Besetzte Berlichingen12: Erklärung der Besetzer*innen

Wir haben heute die Berlichingenstraße 12 in Moabit besetzt, um das Haus den vielen Wohnungs- und Obdachlosen in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Menschen auf der Straße oder in Unterkünften mit beschissenen Verhältnissen leben müssen, während weiterhin Häuser leer stehen.  Wir wollen ein Projekt schaffen in dem Wohnungssuchende zusammen leben können. Frei von den Zwängen und Kontrollen der etablierten Unterkünfte, in Selbstverwaltung und umsonst. 

In Berlin sind weit über 10.000 Menschen obdachlos. Über 36.000 Wohnungslose waren 2017 in Unterkünften in teilweise menschenunwürdigen Zuständen mit strengen Hausregeln und ständiger Überwachung durch Mitarbeiter*innen untergebracht. Es gibt schlichtweg keine leistbaren Wohnungen mehr in der Stadt. Soziale Träger werden in der Konkurrenz um Gewerbeflächen zunehmend von besser zahlenden Unternehmen aus der Innenstadt verdrägt.

In dieser Gesellschaft ist Wohnraum eine Ware. Das bedeutet, dass Wohnraum gebaut und vermietet wird, um damit Rendite zu erwirtschaften. Daher stehen trotz akuter Wohnungsnot weiterhin Häuser leer, in Erwartung weiterer Spekulationsgewinne durch Wertsteigerungen. Es werden Luxusapartments gebaut, die sich die Masse der Wohnungssuchenden und wohnungs- oder obdachlose Menschen nicht leisten können, geschweige denn, dass sie im harten Konkurrenzkampf um Wohnraum eine Chance auf eine Wohnungszusage hätten. Die Stadt wird mit Shoppingcentern und Hotels zugeklatscht statt Wohnraum für alle zu schaffen. Schließlich ist der Profit und nicht die Bedürfnisse der Menschen maßgeblich für die kapitalistische Stadtplanung.

Und der rot-rot-grüne Senat? Er baut modulare Unterkünfte (sog. MUFs) und Container für arme Menschen. Das Recht auf eine eigene Wohnung wird durch die schlichte Unterbringung ersetzt.In Strategiekonferenzen sucht er nach Vorschlägen für eine bessere Verwaltung der Obdach- und Wohnungslosigkeit, um deren Abschaffung geht es ihm nicht. Gleichzeitig lässt der Staat weiterhin zwangsräumen, die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen ihre Mieten erhöhen und Sozialwohnungen aus den Sozialbindungen fallen. So treibt auch diese Koalition immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen auf die Straße. Die Cops und das Ordnungsamt schließlich räumen regelmäßig auf Befehl der Politik die Lager der obdachlosen Menschen wie im Tiergarten oder in der Hasenheide. Zeltstädte und andere Notbehausungen sollen aus dem Blickfeld verschwinden. Sie passen nicht in ein Stadtimage, das Investor*innen und Tourist*innen ein schickes und hippes Berlin frei von Armut verkaufen will. Dem politischen Ruf nach Sauberkeit und Ordnung folgend, sollen Plätze und Parks von der öffentlich sichtbaren Armut bereinigt werden.

Die Abwertung armer Menschen ist im Kapitalismus angelegt. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel sucht die Schuld an der Armut bei den Betroffenen selbst. Von Dassel fordert in rassistischer Manier die Abschiebung von obdachlosen Menschen ohne deutschen Pass und leugnet den Zusammenhang zwischen extremer Ausbeutung und der zunehmenden Wohnungslosigkeit in der Stadt. Dabei schuften viele Wohnungslose ohne jegliche Absicherung und zu Hungerlöhnen auf den Baustellen dieser Stadt. Der Kapitalismus produziert zwangsläufig Ausbeutung, Armut und Wohnungsnot. Trotz noch nie dagewesenem gesellschaftlichen Reichtum steigt die Konkurrenz zwischen armen Menschen um die verbliebenen Reste des Sozialstaats. Im alltäglichen Kampf ‚Alle gegen Alle‘ ziehen Bewertungsmuster in die zwischenmenschliche Beziehungen ein, in denen Menschen nach ‚Nützlichkeit‘ sortiert und hierarchisiert werden. Wessen Arbeitskraft nicht als verwertbar gilt, der*die wird ausgegrenzt, abgeschoben, fertig gemacht. Die ständigen körperlichen Übergriffe auf obdachlose Menschen sind dabei der brutalste Ausdruck der gesellschaftlichen Kälte im Kapitalismus. Auch Rassismus spielt auch auf dem Wohnungsmarkt eine zentrale Rolle beim Ausschluss von Menschen. Ein ‚falscher‘ Nachname oder Aufenthaltstitel lässt die Chancen auf eine Wohnung deutlich sinken.

Dabei wäre eine solidarische Gesellschaft ohne Obdachlosigkeit, ohne Wohnungslosenunterkünfte und ohne Armut ohne weiteres möglich. Dahin kommen wir jedoch nur wenn wir unser Leben selbst in die Hand nehmen und für eine Ende des Kapitalismus kämpfen.

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