Hausdurchsuchung und Öffentlichkeitsfahndung – #besetzen kritisiert das Vorgehen der Polizei

Pressemitteilung vom 27. Mai 2019 (auch verfügbar als PDF)

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Twitter: @besetzenberlin

Im Anschluss an die Besetzung eines ehemaligen Gemüseladens in der Wrangelstr. 77 durch Aktivist*innen aus dem Umfeld von #besetzen, reagierte die Polizei in der vergangenen Woche mit einer äußerst brutalen Hausdurchsuchung und einer Öffentlichkeitsfahndung. Dieses Vorgehen reiht sich ein in den Versuch der Polizei, die von vielen Berliner*innen unterstützte Besetzung zu kriminalisieren und delegitimieren.

Ohne vorher zu klingeln, stürmte das MEK (Mobiles Einsatzkommando) mit gezogenen Waffen die Wohnung eines 17-Jährigen und seiner Familie. Grund dafür ist der frei erfundene Vorwurf eines Messerangriffes vor dem besetzten Laden. Gleichzeitig begann die Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach einer Person, die zu diesem angeblichen Angriff angestiftet haben soll. Das Vorgehen erinnert in geringerem Ausmaß an die Strategie der Polizei im Anschluss an die Proteste gegen den G20-Gipfel, den vielfach kritisierten mehrtägigen Einsatz in Hamburg durch die Kriminalisierung von Protestierenden zu rechtfertigen.

Bereits in der ersten Pressemitteilung der Polizei vom 7. April 2019 zur Besetzung in der Wrangelstraße erfand die Polizei ein Bedrohungsszenario für die sich im Laden aufhaltenden Zivilpolizist*innen. Zum von der Polizei angegebenen Zeitpunkt hielten sich auch drei Besetzer*innen im Laden auf. Sie konnten zu keiner Zeit feststellen, dass die anwesenden Polizist*innen beunruhigt waren oder Anstalten machten, sich zu verbarrikadieren, wie die Pressemitteilung behauptet (siehe auch unsere PM vom 8. April 2019).

Pressersprecher*in Kim Schmitz: „Alle diese Vorfälle zeigen, dass Lügen eine zentrale Methode der polizeilichen Arbeit sind. Sie nutzen diese strategisch, um Menschen mit überzogener Strafverfolgung einzuschüchtern und stadtpolitischem Protest die Legitimität abzusprechen.“

Immer wieder kommt es dazu, dass einige Journalist*innen die Pressemitteilungen der Polizei unhinterfragt übernehmen und Zeitungen und andere Medien Öffentlichkeitsfahndungen unterstützen.

Jean Nowak von #besetzen dazu: „Die Pressestelle der Polizei ist keine neutrale Instanz sondern ein politischer Akteur mit eigenen Interessen. Qualitätsjournalismus sollte diese Tatsache anerkennen und Pressemitteilungen der Polizei nicht unkritisch als objektiv betrachten.“

Die Besetzer*innen kündigen an, sich nicht von dem Vorgehen der Polizei einschüchtern zu lassen und die Betroffenen zu unterstützen.

 


Ihr seid ebenfalls von Repressionen betroffen? Dann meldet euch bei uns unter besetzen@riseup.net. Unseren PGP-Key für verschlüsselte Kommunikation findet ihr hier. Einige Grundlegende Tipps zum Umgang mit Strafbefehlen und staatlicher Repression haben wir hier für euch zusammengefasst.

Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass es noch zu weiteren Hausdurchsuchungen kommen wird. Informationen zu Hausdurchsuchungen findet ihr auch auf der Seite der Roten Hilfe

 

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