PM: #Mietenwahnsinn: Besetzter Laden Bizim Bakkal ohne Räumungstitel gewaltsam geräumt

Nachdem heute im Rahmen der #Mietenwahnsinn-Demonstration der seit 4 Jahren leerstehende Laden Bizim Bakkal besetzt wurde, räumte die Polizei Berlin ohne gültigen Räumungstitel, ohne Kontakt zum Eigentümer und unter Einsatz massiver Gewalt, sowohl gegen Aktivist*innen, als auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen.

Im vergangenen Jahr haben wir mehrere Häuser, Wohnungen und Ladengeschäfte besetzt, die bis auf eine Wohnung in der Großbeerenstraße alle wieder durch den Senat und die Berliner Polizei geräumt wurden. Wir sehen uns als Teil einer Bewegung, die sich dagegen wehrt, dass Berlin sich zunehmend in eine Stadt der Reichen entwickelt. Eine Stadt, in der soziale Teilhabe und Wohnort vom Einkommen abhängig sind und in der jeder Quadratzentimeter verwertet wird. Die Stadt verliert ihre Freiräume, die Kieze Berlins sind mehr und mehr geprägt durch Tourismus, Konsum und Eigentumsspekulation. Trotz vieler Versprechungen in Sachen Wohnungspolitik, schaut der Senat nur zu oder hilft bei diesem Prozess der Verdrängung sogar aktiv mit.

Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung sind heute 40.000 Menschen im Rahmen einer Demonstration auf die Straße gegangen. Wie haben die Forderungen, denen sich auch Teile des Berliner Senats anschlossen, praktisch umgesetzt und damit angefangen, uns unsere Kieze zurückzuholen. Viele Demonstrant*innen schlossen sich diesem Vorhaben vor Ort in der Wrangelstraße an.

Umso dramatischer zeigte sich dann wie der Senat mit solch praktischen Aktionsformen umgeht. Nachdem zuerst ein Eindringen der Polizei durch anwesende Demontrant*innen verhindert wurde, räumte die Polizei gewaltsam Blockaden vor dem Laden und schlug die Tür der Wrangelstr. 77 ein. Die Menschen im Laden, sowie Demonstrat*innen davor wurden verhaftet und viele anwesende Aktivist*innen und solidarische Nachbar*innen durch Knüppel und Pfefferspray verletzt. Auch Abgeordnete des Abgeordnetenhaus sowie des Bundestags und Journalist*innen wurden von der Polizei gewaltsam an ihrem Beobachtungsrecht gehindert. Innensenator Andreas Geisel war über den Einsatz informiert und hat ihn politisch zu verantworten.

Pressesprecherin Alisia Ney: “Das heute ohne Räumungstitel geräumt wurde ist eine neue Stufe der Eskalation und zeigt, dass der Staat sich nicht mal an seine eigenen Regeln hält. Dennoch bleibt jede Räumung, ganz gleich ob mit Räumungstitel oder ohne Unrecht in einer Stadt in der Menschen auf der Straße leben während Häuser leer stehen.”

Pressesprecherin Jona Sommer: “Der rot-rot-grüne Senat behauptet seit Amtsantritt “Die Stadt gehört euch!” dabei gehört sie offensichtlich Investor*innen und der Polizei Berlin. Entweder hat Innensenator Geisel seine Hundertschaften nicht im Griff oder die SPD löst ihre interne Regierungskrise jetzt polizeilich. In der Wrangelstraße 77 wurde deutlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung unser Anliegen unterstützt, in dem seit Jahren leerstehenden Laden ein unkommerzielles Nachbarschaftszentrum einzurichten. ”

Beide erklären abschließend: “Wir werden uns durch eine eigenmächtig und durchgedrehte Polizei, wie durch wankelmütige Politiker*innen nicht davon abhalten lassen, weiter Leerstand zu besetzen und uns die Stadt aktiv und direkt zurückzuholen. Wir werden weiter besetzen, solange bis wir es nicht mehr müssen.”

Kontakt Pressesprecher*in: 015219118616

Email: besetzen@riseup.net

Blog: besetzen.noblogs.org

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