Pressemitteilung: zur Räumung der besetzten Berlichingenstr. 12 in Moabit und der Skalitzer Str. 106 in Kreuzberg

Nach etwa sechs Stunden wurde die Besetzung der Berlichingenstr. 12 in Moabit am Samstagabend auf Antrag des Eigentümers durch die Polizei geräumt. In Kreuzberg verließen die Besetzer*innen die Räume in der Skalitzer Str. 106 selbstbestimmt, nachdem ein Strafantrag des Eigentümers vorlag. Die Besetzungen waren Teil des Herbstes der Besetzungen der Kampagne #besetzen, durch die bisher 16 Häuser in Berlin und Potsdam zeitweise angeeignet wurden. Die Besetzer*innen wollten in Moabit das seit über einem Jahr leerstehende Haus als selbstverwaltete Unterkunft für Wohnungslose und andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen öffnen. In Kreuzberg sollten die Souterrain Räume, in der Ferienwohnungen geplant sind, als offener und kostenloser Sportraum für den Kiez genutzt werden.


Charlie Winter von #besetzen kommentiert die Räumung in der Berlichingentr. 12: „Unter Rot-Rot-Grün hat sich ein Modus etabliert, bei dem einzelne Abgeordnete und Bezirkspolitiker*innen aller drei Koalitionsparteien vor Ort Solidaritätsbekundungen abgeben und so Imagepflege betrieben wird, während der Senat durch die Polizei bedingungslos und brutal das Eigentumsrecht durchsetzen lässt. Das verdeutlicht das ganze Elend der Wohnungspolitik dieses Senats. Die Wohnungsnot in Berlin wird von Monat zu Monat schlimmer.“

In dem Haus befand sich bis 2017 eine Unterkunft für Wohnungslose. Der Eigentümer, die Berolina Grundbesitz GmbH, kündigte dem Betreiber des Wohnheims Ende 2015, mit dem offen kommunizierten Vorsatz in dem Objekt durch einen neuen Betreiber Geflüchtete unterzubringen, da diese Art der Unterbringung höher bezuschusst wird. Das der Bezirk Mitte schon frühzeitig klarstellte, dort definitiv keine Geflüchtete unterzubringen, interessierte dabei weder Eigentümer, noch neuen Betreiber. Seitdem stand das Haus leer. 

„Der Eigentümer weigert sich konsequent das Haus in irgendeiner Art sinnvoll zu nutzen. Der Bezirk hat keine rechtliche Handhabe, da das Haus offiziell als Gewerbe ausgewiesen ist und das Zweckentremdungsverbot hier nicht greift. Und der Berliner Senat unterstützt das Dilemma, indem er die Berliner Linie im Sinne der Eigentümer anwendet, auch wenn er damit nur spekulativen Leerstand schützt.“ kritisiert Lisa Sommer von #besetzen.

„Doch während die Politik sich hinter fehlenden Zuständigkeiten und mangelhaften Gesetzen wegduckt, versuchen wir durch direkte Aktionen wie #besetzen, solche Missstände pragmatisch und praktisch anzugehen.“ so Sommer weiter. „Oder einfach gesagt: Hätte die Polizei uns Samstag nicht geräumt, hätten einige dutzend Menschen sofort eine neue Bleibe und ein Kiez einen neuen, kostenlosen Sportraum.“

Resigniert seien die Aktivist*innen durch die Räumungen jedoch nicht, betont Sommer abschließend. „Der große Zuspruch, den wir durch die bislang 16 Besetzungen in diesem Jahr erfahren haben, bestärkt uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden weiter besetzen, solange bis wir es nicht mehr müssen.“

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