Properties – so der Name der Briefkastenfirma aus dem Pears Netzwerk dem das Syndikat und die Weisestraße 56 offiziell gehört – dadurch munter weiter Rendite für die britische Milliardärsfamilie Pears scheffelt, während sie gleichzeitig durch ihr verschleiertes Konstrukt praktisch keine Steuern in Berlin zahlen, ist dann auch nur noch eine Randnotiz für die geneigte, rechtsstaatlich orientierte Leser*innenschaft. Laut einer Recherche des Tagesspiegel erzielte Firman Properties im Jahr 2017 1,2 Millionen Euro Einnahmen und zahlte dafür beachtliche 535 Euro Steuern. In Luxemburg.

Zusammengefasst: Auf der einen Seite eine sympathische Kiezkneipe, mit rustikalem Charme, kollektiver Zusammenarbeit und solidarischem Grundgedanken, seit 33 Jahren tief in der Nachbarschaft verwurzelt und von vielen tausend Menschen dort gewollt. Auf der anderen Seite das „verdeckte Imperium“ (Tagesspiegel) der 3 sympathischen Mittelständler (Friedrich März) Pears, die auf gewachsene Kieze und soziale Strukturen scheißen, uns durch ihren Gang in den kommunikativen Untergrund den Mittelfinger zeigen und für die unsere Existenz nur dafür gut ist, dass die nächste Jacht der 3 Brüder nochmal 10 Meter länger wird.

Wir glauben der Fall liegt klar. Und wenn das geltende (Gewerbemiet-) Recht dem widerspricht, weil es – Neoliberalismus sei Dank – in Paragraphen gegossenes Raubrittertum zugunsten des Kapitals und seiner Anhänger*innen ist, dann müssen wir freundlich, aber bestimmt sagen: We don‘t care. Es sind unsere Häuser, unsere Kieze, unsere Leben. Kein Vertrag, kein Gesetz, kein*e Eigentümer*in, kein Gericht sollte die Macht besitzen, darüber zu entscheiden und das zu zerstören, was so existenziell für unser Leben ist: das unmittelbare Lebensumfeld, die eigene Nachbar*innenschaft und die sozialen Netzwerke die dort bestehen.

#wirbleibenalle praktisch umsetzen

Glücklicherweise sehen nicht nur wir das so, sondern unzählige andere Menschen, Hausgemeinschaften, Kleingewerbe und radikale Projekte in der ganzen Stadt und darüber hinaus. Mieterhöhungen, Eigenbedarfsklagen, Kündigungen, Mieter*innenschikanen, Luxus-Neubau, Räumungsandrohungen werden immer öfter und immer offensiver zurückgewiesen und dagegen Widerstand geleistet. Von Aylin Autonomia bis Oma Meyer widersetzen sich immer mehr Menschen, mit den jeweils eigenen Möglichkeiten und Mitteln, aber immer öfter in solidarischer Bezugnahme und gegenseitiger Solidarität. Und immer öfter wird klar, dass die Grenzen, die uns Eigentumsverhältnisse, Verträge und Gesetze aufzeigen wollen, vollkommen an unseren Bedürfnissen vorbei gehen und damit auch nicht länger als alleiniger Maßstab unseres Handels dienen können.

Gemeinsam mit euch allen, kämpfen auch wir gegen unsere eigene Verdrängung, gegen die Zerstörung unserer Kieze, gegen eine Stadt der Reichen und für eine solidarische und selbstverwaltete Stadt von Unten. Und das wird sich durch den kommenden Prozess und den drohenden Räumungstitel nicht ändern, im Gegenteil!

Deshalb: Jetzt erst Recht: #syndikatbleibt! Gemeinsam, solidarisch und wütend zu den Kundgebungen gegen die drohende Verdrängung nach 33 Jahren kollektiver Kiezkultur von Unten.

Kommenden Donnerstag, 18. Juli:

  • Um 17:00 Uhr vor dem Sitz von Pears Global (Kurfürstendamm 177 | U Adenauerplatz)
  • Um 18:30 Uhr vor dem Syndikat (Weisestraße 56 | U Boddinstraße)

Und schon mal vormerken, Urlaub nehmen, Krankheit planen: Kundgebungen am Tag des Räumungsprozesses am 29. Oktober:

  • Um 11:00 Uhr am Landgericht Berlin (Tegeler Weg / Ecke Osnabrücker Str.)
  • Um 17:30 Uhr im Schillerkiez (Weisestr. / Ecke Herrfurthstr.)

Und natürlich geht es nicht nur um unseren eigenen Arsch. Deshalb genauso vehement für den Verbleib von Liebig34, Potse, Meuterei, Oranienspäti, Habersaathstraße, Rummelsburger Bucht, DieselA & Widerstrand, DaWoEdekaMaWa und alle die wir vergessen haben, aber sich ihrer drohenden Verdrängung widersetzen. Gemeinsam und solidarisch gegen Ausgrenzung, Verdrängung, Zwangsräumungen, rassistische Kontrollen, Überwachung und all die Widerlichkeiten die einer solidarischen Stadt von Unten im Wege stehen.

#wirbleibenalle praktisch werden lassen!

Syndikat, Juli 2019

Gleich drei Besetzungen am letzten Freitag: Gartensia, ZentralM & Elster

Letzten Freitag kam es zu insgesamt drei Besetzungen: Die Gartensia (Gartenstraße 7) in Tübingen, die Elster (Vogelsanger Str. 230) in Köln und die ZentraleM (Hafenstr. 70) in Münster. Nach unserem derzeitigen Wissensstand stehen alle drei Besetzungen noch. Auf dem laufenden bleiben könnt ihr unter

Gartensia: @gartensia7 & https://gartensia.noblogs.org/

Elster: @elster230

ZentraleM: @ZentraleM

Wir veröffentlichen hier aus Solidarität mit den Bestetzer*innen die Pressemitteilungen der Gartensia und der Elster. Leider konnten wir von der ZentraleM keine finden, fügen sie oder einen vergleichbaren Text aber gerne noch hinzu.


Pressemitteilung der Gartensia (Original hier):

Liebe Redaktion,

an diesem Freitag, den 19. Juli, wurde das große Haus in der Gartenstraße 7 in bester Lage mit Blick auf die Tübinger Neckarbrücke besetzt. Die Gewerberäume des Hauses stehen seit über 20 Jahren leer, die Wohnräume darüber sind seit mindestens 10 Jahren unbewohnt. Die Besetzer*innen haben das alten Gebäude nun liebevoll auf den Namen Gartensia getauft und direkt mit dem Putzen und Reparieren begonnen.

Vision

Hier gibt es Platz: Platz für gemeinschaftliches Wohnen und Zusammensein. Im Erdgeschoss soll ein Café entstehen, in dem sich Menschen jeden Alters unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels willkommen fühlen. Vom Doppelkopf-Stammtisch bis zum Akustik-Konzert, Treffen von Gruppen oder neuen und alten Freund*innen, Filmabende, Diskussionsrunden, Yoga- oder Rückensportstunden… – wer eine Idee hat, kann sie hier umsetzen! Und wer einfach nur da sitzen möchte, ist frei auch genau das zu tun.

Aktueller Stand

Nach Gesprächen zwischen Ordnungsamt, dem Vertreter der Eigentümer*innen und Aktivist*innen ist klar, dass die Besetzung vorerst geduldet wird. Die Gärtner*innen, wie sie sich selbst nennen, setzen sich für eine langfristige soziale Nutzung der Räumlichkeiten ein und haben nicht vor, das Haus ergebnislos wieder zu verlassen.

Die Idee, den Leerstand zu beenden, trifft sowohl bei der Stadt, als auch in der Nachbarschaft auf allgemeine Zustimmung. Den ganzen Tag über durfte sich die Gartensia über viel Besuch freuen: Tübinger*innen jeden Alters und Hintergründe kamen zu Besuch, brachten Essen und Werkzeuge vorbei oder packten direkt selbst mit an. Die Gärtner*innen sind überwältigt von der Solidarität. “Es gibt viel zu tun und geschenkt werden wir das Haus wohl auch nicht bekommen. Die große Unterstützung, die wir hier erfahren gibt aber Zuversicht, dass wir eine Lösung finden werden. Gemeinsam können wir vieles schaffen!”, so Linda, die bereits seit Freitagvormittag im Haus ist.

Bis eine endgültige Lösung für das Wohnhaus gefunden ist, bieten die Besetzer*innen schon jetzt verschiedene öffentliche Veranstaltungen an. Am Sonntag wird das Café eröffnet und um 16.00 Uhr findet direkt eine Podiumsdiskussion unter dem Titel “Besetzungen als Chance” statt. Dabei wird zum einen über politische Handlungsmöglichkeiten, wie etwa das Züricher Modell gesprochen (Besetzungen können nur geräumt werden, wenn eine zeitnahe Nachnutzung garantiert wird), zum anderen werden Berichte aus der Praxis von Gästen aus Reutlingen, Stuttgart, Tübingen und Berlin erfolgen.

Hintergrund

Bereits 2015 kam es zu einer Besetzung der Gartenstraße 7, die allerdings ergebnislos beendet werden musste. Auch die Stadt hat mehrfach Gespräche mit den Eigentümer*innen angestrengt, die ebenfalls erfolglos blieben.

Weitere Fragen?

Kontaktiert uns gerne per Mail/Twitter/Facebook/Instragram oder kommt einfach vorbei!

Herzliche Grüße

die Gärtner*innen


Pressemitteilung der Elster (Original hier):

PM. Elster/Besetzung Vogelsanger Str. 230

Köln, den 21. Juli 2019
Pressemitteilung: Elster/Besetzung Vogelsanger Str.230

Besetzer*innen und Aktivist*innen waren beeindruckt vom Verlauf des Wochenendes und möchten sich bei allen Teilnehmenden, Unterstützer*innen und Nachbar*innen für die Tatkraft, positive Resonanz und Spenden bedanken!

Doch bei dem Wochenende soll es nicht bleiben! Alte und neue Initiativen und Personen haben bereits eine Zukunftsvision für die Elster entwickelt. Wir fordern in der Elster einen Raum für soziale und politische Initiativen, sowie Wohnraum für FLINT-Personen!
Die Abkürzung FLINT steht für: Frauen, Lesben, Inter-,Nicht-binäre und Transpersonen; also genau die Menschen, die von patriarchaler und struktureller Diskriminierung in allen Lebensbereichen besonders betroffen sind. Schon jetzt existiert in der Elster eine FLINT-Etage, die unsere Vision bereits praktisch lebt. Alle interessierten FLINT-Personen sind herzlich eingeladen, dieses Projekt weiter mitzugestalten.

Bewohner*innen für die Wohnungen gibt es bereits. „Die Frauen der 1006“, eine Gruppe obdachloser Frauen, die in der Vergangenheit – angefangen bei der Bergisch-Gladbacher Straße 1006 – selbst 4 Häuser besetzten.
Leider wurden all ihre Besetzungen nach kürzester Zeit geräumt und die Stadt beanspruchte die 4 Immobilien für eigene Projekte, ohne Möglichkeit einer Beteiligung.

Doch diesmal fordern wir, dass das Projekt Elster in Selbstverwaltung weitergeführt wird!

Darüber hinaus ist uns bekannt, dass der AGISRA e.V., eine Beratungsstelle für u.a. von Rassismus betroffenen Frauen, bis Oktober diesen Jahres ihre Räumlichkeiten gekündigt wurde. Wir verurteilen diese Kündigung und hoffen, dass AGISRA e. V. in ihren Räumen verbleiben kann und weiterhin ihre volle Energie in die unersetzliche Beratung einbringen kann.
Sollte dies nicht gelingen, findet sich der dringend benötigte Raum auch in der Elster. In diesem Fall laden wir AGISRA e.V. herzlich ein, mit uns gemeinsam ein feministisches Zentrum zu schaffen.
Auch ASSATA im Hof, der politische FLINT-Raum im Kartäuser Wall 18, als solidarische Unterstützer*in der Elster, denen ebenfalls die Räume gekündigt wurden, wünschen wir viel Kraft und Unterstützung, um an ihrem Ort zu verbleiben!

Der Kontakt mit Vertreter*innen der Stadt wurde hergestellt und wir hoffen, dass die Verantwortlichen ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen und uns nach Kräften unterstützen. Dass dies möglich ist, beweist die ehemalige Besetzung der Zülpicher Strasse 290. Dort wohnen inzwischen Geflüchtete und es existiert ein selbstverwaltetes Hausprojekt zu niedrigen Mieten.
Die Liste der von Entmietung und Verdrängung bedrohten Personen und Projekten, wie zum Beispiel dem Autonomen Zentrum und den Kölner Wagenplätzen ließe sich endlos weiterführen…
All diese bedrohten Personen und Projekte haben eins gemeinsam – die Verdrängung aus Profitinteresse heraus.

Die Vermutung, dass die Elster sich im Eigentum des Immobilienentwicklers Aurelis Real Estate GmbH&Co.KG befindet, liegt nahe. Aurelis ist seit über 10 Jahren im Besitz vieler ehemaliger Bahn- Immobilien und Grundstücke, die sie gewinnbringend entwickelt und vermarktet. Damit ist die Aurelis eine große Akteurin im fortschreitenden Verdrängungsprozess.
Wie auch immer die Eigentumsverhältnisse sind, fordern wir die Deutsche Bahn/Aurelis/ sonstige mögliche Eigentümerinnen auf, mit uns zu verhandeln, anstatt uns direkt auf die Straße zu setzten!

Wir haben die Schnauze voll! Wir organisieren den aktiven Milieuschutz, praktische Solidarität und Selbstverwaltung in Mitten des Kölner Silicon Valleys – Ehrenfeld!

Wir freuen uns weiterhin über Unterstützung und laden alle ein, die Dinge in den Veedeln selbst in die Hand zu nehmen!

Die Elster

Neues sozialrevolutionäres Stadtentwicklungsprogramm – nicht nur für Berlin

Folgender Text stammt nicht von uns und ist ursprünglich auf Indymedia erschienen. Im Original kann er hier nachgelesen werden. Mit der Veröffentlichung auf unserem Blog möchten wir nicht ausdrücken, dass wir die Perspektive teilen. Dazu gibt es derzeit bei uns keinen Konsens, sondern bloß unterschiedliche individuelle Meinungen. Wir finden eine kontinuierliche Debatte über die Ziele und Mittel einer stadtpolitischen Bewegung notwendig und wollen durch die Veröffentlichung dazu beitragen. Gerne veröffentlichen wir ebenfalls kritische Antworten auf den folgende Text. Schreibt uns dazu an kontakt@besetzen.org. Der Text bezieht sich auf ein in der AK (analyse & kritik) veröffentlichtes Interview mit Deutsche Wohnen & Co. Enteignen unter dem Titel „Man muss den Unternehmen die Wohnungen wegnehmen“ und kritisiert die Kampagne scharf. Das Interview könnt ihr online hier nachlesen.


 

Abteilung: Mietkampf & Anarchie 2019

Referat: „Deutsche Wohnen“ kaufen oder enteignen?

und wohin führen uns die weiteren Kämpfe um Enteignung?

 

 Neues sozialrevolutionäres Stadtentwicklungsprogramm1

 Mietkampf & Anarchie 2019

ENTEIGNEN!

 

Anlass dieses Beitrages ist eine Veröffentlichung in „Analyse&Kritik“ (AK) vom März 2019 Nr. 647 (2) zum Thema „Man muss den Unternehmen die Wohnungen wegnehmen.“ Besagten Artikel gelesen zu haben, ist keine Voraussetzung, um der nachfolgenden Kritik folgen zu können. Eine Kritik entlang derformulierten Positionen der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ (im weiteren Verlauf: „Kampagne DW“) ist überfällig.

 

Wir nehmen das Ergebnis unserer Kritik gleich vorweg: Die Kampagne wird weder halten was sie verspricht, noch wird sie eine Einlösung der Parole „Deutsche Wohnen enteignen“ auch nur annähernd auf den Weg bringen. Unsere Fazit: Das was uns in dem Artikel und dem Interview mit zwei Funktionären von „Deutsche Wohnen enteignen“ als „Enteignen“ verkauft wird, ist nicht nur eine Luftnummer, sondern bedeutet ein fettes Geldgeschenk an die Immobilienwirtschaft. Enteignen sieht anders aus.

 

Gleich zu Beginn des Artikels werden wir so richtig radikal eingestimmt: „Es hilft alles nichts, die Immobilienunternehmen müssen enteignet werden.“ Der AK-Redakteur, der das verkündet, wird an anderer Stelle in der Printversion wortreich erklären, dass Parteien nur zu den Spielregeln des Kapitals spielen dürfen und dass darum eine Organisation außerhalb der Parlamente nötig ist. So platt wie wahr. Es erübrigt sich eigentlich auszusprechen, welche Organisation gemeint sein könnte, blättern wir doch gerade in dem Sprachrohr der Organisation – der „Interventionalistischen Linken“ (IL). Dass es aber auch innerhalb der radikalen Linken Verwirrungen über die Bedeutung der „Kampagne DW“ gibt, zeigt auch das Beispiel des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“, die der Kampagne einen fulminösen Start auf der Mietenwahnsinndemo zuspricht. Auch in der Interim, die für sich bestimmt alles andere in Anspruch zu nehmen, als reformistisch zu agieren, lässt sich blenden von dem Begriff „Enteignen“. Entsprechend positiv der Bezug zu der „Kampagne DW“ in ihrem Editorial.

Aber es wäre auch vermessen zu glauben, sozialdemokratische Denke sickere nicht auch immer wieder in Strukturen, die sich zwar für radikal halten, aber diese „Radikalität“ dann doch eher über identitäre Codes produzieren. Zugehörigkeitsinszenierungen und szeneüblicher Konformismus dominieren, eine offene Praxis und Diskussionen entlang anarchistischer Perspektiven kommen im Alltag kaum vor. Einerseits. Andererseits gibt es gegenüber der „Kampagne DW“ auch bis hin ins bürgerliche Spektrum der Mieter*innenbewegung Vorbehalte.3

 

Zeit für eine Schärfung einer radikalen Position und entsprechenden Widerspruch

 

Es ging bei der Kampagne gegen „Deutsche Wohnen“nie um enteignen. Hier geht es nur um einen Rückkauf von Wohnungen. Erinnern wir uns: Der rosarote Senat hat die GSW vor mehr als 10 Jahren verscherbelt. Und das damals weit unter Preis: für etwas mehr als 400 Millionen. Zusammengezogen mit den Schulden von etwas mehr als 2 Milliarden, die die Konzerne übernahmen, haben diese ein Schnäppchen gemacht. Die landeseigene GSW wurde damals von der SPD und den LINKEN auf Betreiben des damaligen Finanzsenators Sarrazin (SPD), bekannt eher nur für seine rassistischen und heute AfD-kompatiblen Positionen in der Migrationsdebatte, verkauft, d.h. privatisiert. Es soll jetzt ganz schnöde zurückgekauft werden – die Kampagne nennt auch einen Preis: 8 bis 13 Milliarden. Es steht – auch für die Kampagnenmacher*innen – außer Frage, dass nicht der damalige Verkaufswert den heutigen Rückkauf bestimmt, sondern der heutige Wert der Immobilie. Denn das bestimmt das Grundgesetz und auf dessen Boden bewegt sich die Kampagne ausdrücklich. Der Rückkauf ist nicht einfach ein Rückkauf, der beliebig verhandelbar ist. Es handelt sich um einen Entschädigungsanspruch, der aus der Verfassung resultiert. Die Höhe der Entschädigungen werden ja nicht von der IL festgelegt, noch nicht mal vom Senat, sondern von „Experten“ und „Deutsche Wohnen“und in letzter Instanz von deutschen Verfassungsrichter*innen. Dass eine Entschädigung in der zu erwartenden Höhe den Mieter*innen keine Luft verschaffen wird, liegt auf der Hand, wird aber wie so vieles unterschlagen in den Argumentationen für die Kampagne. Denn, eine Entschädigung wird nicht in Obst, nicht in Pflanzen, nicht in Dildos oder Kondomen, sondern in Geld getätigt. Logisch. Und was macht ein Konzern mit Geld in der Regel? Er setzt es sofort zur weiteren Wertschöpfung ein – eine Wertschöpfung die sich sofort gegen andere Mieter*innen anderswo wenden wird. So sieht sie also aus, die not-in-my-backyard-Solidarität von Teilen der Berliner Mietenbewegung. Der ganze Vorgang hat genau genommen mit emanzipativer Politik nichts zu tun, sondern läuft auf eine juristische Auseinandersetzung hinaus, die in den Gerichten und Verwaltungen ihren Ort hat. Dort sitzen dann auch keine Mieter*innen, sondern Experten, Anwälte, Gutachter, Bänker und all so ein Zeug. Die Mieter*innen der Kampagne dürfen dann Beifall klatschen oder was um einiges wahrscheinlicher sein wird, ernüchtert und resigniert spüren, auf welchen Irrweg sie von ihren Bewegungsfunktionär*innen mit ihrer Enteignungslüge geführt wurden. Wir gehen sogar so weit zu behaupten: Durch solche Lügen, Versprechungen und den nachfolgenden Enttäuschungen produzieren solche Kampagnen Ohnmacht und Resignation. Ein guter Nährboden für Kräfte wie der AfD. Aber scheuklappenbewehrt würden sie, die Kampagnenfunktionäre, uns den Rückkauf als Erfolg ihrer Enteignungskampagne verkaufen. Das ganze auch nur annähernd mit dem Begriff der „Enteignung“ zu belegen, ist nicht nur dumm und frech, sondern politisch brandgefährlich.

 

ENTEIGNEN…? Klingt irgendwie geil… ich bin da ganz bei Dir…

 

Wir verstehen „Enteignen“ als Kampfverhältnis, das an die Wurzel des kapitalistischen Privateigentums geht und nicht als den sozialdemokratischen Regulierungsansatz,der uns gerade serviert wird. Für uns sind unbezahlbare Mieten und Verdrängung nur eine Facette einer ungerechten Gesellschaft, ein Ausdruck. Als revolutionäre Anarchist*innen stellen wir die soziale Ordnung grundsätzlich in Frage, weil sie nicht sozial ist und meinen das auch so. Wenn die „Kampagne DW“ diesen Begriff im Bezug auf den Mietkampf von den radikalen Kräften der Bewegung räubert, vereinnahmt, in Besitz zu nehmen versucht, damit kokettiert, dann muss sie sich auch daran messen lassen.

Bereits seit mehr als fünf Jahren diskutieren verschiedene Strömungen immer wieder entlang der Eigentumsfrage.4 Sie tasten sich darin langsam im Tempo der Bewegung und entlang der Möglichkeiten vorwärts. #Besetzen ist der sicherlich sichtbarste Ausdruck derzeit, aber eben auch viele direkte Aktionen in Richtung dieser Thematik. Die „Kampagne DW“ hat den Begriff noch nicht mal selbst gesetzt oder gar entwickelt, sondern aufgegriffen und verdreht. Der einzige wirklich anerkennenswerte Erfolg der Kampagne liegt auf der diskursiven Ebene: Die Frage des Eigentums ist derzeit breites Thema – wenn auch in verkürzter Form.

Denn: Das was hochtrabend als „Diskursverschiebung“ abgefeiert wird, ist ohne materielle Bedeutung. Immer wenn ihnen nichts mehr einfällt, kommt der Hinweis auf die „Diskursverschiebung“. Diese geschieht nur an der Oberfläche und bewegt nichts – die materielle Substanz des Problems (das Eigentumsverhältnis) hat sich weder verschoben noch wurde es berührt. Und es wird auch nicht berührt werden, genau dafür garantiert der sog. Enteignungsartikel im Grundgesetz und die Konformität der Kampagne dem gegenüber. Der Enteignungsartikel ist ein Entschädigungsartikel. Er ist kein Artikel zum Angriff auf das Privateigentum, sondern im Gegenteil: zu dessen Garantie – für den vielleicht politisch opportunen Ausnahmefall einer Enteignung eines Privaten aus öffentlichem Interesse. Wenn der CEO von „Deutsche Wohnen“, Michael Zahn, die Kampagne beschreibt, dann tut er das aus einer gänzlichen anderen Sicht als wir natürlich, aber er trifft einen Nagel auf den Kopf: Die Kampagne „Enteignung schafft derzeit viel Emotionen, aber keine Wohnung.“

 

Aber das Mantra von der Enteignung macht sich vor allem gut, für alle die daran glauben wollen und eignet sich auch zur Inszenierung eines Etappensiegesgegenüberden Unterstützer*innen der Kampagne. Regel Nummer 1 der Kampagnen-Heinze dieser Welt: Starte nie eine Kampagne, die du nicht gewinnen kannst. Egal wie kümmerlich die Zielsetzung, egal wie erbärmlich die Begriffverdrehungen, mit denen du arbeiten muss – möchten wir hinzusetzen.

 

Uns stört es nicht, in einer Kampagne auf Emotionalisierung zu setzen. Uns stören die Lügen dahinter. Das ist bestenfalls irreführend, aber eigentlich fällt die Kampagne den Mieter*innen in den Rücken: Indem sie etwas vorgibt zu sein, was sie nicht ist. Der Volksentscheid ist zahnlos hinsichtlich der Eigentumsfrage. Die Hoffnung kann nur betrogen werden.

 

Es ist nicht schön, diese Hoffnung zum Platzen zu bringen und die Finger in die Wunden zu legen. Aber uns wird niemand sorgenfreies Wohnen auf dem Silbertablett servieren. Das Ganze ist ein heftiger Kampf, der Zähigkeit braucht, viele Rückschläge einstecken wird, keine großen Siegesinszenierungen verspricht, aber eine revolutionäre, eine militante Perspektive sucht und braucht. Um den Herrschenden das Zittern zu lehren diejenigen also, die aus Sorge vor dem sozialen Frieden Zugeständnisse machen müssen (auf denen wir uns es nicht leisten werdenauszuruhen).

 

Und was macht die Kampagne? Freut sich wenn Parteien Zuspruch säuseln…

 

So sollte eigentlich wundern,warum der Umstand unhinterfragt bleibt, wenn die Kampagne Zuspruch von einer Partei der Besserverdiener und Modernisierungsvertreter – den Grünen – erhält? Und wie kommt es, dass die LINKE, die Berlin mit der SPD und den GRÜNEN die nach wie vor neoliberale Stadt verwaltet, die Kampagne ebenfalls unterstützt in ihrem Europawahlkrampf? Ausgerechnet die Partei, die die GSW zu einen Spottpreis verscherbelt hat und deren Personal heute immer noch die Politik bestimmt? Was läuft falsch, wenn von Fraktionen der herrschenden Parteien Zuspruch kommt? Richtig, dann kann das alles ja gar nicht so dolle sein, will man da meinen. Denn eine Partei, so haben wir ja eingangs in der „Analyse ohne Kritik Nr 674“ lernen dürfen, folgt ja immer nur den Spielregel des Kapitals. Was also ist das für eine Kampagne, die ihre Unterstützung im „linken“ Spektrum der Parteien erfährt, die den kapitalistischen Rahmen nicht verlassen können und nicht wollen – denn das Verbleiben in dem Spielrahmen garantiert ihre Existenzberechtigung.

 

Natürlich ist „Deutsche Wohnen“ ein großer Player, dem ein Riegel vorgeschoben gehört, das steht außer Frage, aber was ist das für ein Riegel im Falle der Kampagne „DW enteignen“ – wenn das Parteienspektrum bis hin zu Teilen der SPD sich damit gemein machen können?

 

Es ist ihr alltägliches Geschäft, vereinnahmen und spalten. Die Kampagne bietet den Parteien mit deren Profilierungsanspruch bei der Frage der Mieten eine Steilvorlage an. Auf den seichten Zug einer nicht ernst gemeinten Enteignungskampagne, die die Menschen auf den Staat hoffen lässt und die zu dem billigen Preis nur einer Unterschrift zu haben sind, das ist doch geradezu grandios. Die Parteien wären doof, wenn sie nicht auf diesen Zug aufspringen würden. Eine Kampagne mit Anschlussfähigkeit Richtung Sozialdemokratie eben. Und das Beste, nicht die Parteien müssen ein Spaltungsprojekt der Mieter*innenbewegung inszenieren, das machen deren selbsternannte Manager*innen und Sprecher*innen schon von selbst. Nicht nur dass die Kampagne die Mitwirkung an einem mehr oder weniger radikalen Projekt vortäuscht und emotional auflädt, sondern bewusst die Leute verarscht, die unterschreiben, genau genommen.

 

Vergessen die Rot-Grüne deutsche Beteiligung am NATO-Angriffskrieg auf Serbien vor 20 Jahren ohne Grüne und SPD wäre das nicht durchsetzbar gewesen. Ebenso Hartz IV. Und heute zum Beispiel: Der größte Teil des Hambacher Forsts wurde unter einer Rot-Grünen Regierung gerodet: Mehr als 3500 der etwa 4000 Hektar. Und die Leute wählen trotzdem „Grün“, weil die vielleicht das Klima retten – hoffentlich… Wieder besseren Wissens wird eine Kampagne inszeniert, die alleinig dafür sorgen wird, das alles so bleibt wie es ist.

 

Wieso sollten die Reformist*innen da auch anders agieren als die Parteien, wenn es ums Eingemachte der bürgerlichen Gesellschaft geht, um das geliebte Privateigentum? Denn die Kampagnenheinze lassen völlig außer Acht, das sich die Eigentumsfrage nicht ohne die Frage der (Gegen-)Gewalt stellen lässt . Dies zu unterschlagen ist Basis der Lüge, auf der die Unterschrift gegeben wird. Die herrschende Klasse wird es nicht zulassen, dass durch eine Unterschriftensammlung die Eigentumsfrage zu ihren Ungunsten entschieden wird. Wer verteidigt das Eigentum? Wer besitzt? Und warum? Und wer besitzt nicht? Und wo war das Eigentumsrecht als die Zwangsräumung mit knapp 1000 Bullen in der Lausitzer Strasse durchgesetzt wurde? Wenn die Dörfer für die Kohlekonzerne enteignet, geräumt und abgebaggert werden? Und welche juristische Handhabung machte diese Durchsetzung möglich? Keine Unterschriftenkampagne war in der Lage, diese Enteignungen und Zwangsräumungen zu stoppen. Das ist der Klassencharakter jeder grundgesetz- und damit systemkonformen Enteignungsdebatte.

 

Hier werden Hoffnungen geschürt, die nur enttäuscht werden können. Hier ist ein Selbstbetrug in Gange, durch eine entweder naive und/oder korrumpierte Linke, die im eigentlichen Sinne einfach nur eine Rückkaufkampagne entlang der Gewinnerwartungen der Immobilienwirtschaftbetreibt.

 

Lustige Idee…

Doch tun wir mal so als könnte das klappen, nur mal so tun; die Politik beschließt die Verstaatlichung von „Deutsche Wohnen“

 

Bei einer solchen Verstaatlichung haben sich ja die Spielregeln nicht plötzlich geändert, wenn der Staat im Besitz der Häuser ist. Weder Polizisten noch Gerichte sind verschwunden. Die Machtverhältnisse bleiben die gleichen, der Rahmen der Wohnen zur Ware macht, verändert sich nicht. Denn, ist ein Haus im Besitz der Stadt was ändert sich denn dann wirklich? Wir kennen die Geschäftsmodelle der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die ebenfalls überschussorientiert arbeiten. Dort ist das gleiche Managerpersonal am Start wie in den Immobilienfonds. Sie steuern diese Unternehmen nach den gleichen Vorgaben des gleichen Marktes. In sofern ist auch der Ruf nach „Neubau, Neubau, Neubau, aber bitte sozial“ – ein Mantraähnlicher Ruf in der Wüste. Ob Stadt, Staat oder Investor – gebaut wird nach Marktgesichtspunkten, und auch die so viel gepriesenen Genossenschaften taugen eben oft auch nicht mehr als Beispiel. Ohne eine radikale Mietbewegung, die die Wurzeln, das Eigentum, den Besitz an Grund und Boden in Frage stellt, wird jeder Neubau keine soziale Lösung sein, sondern ein Geschäftsmodell.

 

Vorkaufsrecht: die selbe Kacke in klein

 

Nebenbei: Das von vielen bejubelte Instrument des kommunalen Vorkaufsrechts funktioniert im Grunde genauso, nur im kleinen. Auch für das Vorkaufsrecht gelten die Marktpreise. Die Bezirke spendieren 10% zur Kaufsumme hinzu, Geld das woanders gekürzt wird. Der Rest läuft über Kredite, die über die künftigen Mieten in der Regel über 30 Jahre gegenfinanziert werden. Hohe Einlagen in Hausgenossenschaften oder ähnliche Zusammenschlüsse sollen den Eigenanteil erhöhen und die Kredite verbilligen. Wer diese Einlagen nicht auf Tasche hat, kann sie abstottern. Am Ende kommen derzeit bei diesem Modell „wohnwirtschaftlich gerechnet“ Quadratmetermieten von 10 bis 12 Euro raus, brutto kalt. Und freiwillig, selbst ausgerechnet. Da freut sich doch das landeseigene Wohnungsbauunternehmen, das die Trägerschaft übernommen hat. Und die Bank, die die Kredite gegeben hat. Und der Verkäufer, der seinen Wertzuwachs aus der Immobilie realisiert hat und nun woanders wieder zuschlagen kann. Und die, die solche Mieten bezahlen können. Die, die das nicht können, haben halt irgendwas falsch gemacht. Sie sind dann schon ausgezogen aus dem tollen per Vorkaufsrecht der „Spekulationssphäre entzogenen“ Objekt. Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht bekommt der zahlungskräftige Mittelstand seine Mietwohnung gesichert. So wird Widerstand befriedet, indem man einen Teil der Akteure kauft, bzw. sich selbst zum Kauf vorschlägt. Teile und Herrsche. Wer von dem in der Masse üblichen Einkommen leben und ohne Ersparnisse auskommen muss, dem oder der hilft das Vorkaufsrecht nicht.

Sowohl diese selbst auferlegten Monstermieten im Vorkaufsrecht als auch die Mietsteigerungen der landeseigenen Konzerne heizen den Mietspiegel an und werden so zur Rechtfertigung neuer Mietsteigerungen. Sie deckeln auch keine Mieten, sondern halten Schritt mit der Aufwertung einer Stadt, die eben beabsichtigt ist. Als ob die landeseigenen Wohnkonzerne keine Mieten steigen ließen. Die Aufwertung und damit einhergehende Verdrängung ist kein Kollateralschaden, sondern Programm. Der einzige Unterschied zwischen landeseigenen und privaten Konzernen: Überschüsse gehen nicht als Dividende an Aktionäre, sondern in Sanierungen. Denn mit sanierten Wohnungen lassen sich höhere Mieten nehmen. Oder in unbezahlbaren Neubau, wie von städtischen Wohnungsbauunternehmen hinlänglich bekannt. Oder die Überschüsse gehen an den Eigentümer, die Stadt und von dort z.B. über den Schuldendienst doch wieder an die gleichen Leute, die auch die Dividenden der Immobilienfonds und privaten Konzerne kassieren. Denn verschuldet ist die Stadt ja massiv, weil sie die ganzen Wohnungen zurückgekauft hat – zu Entschädigungspreisen, die selbst die Kampagne bei 8 bis 13 Milliarden Euro ansetzt.

 

Noch eine lustige Idee…

 

Nur mal so… Die Kampagne reflektiert die Kritik und verändert ihre Zielsetzung… Kann sie nicht, wird sie nicht, will sie nicht, aber tun wir mal so… Als Ausflug in die Realpolitik zwar, aber radikal gedacht…

Wenn die Kampagnenmacher*innen also einen Rest von politischem Verstand und Klassenstandpunkt hätten, dann würden sie jetzt den Fokus ändern und sagen: So, wir haben erreicht was wir wollten, die ganze Welt spricht über Enteignungen. Aber Enteignungen mit Entschädigungen sind natürlich Quatsch. Wir wollen entschädigungslos enteignen. Was ist das spannende am Eigentum für den Besitzenden, für den Investor? Die freie Verfügungsgewalt des Eigentümers über sein Eigentum bzw. über von seinem Eigentum betroffene Mieter*innen. Deckeln wir also diese Verfügungsgewalt. Dafür müssen wir ihm oder ihr gar nicht ihr geliebtes Eigentum abnehmen. Daher kämpfen wir ab sofort mit unseren Mitteln 1. für die Entfristung des Mietendeckels und 2. für die Neuberechnung des Mietspiegels. In den Mietspiegel müssen auch die Mieten reingerechnet werden, die unverändert blieben im Berechnungszeitraum. Nicht nur die Neuvermietungen und die Mietsteigerungen. Der Berechnungszeitraum ist von 4 auf mindestens 20 Jahre hochzusetzen. Mieten, die nach der Neuberechnung drüber liegen, müssen gemindert werden. Zweitens: Ein entfristeter Mietendeckel ist eher eine Enteignung als ein Rückkauf. Denn wem macht das Eigentum noch Spaß, wenn er nicht mehr damit machen kann was er will, z.B. ständig die Miete steigern? Ein entfristeter Mietendeckel ist die de facto-Enteignung, bei der aber der Entschädigungszwang des Art. 15 nicht greift.

 

Auch das totale Verbot von Neubau zu fordern, wenn es sich um Eigentumswohnungen handelt – auch das wäre ein Feld das es zu bearbeiten gälte – denn der Berliner Mietmarkt soll langfristig in einen Eigentumswohnungsmarkt transformiert werden, weil das die größte Rendite bringt.

 

Das wäre radikale Realpolitik: Die Widersprüche innerhalb des Bestehenden immer weiter zu treiben statt ein selbstgesetztes reformistisches Ziel zu erreichen, koste es was es wolle und selbst wenn sich im Prozess die Handlungsmöglichkeiten erweitern. Dazu fehlt ihnen der Mut und die Fähigkeit zur Selbstkritik. Stattdessen distanziert man sich von zwei Autos von „Deutsche Wohnen“, die abgebrannt wurden. Das sei der falsche Weg, sagt ausgerechnet der Oberguru der „Kampagne DW“, dem der Begriff und die Deutungshoheit „Enteignen“ nicht nur mit solchen Aktionen längst enteignet wurde. Selbst die BILD-Zeitung in ihrem Titelblatt war da solidarischer, indem sie den Zusammenhang zur Wut der Mieter*innen und der Aktion herstellt.

 

Keine Hoffnung auf Kampagnen wie diese…

 

Wir vermuten, und das hat Gründe, dass diese Riege, die den Volksentscheid forciert, bereits jetzt für Kritik unempfindlich ist. Denn sie haben noch nicht mal ein selbstkritisches Wort darüber verloren, wie sie den letzten Mietenvolksentscheid erfolgreich in den Sand gesetzt haben. Ohne Rücksprache mit den Unterstützer*innen, ohne Einbeziehung der Basis hat die zum Teil gleiche Clique (!) eigenmächtige Entscheidungen getroffen und viele Menschen vor den Kopf gestoßen 5. Auch diese Kampagne war hochemotional aufgeladen. Und man ließ die Basis Unterschriften sammeln, hochmotiviert und engagiert.Doch der sogenannte K.O.Kreis spielte damals ein doppeltes Spiel und verhandelte mit dem Senat im Geheimen, traf intransparente Entscheidungen und schockierte die Basis bis auf die Knochen. Was war das für ein Frust, eine Enttäuschung und Ernüchterung. Als hätte es das alles gar nicht gegeben wird eine neue Kampagne aus der Taufe gehoben, ebenso fragwürdig wie die damalige. Vielen gelten die damaligen Akteurebis heute als politische Verräter*innen an der Mietkampfbewegung der Stadt.

 

Ein Teil der damaligen Kritiker*innen an dem K.O.-Kreis schweigt vielleicht heute aus Höflichkeit, manche auch aus Resignation. Doch andere haben eine klare Haltung. Sie setzen auf eine Verbreiterung einer radikalen Bewegung gegen die Stadt der Reichen. Friedrichshainer Nordkiez und internationale und interkiezonale Aktionen, #besetzen, Basisstrukturen, Demos wie „Keine Rendite mit der Miete“, „Fang den Bus“, Aktionen und Blockaden vor den Immobilenversammlungen, Friedel 54, Radikale Beratungsstellen, Küchen für Alle, Zwangsräumungskämpfe, direkte Aktionenund Anschläge z.B. auf das Carloft, auf Investoren, Googlecampus – die Agenda der Radikalen setzt seit langem eigene und vielfältige Akzente. Der braune Verfassungsschutz (VS) kotzt und warnt vor der Gefahr, dassanarchistische Gruppen Zuspruch im bürgerlichen Lager bekommen. Zu spät in dem Fall. So arbeitet der VS daran, seinen parlamentarischen Arm, die AfD, soziale Fragen von Rechts besetzen zu lassen. Das gelingt derzeit in dem Mietenkampf nicht, nicht mit so dummen wie plumpen Parolen wie „die Ausländer haben uns die Wohnungen weggenommen“.

 

Das Thema ist von linker und anarchistischer Seite durch eine jahrelange Kontinuität, Praxis und Ansprechbarkeit und einer Offenheit gegenüber Bürgerlichen und Gestrandeten im Kapitalismus gleichermaßen gesetzt. Und die Mietenbewegung wird auch diese Kampagne hinter sich lassen und die „Eigentumsfrage“ radikalisieren. Diejenigen, die das dann aufgreifen und zu verwässern versuchen, werden mit dem Gegenwind klarkommen müssen.Die Kampagnenheinzezu zwingen sich immer wieder einer Perspektive zu stellen, stellen zu müssen, die eine andere Gesellschaft will und nicht die Menschen mit ihren Nöten verarscht durchBevormundung, das ist der Part jener Gruppen, die länger dabei sind und erkennen wann wieder die Kampagnenheinze Sozialdemokratie in die Bewegung hinein zu etablieren versuchen. Wenn diese die Menschen und Bewegung versuchen zu benutzenund zu funktionalisieren, für das eigene Projekt, die eigene Ego-Befriedigung, die eigene Organisation, für eine zukünftige Machtbeteiligung… dann ist ein klares, ehrliches und offenes Wort zu sagen. Wenn die Menschen durch die Machtstrukturen und Verarschungen durchblicken, können sie den Bewegungsmanager*innen auch das Management versauen und die Bewegung schützen.

 

Rückkauf von DW ist Wohnraum im Besitz des Landes… Und?

 

Doch kommen wir nochmal zurück und vertiefen wir inhaltlich den Gedanken rückgekaufter Wohnungen am Beispiel „Deutsche Wohnen“: Auch wenn ein teurer Rückkauf der Wohnungen von „Deutsche Wohnen“ und anderer stattfinden sollte, ist das Eigentum nur in den Händen anderer Betriebswirtschaftlergelandet und eben nicht in der Verfügung von Vergesellschafter*innen. Nehmen wir Stadt & Land. Sie nutzen den Mietspiegel ständig um Gewinn zu generieren, wie einst von Sarrazin verordnet und bis heutevon der Regierung vorgeschrieben. Sie handeln nach Marktgesichtspunkten und sind per Senatsweisung auch daran gebunden rentabel zu arbeiten. Rentabilität bedeutet Gewinne zu erwirtschaften, die nicht nur in Sanierung, sondern auchin Neubau investiert werden.Neubau geht aber marktkonform nur in einem Preissegment, das die Mittelschichten bedient,aber nicht die sowieso schon ausgegrenzten Klassen. Diese werden als „Überflüssige“ verwaltet und an den Rand geschoben: verarmte Rentner*innen, „Hartzer“, Alleinerziehende, prekärBeschäftigte und jene, die gerade den Mindestlohn erhalten, Geflüchtete mit Arbeitsverbot, der White Trash, der vor den Supermärkten und in den Parks rumlungert, etc. Und so arbeitet auch „Stadt und Land“ und die HOGOWE „rentabel“ – diese landeseigenen Betriebe führen sogar die Liste der Zwangsräumungen für 2017 in Berlin an – mit über 750 Zwangsräumungen. Öffentliche Wohnungsbauunternehmen in Hand der Stadt sindalso nicht Teil einer Lösung, sondern Teil eines Problems.

 

Sollte tatsächlich eine Gesetz auf den Weg gebracht werden, so sagen die Interviewten in dem AK-Artikel: „Die Umsetzungen werden wir natürlich kritisch begleiten und kontrollieren“. Welch eine Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzungen der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten: Der Glaube, sich auf fremden Terrain souverän entlang der Interessen von Unten bewegen zu können. Und was für eine Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse zu glauben, dass durch den Bescheid etwas anderes heraus kommen könnte als ein weiteres bürokratisches Wohnungsverwaltungsmonster, das entlang der marktlogischen Gewinn- und Wachstumsambitionen operiert. Und wer vielleicht darauf schielt ein Pöstchen zu ergattern um diese Umsetzung kritisch zu begleiten – der*die lasse sich besser auf keiner einzigen Demo mehr sehen.

 

Warum wohnen nicht alle Menschen zu einigermaßen ähnlichen Bedingungen in Wohnungen, die der Gesamtheit gehören, die im kleinen durch die Mieter*innen verwaltet werden? Hier behauptet niemand, dass das ein leichter Prozess wäre. Aber an der eigenen Entmündigung zu arbeiten und dem Konzern „Deutsche Wohnen“ den Besitz wegzunehmen, um ihm dem Staat zu übereignen, der mussnicht nur ein ausgesprochenes loyales Verhältnis zum Staat haben und verharrt anscheinend darüber hinaus gerneauch in Knechtschaft. Oder er verarscht die Anderen absichtlich, um selber voran zu kommen. Denn es ist eine süße Illusion, dass dem Landeseigentum leichter beizukommen ist als dem privaten. Hat Stadt und Land sich nennenswert bewegt, als sie für die Mieterhöhungspolitik kritisiert wurden? Bleiben sie weit unter dem Mietspiegel, haben sie bezahlbare Wohnen gebaut, haben sie vielleicht sogar Mieten gesenkt in den letzten Jahren, um angesichts der Mietspiegelentwicklung im Sinne der ärmeren Bevölkerungsteile gegen zu halten? Komisch, warum eigentlich nicht? Sind doch städtisch. Aber „Deutsche Wohnen“im Besitz des Senats soll nun plötzlich alles verändern?

 

8 oder 13 Milliarden? Ach, nur 30 Milliarden? Peanuts…

 

Die Macher*innen des neuen Volksentscheides hantieren mit Entschädigungssummen wie die Großen, vielleicht 8 Milliarden, vielleicht aber auch 13, als wären sie die Finanzabteilung des Senates. Die Gegenseite hantiert im übrigen mit 30-35 Milliarden Euro als Entschädigungssumme. Dass der Kampagne nicht selber auffällt, dass das mit Enteignung im politischen Sinne nichts zu tun hat? Das ist das Problem mit reformistischer und Ängste funktionalisierender Politik, die sich auf Spielregeln einlässt anstatt das Spiel zu beenden. Kann eine solche Politik zu einer radikalen Selbstkritik fähig sein? Folgerichtig kann man auch andere Wege nicht erkennen und hält den eigenen für alternativlos. „Die Entschädigungssumme ist natürlich eine hoher Preis (…) Aber die Enteignung ist die einzige Möglichkeit wie man sich die Bestände [Verkaufte GSW-Häuser Anm. Verfasser*innen] wiederholen kann, ohne die hohen Preise zu bezahlen, die zukünftige Mietsteigerung schon eingepreist haben.“ (Zitat A&K) Kein Wort von anderen politischen Möglichkeiten. Keine Perspektive entlang von Widerstand. Stattdessen schwadroniert im Artikel der ILer weiter: „Insofern ist das sogar unter finanziellen Gesichtspunkten die beste Variante“. Spricht da noch ein Linker? Oder ist Links-sein so sehr auf den Hund gekommen?

 

Stadt von unten selber machen – es lebe die Anarchie…

 

„Enteignen“ steht Land auf, Land ab, für einen radikalen Ansatz – Kampagne hin oder her. Es ist an der Mietkampfbewegung damit weiter zu experimentieren und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Es sind und bleiben die Eigentumsverhältnisse als Ganzes, es bleiben die neuen Klassenverhältnisse, die uns bewegen werden. Wer arm ist, wird arm bleiben und wird folglich immer beengter wohnen, oder aufs Land gehen, bis auch dort das Wohnen schwierig wird. Ein Teil wird obdachlos, ein anderer Teil bleibt einfach bei Mama wohnen, und viele resignieren und zerbrechen an den Verhältnissen. Oder werden von ihrer Existenzangst aufgefressen, im Irrglauben sie seien selber schuld an der Misere. Es geht also um einen Kampf, der sich gegen eine Stadt der Reichen richtet. Gegen deren kaputte Konsumbedürfnisse, gegen die Touristifizierung der Stadt, den Ballermanntourismus in unseren Kiezen und die Ferienwohnungen und Hostels in unseren Häusern. Es geht gegen das Unternehmen Stadt, das nicht nur seine Wohnungsbaugesellschaften gewinnorientiert zu wirtschaften zwingt, sondern als Ganze nach betriebswirtschaftlicher Logik verwaltet wird. Es geht gegen die Startups, die hoffen im Run auf das große Geld aufs richtige Pferd gesetzt zu haben, es geht gegen Baugruppen und öko-konservative Eliten wie sie in der Markthalle 9 zusammen schmausen. Es geht gegen die Gier, alles zu Geld zu machen, den Boden, das Haus, die sozialen Beziehungen. Der Kampf ist vielseitig zu führen und immer wieder zu bündeln an der Frage des Eigentums, der Klassenfrage im Neoliberalismus, an anarchistischen Gegenentwürfen, die militant verteidigt werden müssen und an einer sozialen Kultur, die ernsthaft auch an einem anderen sozialen Entwurf arbeitet, der im Widerspruch zur Konkurrenz, zur Lüge, zur Kälte, zur Macht, zur Intrige steht – denn genau das sind unsere Strukturen nicht. Sie sind in ihrem Inneren in der Regel zu oft ein Abbild der von Herrschaft dominierten Gesellschaft. Denn das private ist politisch!

 

Wer steht im Weg rum und nervt…?

 

Gerade ist doch das Problem, dass die Eigentumsverhältnisse in ihrer bürgerlichen Auslegung den Anspruch auf Besitz in welcher Größe auch immer garantiert, während es zugleich den Ausschluss der Nichtbesitzenden garantiert. Die Nichtbesitzenden haben noch nicht mal die Garantie darauf, an den Rändern der Stadt wohnen zu können, um dann für die Reichen zu Dienstleistungszwecken anzureisen, zu putzen, kochen, die Kinder zu betreuen und die Hunde auszuführen, die Autos zu reparieren, den Bus zu fahren, sexuell zu Diensten zu sein, den Dachgarten zu pflegen, den Partymüll von der Straße zu sammeln. Die Boulevardpresse titelte schon: Polizisten können sich die Stadt nicht mehr leisten, die sie schützen sollen. Da lachen wir über die der Polizei zugeschriebene Rolle, denn „ganz Berlin hasst die Polizei“, wie wir wissen. Eine Polizei, die zur Sicherung des Eigentums, Zwangsräumungen durchsetzt und immer wieder brutal zuschlägt um den Mächtigen die Macht zu sichern, die den Nordkiez terrorisiert und über die Funktion des Befehlsempfängers hinausgehend ein politischer Player gegen den Mietkampf ist. Beispielsweise sei hier die illegale Räumung des besetzten Ladens in der Wrangelstraße erwähnt.

Der Klassencharakter von Wohnsituation ist aber exemplarisch klar benannt.

 

Besetzen als Wille das Eigentum zu Vergesellschaften…

 

Es wird um die Weiterführung der Besetzungsversuche gehen. Um die militante Absicherung der Besetzungen entweder, oder mit den Körpern von tausenden Menschen die der Polizei das durchkommen unmöglich machen. Das sind nicht irgendwelche Körper, sondern Menschen, mit dem Willen, ein von Räumung bedrohtes Haus, Mieter*in, Zwangsgeräumte, ein Haus im Mietstreik kollektiv und verantwortlich zu schützen. DiesesBewusstsein fällt nicht vom Himmel, diese Angst vor den Gegenreaktionen wird nicht einfach so überwunden. Es geht darum auch eine Stimmung zu schaffen, die jede Räumung zu einem hohen politischen Preis für die Stadt werden lässt, wie damals bei der Zwangsräumung in der Lausitzer Strasse. Da hasste ganz Kreuzberg mal die Polizei. Eine Bewegung, die sich tief verankert in der Bevölkerung und solidarisch handelt. Ein Mietstreik zu propagieren und dann aber tatsächlich dafür die sozialen, solidarischen und kämpferischen Bedingungen zu schaffen, sind zwei unterschiedliche Sachen. Für einen Mietstreik braucht es eine sehr starke Bewegung, die den Streikenden bei einer Räumung Perspektive bietet. Oder die eben schon so stark ist, das sie den Mietstreik über eine Bewegung durchzusetzen in der Lage ist.

 

Wir setzten auf Kontinuität, auf die Stärkung einer basisorganisierten Mieter*innenbewegung, die sich nicht anführen lässt, sondern selbst anführt. Eine Bewegung, die Mut hat zur Diversität, zu internationalen Bezügen und Kämpfen, die Erfahrungen mit Staat und Gesellschaft macht, von bürgerlich bis anarchistisch. Die Erfahrungen sammelt mit unterschiedlichen praktischen Ansätzen, sozialrevolutionär, feministisch, breite Massenaktionen und mit Massenmilitanz, mit Straßenfesten und Kulturaktionen, mit Wohnungsbesetzungen und gekaperten Aktionärsversammlungen. Und diese Erfahrung miteinander teilt und ihre nächsten Schlüsse und Aktionen daraus ableitet.

 

Die Mietenwahnsinnsdemo 2019mit ihren über 35.000 Menschen war vor allem ein Erfolg eines jahrelang gewachsenen, basisorientierten Organisierungsansatzes, der mit den ersten Mietenstoppdemos vor rund zehn Jahren begann. Damals wie heute: Keine Parteien, Sekten und NGOs, die uns anführen, geschweige denn als Organisationen offen auftreten durften. Und dann dieses Jahr der Versuch einer Ladenbesetzung in der Wrangelstrasse im Rahmen dessen was möglich war.

 

Etappenziel: AllenEigentumsneubau verhindern…

 

In diese Richtung gilt es weiter zu denken: Verstetigung, kontinuierliche Stadtteilarbeit, Beratungen, Kiez- und Hausversammlungen durch öffentliche Gruppen etc. bei gleichzeitig militanten Angriffen informeller Gruppen. Offene Diskussion und Versammlungen an vielen Orten über eine Aneignung der Stadt auf breiter und auch auf massenmilitanter Basis (Blockaden, Mietstreiks, Besetzungen etc.) sind zu initiieren. Auch tatsächlich Mietkampf mit anderen Kämpfen zu verbinden und auszuweiten. Und anarchistisch-revolutionäre Herangehensweisen und Konzepte diskutierbar und zugänglich zu machen. Subversive Kommunikationsattacken auf die Eliten (z.B. Kündigungen/Zwangsräumungen an Reiche aussprechen). Nicht nur auf den Grunewald beschränkte Spaziergänge sondern auch Spaziergänge oder Angriffe auf ihre sozialen Orte der Reproduktion (wie Golf & Tennisplätze, Saunen, Edelkitas, Privatschulen, SUVs, Restaurants, etc). Und ihre Arbeitsstätten, Privatjets, Firmenwagen, Hausverwaltungen, Wachschutz… Hier liegt auch die Verschränkung mit dem Klimathema auf der Hand. Zerstören sie die Welt, in der wir leben, verdrängen sie uns aus der Stadt, zerstören sie sozial-gewachsene Kieze, werden wir sie besuchen. Der Bau von Eigentumswohnungen muss vielfältig zum Erliegen kommen.In jedem Winkel der Stadt. Das sollte eine unserer Zielrichtungen unter vielen anderen werden: Tags mit Vielen, Nachts mit wenigen.

 

Party Ende Gelände…

 

Und auch der Ballermanntorismus und die Hostels: Das ist nur die kommerzielle (Aus-)Nutzung unserer sozialen Räume, die damit verkauft werden. Lassen wir uns in diesem Gewerbebereich des Unternehmens Stadt nicht weiter zu unbezahltem Statistenvolk degradieren. Die Stadt ist keine ergiebige Tourismusfabrik, wie sie sich das rot-rot-grünen Regierungspersonal erhofft und wofür es alles tut, sondern unser Lebens- und Wohnort. Zerstören wir den Partyort Berlin, das geile Feierimage, bevor wir zwischen Lärm, Oberflächlichkeit, sozialer Kälte und Konsumterrorismus zerrieben werden. Es kann nur eine große Party geben: Die der Zerstörung der Herrschaft. Und den Feiern der Etappensiege, wenn ein Kampf gewonnen wird – ein Haus verteidigt, eine Besetzung durchgeführt wurde, ein Investor aufgibt (Google raus), ein CEO den Koffer packt (tschüss, Zahn), ein Bulle überläuft, eine Spitzel sich outet, eine Enteignung praktisch von Tausenden, Wütenden, Entschlossenen durchgesetzt wird.

 

Wir plädieren an Alle:

An die miltanten Gruppen zum Beispiel, und diejenige die es werden wollen: Setzt Akzente, die die Menschen in ihrem Kampf um bezahlbare Mieten, um ihr Wohnrecht, um eine andere Stadt stärken und ihnen den Rücken frei halten. Verbindet den Kampf um unsere Freiräume und Projekte mit Mietkämpfen und Auseinandersetzungen anderer Betroffener. Greift die Konzerne und Reichen an. Helft den Stadteilkampf auszuweiten in die Konzernetagen und Villenviertel. Unberechenbar. Bunt. Vielfältig. Offensiv.

Wir plädieren an Alle:

An die offen auftretenden Zusammenschlüsse von Mieter*innen, Stadtteil-Initiativen etc.: Sucht die Diskussion mit dem radikalen Teil der Bewegung, tauscht Euch mit ihnen aus. Entwickelt eigene (radikale) Ansätze, stellt sie zur Diskussion und fordert Unterstützung vom militanten Teil der Bewegung ein. Organisiert Euch sozial, solidarisch, kollektiv und offensiv.

 

Ja, es sieht nicht gut aus insgesamt. Unsere Erfolge stehen oft nicht im Verhältnis zu unseren Niederlagen. Ja, bevor wir eine Wohnung erfolgreich verteidigt haben, sind mehr als zehn andere verloren gegangen. Ja, einer bezahlbaren Unterkunft stehen weit mehr zehn Eigentumsneubauten gegenüber. NOCH!

 

Denn wir sind entschlossen. Ja, wir haben keine andere Wahl. Ja, aber wir werden unsere Kraft entdecken und uns wundern, was wir auszurichten in der Lage sind – wenn wir uns nicht spalten. Wenn wir den BewegungsManagern (und Managerinnen) und Führern die Macht wegnehmen und uns von ihnen nicht immer wieder aufs Glatteis führen lassen – wenn wir die Kuschelspiele mit der Politik beenden, wenn Tausende an einer Baustelle, Zwangsräumung, Besetzung, Entmietung stehen und „NEIN“ sagen, und auch „NEIN“ meinen und auch „NEIN“ durchsetzen.

 

ENTEIGNEN! Es lebe die Anarchie – viva la revolucion! Juli 2019

 

„Wir sind über zehntausend Jahre alt – unser Name ist Mensch“

 

Das „Sozialrevolutionäre Stadtentwicklungsprogrammvon 2010und „Die Eigentumsfrage stellen – Stadt übernehmen“ von 2013 wurden in Medien wie „indymedia links unten“ hochgeladen. Die Zerschlagung anarchistischer Medien durch den Staat infolge einer revolutionären Mobilisierung zum G20 in Hamburg hat der Bewegung ihr Archiv und somit ein Teil unseren Gedächtnis beraubt. Radikale Antworten stehen nach wie vor aus! »Sozialrevolutionäres Stadtentwicklungsprogramm. Der Zweijahres-Plan ”Stadt übernehmen« :

http://urbanconflicts.blogsport.de/texte/stadtentwicklungsprogramm/

 

2 »Man muss den Unternehmen die Wohnungen wegnehmen« : https://www.akweb.de/ak_s/ak647/20.htm

 

3 »Mieten-Enteignungs-Volksbegehren als Nebelkerze
mit toxischen Nebenwirkungen für Mieter« : http://berliner-wasserbuerger.de/?p=4318

 

4 »Die Eigentumsfrage stellen -Stadt übernehmen«

http://urbanconflicts.blogsport.de/texte/die-eigentumsfrage-stellen-stadt-uebernehmen/

 

5 »Das Mietenvolksbegehren ist gescheitert. Frühzeitig genug, um Neues zu wagen« https://wirbleibenalle.org/?p=3117