Bildmaterial gesucht! – Festnahme während der Besetzung der Wrangelstr. 77

Während der Mietenwahnsinndemo am 06.04. wurde der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstr. 77 besetzt. Um 16.40 wurde eine Person (Mann mit Glatze und blauem T-shirt) brutal festgenommen. Um die Person im Falle folgender Repression zu unterstützen, suchen wir Foto- und Videomaterial von der Situation. Wer hat Aufnahmen von dem Bullenangriff Falkensteinstraße Richtung Wrangel 77 von 16.35 bis 16.45?

Solltet ihr Material haben, dann lasst es dem EA zukommen.

EMAIL: ea-berlin@riseup.net (Bitte das Material nur verschlüsselt schicken, falls nicht möglich, trotzdem melden, wir finden einen Weg)

SPRECHSTUNDE: Dienstags 20-21 Uhr Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts

International Call to the Defense Camp and Festival of the Autonomous Factory Rog (Slovenia)

Dear comrades!

Factory Rog is a self-organized autonomous space in the centre of Ljubljana, Slovenia. Squatted since 2006, it’s been providing space fora variety of initiatives, collectives, ateliers, events and happeningranging from activism, lectures, concerts, sport activities, circus,performative arts, etc. In 2016 the city municipality of Ljubljanadecided to try evicting the occupants of the Factory, on the basis oftheir vision of an artistic-design space meant to make the city centermore attractive for investors. Continue reading „International Call to the Defense Camp and Festival of the Autonomous Factory Rog (Slovenia)“

Einladung zur spontanen Party in der G17a

PM vom 29.05: Hausprojektgruppe und ihre Freund*innen wehren sich gegen die
Verhinderung einer sinnvollen Nutzung der Großbeerenstraße 17a durch die permanente Kontrolle durch einen Sicherheitsdienst

Fast viereinhalb Jahre nach dem Erwerb des Hauses in der
Großbeerenstraße 17a durch die Aachener Siedlungs- und
Wohnungsgesellschaft (ASW), steht das Gebäude weiterhin großteils leer. Gespräche über die zukünftige Nutzung des Hauses mit der
Hausprojektgruppe, die die leerstehenden Wohnungen und den ebenfalls
leerstehenden Gewerberaum am 8. September 2018 besetzte, hat die ASW im Februar 2019 angebrochen. Zum 10. April 2019 wurde eine durch eine Zwischennutzungsvereinbarung rechtlich abgesicherte Wohnung gekündigt.
Seitdem ist ein Sicherheitsdienst im Hauseingang postiert, um zu
kontrollieren, dass sich nicht mehr als fünf Personen gleichzeitig in
dieser Wohnung aufhalten. Anfang Mai wurde das Gebäude zur Obentraut- bzw. Großbeerenstraße hin vollständig eingerüstet. Im Hinblick auf eine neue Gesprächsrunde, die durch die Vermittlung der Grünen-Politikerinnen Bayram und Schmidberger in die Weg geleitet wurde, bewegt sich von Seiten der ASW derzeit nichts.

Auf diesen unannehmbaren Zustand, der eine sinnvolle Nutzung der
Großbeerenstraße 17a verhindert, haben heute die Hausprojektgruppe undihre Freund*innen durch ein spontane kleine Party in der Wohnung
aufmerksam gemacht zu der Nachbar*innen und Freund*innen eingeladenwurden. Dadurch wurde die seit dem 12. April 2019 bestehende sog.5-Personen-Regelung aufgehoben. Die Hausprojektgruppe und ihre Freund*innen fordern von der Eigentümerin die vollständige Suspendierung dieser Regelung und die Aufgabe des Belagerungszustands durch den Sicherheitsdienst. Die ASW wird zudem aufgefordert sich einer am Gemeinwohl und dem Kiez orientierten Nutzung des Hauses nicht länger zu verschließen und die Ernsthaftigkeit ihrer Verhandlungsbereitschaft öffentlich deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Hausprojektgruppe G17a und Freund*innen

PM: Wagengruppe DieselA eröffnet einen Kiez-Raum auf der besetzten Brache an der Rummelsburger Bucht

[Update 15:04 Uhr] Der Community-Space „Wider-Strand“ wird morgen (29.05.) ab 18 Uhr mit Konzerten, Essen und Austausch eröffnet. Er befindet sich zwischen der Besetzung und dem Paula und Paul-Ufer.

Seit letzten Samstag ist die Brachfläche Hauptstraße 1 an der Rummelsburger Bucht durch die Wagengruppe DieselA besetzt. (Pressemitteilung nach der Besetzung vom 25.05.19)

Die Besetzer_innen wollen alternativen Wohnraum zu schaffen und die Nutzung der Rummelsburger Bucht entgegen der aktuellen Bebauungspläne für unterschiedliche Menschen erhalten. Das Gelände soll als Wagenplatz und Comunity Space genutzt werden. Continue reading „PM: Wagengruppe DieselA eröffnet einen Kiez-Raum auf der besetzten Brache an der Rummelsburger Bucht“

Hausdurchsuchung und Öffentlichkeitsfahndung – #besetzen kritisiert das Vorgehen der Polizei

Pressemitteilung vom 27. Mai 2019 (auch verfügbar als PDF)

Email: besetzen@riseup.net
Blog: besetzen.noblogs.org
Twitter: @besetzenberlin

Im Anschluss an die Besetzung eines ehemaligen Gemüseladens in der Wrangelstr. 77 durch Aktivist*innen aus dem Umfeld von #besetzen, reagierte die Polizei in der vergangenen Woche mit einer äußerst brutalen Hausdurchsuchung und einer Öffentlichkeitsfahndung. Dieses Vorgehen reiht sich ein in den Versuch der Polizei, die von vielen Berliner*innen unterstützte Besetzung zu kriminalisieren und delegitimieren.

Ohne vorher zu klingeln, stürmte das MEK (Mobiles Einsatzkommando) mit gezogenen Waffen die Wohnung eines 17-Jährigen und seiner Familie. Grund dafür ist der frei erfundene Vorwurf eines Messerangriffes vor dem besetzten Laden. Gleichzeitig begann die Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach einer Person, die zu diesem angeblichen Angriff angestiftet haben soll. Das Vorgehen erinnert in geringerem Ausmaß an die Strategie der Polizei im Anschluss an die Proteste gegen den G20-Gipfel, den vielfach kritisierten mehrtägigen Einsatz in Hamburg durch die Kriminalisierung von Protestierenden zu rechtfertigen.

Bereits in der ersten Pressemitteilung der Polizei vom 7. April 2019 zur Besetzung in der Wrangelstraße erfand die Polizei ein Bedrohungsszenario für die sich im Laden aufhaltenden Zivilpolizist*innen. Zum von der Polizei angegebenen Zeitpunkt hielten sich auch drei Besetzer*innen im Laden auf. Sie konnten zu keiner Zeit feststellen, dass die anwesenden Polizist*innen beunruhigt waren oder Anstalten machten, sich zu verbarrikadieren, wie die Pressemitteilung behauptet (siehe auch unsere PM vom 8. April 2019).

Pressersprecher*in Kim Schmitz: „Alle diese Vorfälle zeigen, dass Lügen eine zentrale Methode der polizeilichen Arbeit sind. Sie nutzen diese strategisch, um Menschen mit überzogener Strafverfolgung einzuschüchtern und stadtpolitischem Protest die Legitimität abzusprechen.“

Immer wieder kommt es dazu, dass einige Journalist*innen die Pressemitteilungen der Polizei unhinterfragt übernehmen und Zeitungen und andere Medien Öffentlichkeitsfahndungen unterstützen.

Jean Nowak von #besetzen dazu: „Die Pressestelle der Polizei ist keine neutrale Instanz sondern ein politischer Akteur mit eigenen Interessen. Qualitätsjournalismus sollte diese Tatsache anerkennen und Pressemitteilungen der Polizei nicht unkritisch als objektiv betrachten.“

Die Besetzer*innen kündigen an, sich nicht von dem Vorgehen der Polizei einschüchtern zu lassen und die Betroffenen zu unterstützen.

 


Ihr seid ebenfalls von Repressionen betroffen? Dann meldet euch bei uns unter besetzen@riseup.net. Unseren PGP-Key für verschlüsselte Kommunikation findet ihr hier. Einige Grundlegende Tipps zum Umgang mit Strafbefehlen und staatlicher Repression haben wir hier für euch zusammengefasst.

Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass es noch zu weiteren Hausdurchsuchungen kommen wird. Informationen zu Hausdurchsuchungen findet ihr auch auf der Seite der Roten Hilfe

 

Wagengruppe besetzt Grundstück an der Rummelsburger Bucht

Protestaktion gegen den Bebauungsplan der Rummelsburger Bucht und die Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen

Wir von der Wagengruppe DieselA haben heute die Hauptstraße 1 an der Rummelsburger Bucht besetzt. Wir sind eine Gruppe von Menschen, die derzeit an der Straßenkante im Laster stehen und leben. Damit gehören wir zu den zahlreichen Menschen, die in Berlin derzeit keinen Platz mehr finden- die Wohnungen sind unbezahlbar geworden und auch die Wagenplätze sind überfüllt…

Wir stehen hier an der Rummelsburger Bucht aber nicht durch Zufall. Hier in der Rummelsburger Bucht zeichnet sich ein Bild ab, wie es derzeit überall in Berlin zu sehen ist: Anwohner_innen und alternative Wohn- und Lebensprojekte werden von kapitalistischen Bauprojekten verdrängt- denn das was zählt ist Wachstum, Mehrwert und Effizienz- und nicht die Bedürfnisse der Menschen und der Schutz von Biotopen. Continue reading „Wagengruppe besetzt Grundstück an der Rummelsburger Bucht“

Leerstandsbesetzung am 24.05.2019 in Berlin-Friedenau

Heute haben einige Nachbar*innen in Friedenau ein seit 13 Jahren leerstehendes Haus besetzt. Nach einer Stunde haben sie mit dem Eintreffen der Polizei das Haus freiwillig verlassen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Besetzung hier auf unserem Blog. Dieser wurde ursprünglich auf Indymedia veröffentlicht.


PRESSEMITTEILUNG

Leerstand in Friedenau besetzt

Wir, die Gruppe “Flora Nachtigall”, haben heute am 24.05.2019 das Leerstandshaus in der Stubenrauchstraße 69/Odenwaldstraße 1 in Friedenau in Obhut genommen. Wir wollen damit auf die über 13 Jahre Leerstand und Verfall des Hauses aufmerksam machen.

Seit über 13 Jahren steht dieser schöne Jugendstil-Altbau vollständig leer und verfällt zusehens. Die Eigentümerin ist mit der Verwaltung ihrer Häuser völlig überforderd. Zwei weitere Altbauten im Wedding und in Wilmersdorf erleiden das gleiche Schicksal.
Seit über 3 Jahren hat eine Nachbarschaftsinitiative mit Nachdruck und auf vielen Wegen veruscht, die verantwortlichen, grünen Bezirkspolitiker*innen dazu zu bewegen, etwas an diesem unhaltbaren Zustand zu ändern. Für die Nachbarschaft in Friedenau ist es völlig unverständlich, warum 16 Wohnungen in bester Wohnlage seit langem leerstehen und nichts passiert: “Es ist ein großer Jammer, weil man weiß, wie viele Menschen Wohnungen suchen!”, “Ein wirklich trauriger Anblick in dieser schönen Gegend.”, “Warum tut die Politik hier nichts?”

Die Rechtsmittel sind vorhanden, z.B. könnte seit Neuestem in solch einem Fall ein Treuhänder eingesetzt werden, der das Haus instandsetzt, vermietet und der Eigentümerin dann zurück gibt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat im April beschlossen, dass das Bezirksamt diese Möglichkeit prüft und dann umsetzt. Auf die Nachfrage einer Einwohnerin in der BVV-Sitzung vom 15. Mai, welche konkreten Maßnahmen jetzt geplant seien, kam die Antwort “man würde prüfen”.

 

Wir fordern das Bezirksamt auf:

Veranlassen Sie ein Sachverständigen-Gutachten, das die Höhe des Schadens und die Kosten einer Instandsetzung dieses Hauses feststellt.

Schaffen Sie zügig die rechtlichen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Treuhänders nach Art. 4A und 4b des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes.

Legen Sie Ihre zeitlichen und rechtlichen Planungsschritte offen und informieren Sie die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Fortschritte.

Die Haus-Hüterinnen,
Flora Nachtigall

Akute Räumungsbedrohung – Solidarität mit der Hausprojektgruppe Großbeerenstr. 17A

Liebe Mitstreiter*innen gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung, Verdrängung und Zwangsräumung und für ein Recht auf Wohnen für alle und eine von unten bestimmte Stadt,

die radikale Entmietung von Häusern, um sie danach leichter zu modernisieren, in Eigentumswohnungen umzuwandeln, verkaufen zu können oder abzureißen, ist eine der brutalsten Angriffsformen auf unsere Wohn- und Lebensverhältnisse. Deshalb hat die Hausprojektgruppe Großbeerenstr. 17a im Bündnis mit #besetzen am 8.9.2018 das seit 8 Jahren fast völlig entmietete Haus in der Großbeerenstraße besetzt.

Der Eigentümer ist die Aachener Siedlungs- und Wohnungs GmbH, die der katholischen Kirche gehört. Die ASW unterschrieb nach der Besetzung einen Nutzungsvertrag für eine Wohnung und erklärte ihre Gesprächsbereitschaft zu den Forderungen der Hausprojektgruppe.

Im Februar 2019 brach die ASW die Gespräche einseitig ab und forderte die Räumung der genutzten Wohnung zunächst bis zum 31.3.2018, dann ultimativ bis zum 10.4.2019. Seit Freitag, 12.4.19, lässt die ASW den Zugang zum Haus durch einen privaten Wachschutz kontrollieren und versuchte durch eine Zugangssperre zur Wohnung die kalte Räumung.

Wir hoffen und wissen, dass ihr unsere Forderungen seit der Besetzung auf vielfältige Weise unterstützt. Eine Form der Unterstützung soll diese Solidaritätserklärung sein. Wir hoffen, dass möglichst viele Initiativen, Projekte und Gruppen der Stadtbewegung von unten sie unterschreiben. Diese Soli-Liste soll regelmäßig ergänzt und veröffentlicht werden.

Aktuell könnt ihr uns vor allem durch Präsenz vor und im Haus unterstützen.

Danke für eure Solidarität

Hausprojektgruppe G 17a

 

Kontakt: g17a_berlin@riseup.net

Mehr Infos unter #besetzen

Solidarität mit der Hausprojektgruppe Großbeerenstraße 17a

Wir unterstützen die Forderung der Hausprojektgruppe G 17a nach einem für sie akzeptablen Vertrag für das Haus Großbeerenstr. 17a in Kreuzberg. Die Hausprojektgruppe hat das Haus am 8. September 2018 besetzt, nachdem es 8 Jahre aus Spekulationsgründen fast vollständig leerstand. Derzeitiger Eigentümer des Hauses ist die der katholischen Kirche gehörende Aachener Siedlungs- und Wohnungs GmbH.

Wir fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Senat von Berlin auf, die berechtigte Forderung der Hausprojektgruppe Großbeerenstr. 17a zu unterstützen und vor allem keine polizeiliche Räumung zuzulassen oder durchzuführen.

Initiative Kiezaktiv:Bockbrauerei

Initiative „Bucht für alle“

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt

Nachbarschaftsinitiative Dragopolis

Initiative Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V.

Initiative Geschichtsort Januaraufstand

Blauer Dienstag für das Bunte Haus

Kiezbündnis am Kreuzberg

Kiezpalaver Schöneberg

Kiezversammlung 44 (Nord-Neukölln)

Kunstblock and beyond

Netzwerk Zwangsarbeit

Möckernkiez e.V.

Solidarisches Wohnen in Berlin

Stadtteil- und Infoladen LUNTE

Stadtteilinitiative Wem Gehört Kreuzberg

Syndikat – selbstverwaltete Kiezkneipe aus Nord-Neukölln

Wohnen heißt Bleiben – Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Viele Nachbar*innen und Unterstützer*innen mit Einzelunterschrift

 

Hausbesetzung in Hamburg am 4.5 – Sommer der Besetzungen angekündigt!

Heute haben einige Menschen während des Mietenmoves in Hamburg ein Gebäuder in der Speicherstadt besetzt. Leider wurde sie inzwischen bereits wieder geräumt. Aber davon wollen sich die Besetzer*innen nicht entmutigen lassen und kündigen einen Sommer der Besetzungen in Hamburg an. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Besetzung hier auf unserem Blog. Dieser wurde ursprünglich auf Indymedia veröffentlicht.


PRESSEMITTEILUNG        

Hausbesetzung in der Speicherstadt

04. Mai 2019. Dutzende Menschen haben soeben um 15.30 Uhr ein Gebäude in der Hamburger Speicherstadt besetzt: Es handelt sich dabei um die ehemalige Maschinenzentralstation am Sandtorkai 28a, die 2015 zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt wurde. Die Besetzerin Fridolina Shlomicza erklärt dazu: „Wir haben eins der bekanntesten Gebäude der Hamburger Stadtgeschichte besetzt, um ein Zeichen zu setzen gegen teure Mieten und profitorientierte Wohnungspolitik.  Das Haus steht seit 1999 leer und wir haben allen Grund und jegliches Recht, diesen Leerstand nun zu beenden: Die Mieten sind in den letzten Jahren derart explodiert, dass sich alle, die nicht gerade vermögend sind, kaum mehr eine Wohnung in zentraler Lage leisten können. Das ist Ergebnis der kapitalistischen Wohnungspolitik, für die nur Profit zählt und nicht die Bedürfnisse der Menschen.“

Die Hausbesetzung geschah während des „Mietenmove“, bei dem momentan tausende Menschen durch die Hamburger Innenstadt demonstrieren, um deutlich zu machen, dass Immobilienkonzerne wie Akelius, die systematisch die Mieten hochtreiben, fortan mit entschiedenem Widerstand rechnen müssen. Shlomicza dazu: „Hamburg braucht dringend eine neue Wohnungspolitik: Die Stadt muss allen gehören und nicht den Immobilienkonzernen. Wir haben heute besetzt, weil wir die Idee einer anderen, solidarischen Stadt selber in die Hand nehmen wollen. Wir können uns nicht länger auf den rot-grünen Senat verlassen, der trotz aller Bekundungen für Investorenfreundlichkeit und ein „Weiter so!“ steht. Damit stellen sich SPD und Grüne gegen immer größere Teile der Bevölkerung, die nicht länger akzeptieren wollen, dass wir unter Mieterhöhungen leiden müssen, damit Immobilienkonzerne Milliardengewinne erzielen können“.

Die Besetzer*innen fühlen sich bestärkt durch Proteste wie den Mietenmove die 40.000 Menschen, die vor wenigen Wochen bei der größten Mietendemo in der Geschichte der Bundesrepublik in Berlin protestierten. Dank der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, deren Pläne laut Umfragen von einer Bevölkerungsmehrheit aunterstützt werden, diskutiert das Land endlich wieder über Eigentumsverhältnisse und in Städten wie Köln, Berlin, Stuttgart und anderen Städten kommt es das erste Mal seit vielen Jahren wieder zu einer Welle an Hausbesetzungen. Shlomicza erklärt: „Die Hausbesetzungsbewegung meldet sich zurück. Auch wenn uns der rot-grüne Senat gleich seine Polizei auf den Hals hetzen wird: In den nächsten Monaten werden viele weitere Besetzungen folgen. In der ganzen Stadt schließen sich Mieter*innen zusammen, um zu diskutieren, wie wir gemeinsam gegen teure Mieten vorgehen können. Willkommen zum Sommer der Besetzungen.“