Einladung zur spontanen Party in der G17a

PM vom 29.05: Hausprojektgruppe und ihre Freund*innen wehren sich gegen die
Verhinderung einer sinnvollen Nutzung der Großbeerenstraße 17a durch die permanente Kontrolle durch einen Sicherheitsdienst

Fast viereinhalb Jahre nach dem Erwerb des Hauses in der
Großbeerenstraße 17a durch die Aachener Siedlungs- und
Wohnungsgesellschaft (ASW), steht das Gebäude weiterhin großteils leer. Gespräche über die zukünftige Nutzung des Hauses mit der
Hausprojektgruppe, die die leerstehenden Wohnungen und den ebenfalls
leerstehenden Gewerberaum am 8. September 2018 besetzte, hat die ASW im Februar 2019 angebrochen. Zum 10. April 2019 wurde eine durch eine Zwischennutzungsvereinbarung rechtlich abgesicherte Wohnung gekündigt.
Seitdem ist ein Sicherheitsdienst im Hauseingang postiert, um zu
kontrollieren, dass sich nicht mehr als fünf Personen gleichzeitig in
dieser Wohnung aufhalten. Anfang Mai wurde das Gebäude zur Obentraut- bzw. Großbeerenstraße hin vollständig eingerüstet. Im Hinblick auf eine neue Gesprächsrunde, die durch die Vermittlung der Grünen-Politikerinnen Bayram und Schmidberger in die Weg geleitet wurde, bewegt sich von Seiten der ASW derzeit nichts.

Auf diesen unannehmbaren Zustand, der eine sinnvolle Nutzung der
Großbeerenstraße 17a verhindert, haben heute die Hausprojektgruppe undihre Freund*innen durch ein spontane kleine Party in der Wohnung
aufmerksam gemacht zu der Nachbar*innen und Freund*innen eingeladenwurden. Dadurch wurde die seit dem 12. April 2019 bestehende sog.5-Personen-Regelung aufgehoben. Die Hausprojektgruppe und ihre Freund*innen fordern von der Eigentümerin die vollständige Suspendierung dieser Regelung und die Aufgabe des Belagerungszustands durch den Sicherheitsdienst. Die ASW wird zudem aufgefordert sich einer am Gemeinwohl und dem Kiez orientierten Nutzung des Hauses nicht länger zu verschließen und die Ernsthaftigkeit ihrer Verhandlungsbereitschaft öffentlich deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Hausprojektgruppe G17a und Freund*innen

PM: Wagengruppe DieselA eröffnet einen Kiez-Raum auf der besetzten Brache an der Rummelsburger Bucht

[Update 15:04 Uhr] Der Community-Space „Wider-Strand“ wird morgen (29.05.) ab 18 Uhr mit Konzerten, Essen und Austausch eröffnet. Er befindet sich zwischen der Besetzung und dem Paula und Paul-Ufer.

Seit letzten Samstag ist die Brachfläche Hauptstraße 1 an der Rummelsburger Bucht durch die Wagengruppe DieselA besetzt. (Pressemitteilung nach der Besetzung vom 25.05.19)

Die Besetzer_innen wollen alternativen Wohnraum zu schaffen und die Nutzung der Rummelsburger Bucht entgegen der aktuellen Bebauungspläne für unterschiedliche Menschen erhalten. Das Gelände soll als Wagenplatz und Comunity Space genutzt werden. Continue reading „PM: Wagengruppe DieselA eröffnet einen Kiez-Raum auf der besetzten Brache an der Rummelsburger Bucht“

Hausdurchsuchung und Öffentlichkeitsfahndung – #besetzen kritisiert das Vorgehen der Polizei

Pressemitteilung vom 27. Mai 2019 (auch verfügbar als PDF)

Email: besetzen@riseup.net
Blog: besetzen.noblogs.org
Twitter: @besetzenberlin

Im Anschluss an die Besetzung eines ehemaligen Gemüseladens in der Wrangelstr. 77 durch Aktivist*innen aus dem Umfeld von #besetzen, reagierte die Polizei in der vergangenen Woche mit einer äußerst brutalen Hausdurchsuchung und einer Öffentlichkeitsfahndung. Dieses Vorgehen reiht sich ein in den Versuch der Polizei, die von vielen Berliner*innen unterstützte Besetzung zu kriminalisieren und delegitimieren.

Ohne vorher zu klingeln, stürmte das MEK (Mobiles Einsatzkommando) mit gezogenen Waffen die Wohnung eines 17-Jährigen und seiner Familie. Grund dafür ist der frei erfundene Vorwurf eines Messerangriffes vor dem besetzten Laden. Gleichzeitig begann die Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach einer Person, die zu diesem angeblichen Angriff angestiftet haben soll. Das Vorgehen erinnert in geringerem Ausmaß an die Strategie der Polizei im Anschluss an die Proteste gegen den G20-Gipfel, den vielfach kritisierten mehrtägigen Einsatz in Hamburg durch die Kriminalisierung von Protestierenden zu rechtfertigen.

Bereits in der ersten Pressemitteilung der Polizei vom 7. April 2019 zur Besetzung in der Wrangelstraße erfand die Polizei ein Bedrohungsszenario für die sich im Laden aufhaltenden Zivilpolizist*innen. Zum von der Polizei angegebenen Zeitpunkt hielten sich auch drei Besetzer*innen im Laden auf. Sie konnten zu keiner Zeit feststellen, dass die anwesenden Polizist*innen beunruhigt waren oder Anstalten machten, sich zu verbarrikadieren, wie die Pressemitteilung behauptet (siehe auch unsere PM vom 8. April 2019).

Pressersprecher*in Kim Schmitz: „Alle diese Vorfälle zeigen, dass Lügen eine zentrale Methode der polizeilichen Arbeit sind. Sie nutzen diese strategisch, um Menschen mit überzogener Strafverfolgung einzuschüchtern und stadtpolitischem Protest die Legitimität abzusprechen.“

Immer wieder kommt es dazu, dass einige Journalist*innen die Pressemitteilungen der Polizei unhinterfragt übernehmen und Zeitungen und andere Medien Öffentlichkeitsfahndungen unterstützen.

Jean Nowak von #besetzen dazu: „Die Pressestelle der Polizei ist keine neutrale Instanz sondern ein politischer Akteur mit eigenen Interessen. Qualitätsjournalismus sollte diese Tatsache anerkennen und Pressemitteilungen der Polizei nicht unkritisch als objektiv betrachten.“

Die Besetzer*innen kündigen an, sich nicht von dem Vorgehen der Polizei einschüchtern zu lassen und die Betroffenen zu unterstützen.

 


Ihr seid ebenfalls von Repressionen betroffen? Dann meldet euch bei uns unter besetzen@riseup.net. Unseren PGP-Key für verschlüsselte Kommunikation findet ihr hier. Einige Grundlegende Tipps zum Umgang mit Strafbefehlen und staatlicher Repression haben wir hier für euch zusammengefasst.

Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass es noch zu weiteren Hausdurchsuchungen kommen wird. Informationen zu Hausdurchsuchungen findet ihr auch auf der Seite der Roten Hilfe

 

Wagengruppe besetzt Grundstück an der Rummelsburger Bucht

Protestaktion gegen den Bebauungsplan der Rummelsburger Bucht und die Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen

Wir von der Wagengruppe DieselA haben heute die Hauptstraße 1 an der Rummelsburger Bucht besetzt. Wir sind eine Gruppe von Menschen, die derzeit an der Straßenkante im Laster stehen und leben. Damit gehören wir zu den zahlreichen Menschen, die in Berlin derzeit keinen Platz mehr finden- die Wohnungen sind unbezahlbar geworden und auch die Wagenplätze sind überfüllt…

Wir stehen hier an der Rummelsburger Bucht aber nicht durch Zufall. Hier in der Rummelsburger Bucht zeichnet sich ein Bild ab, wie es derzeit überall in Berlin zu sehen ist: Anwohner_innen und alternative Wohn- und Lebensprojekte werden von kapitalistischen Bauprojekten verdrängt- denn das was zählt ist Wachstum, Mehrwert und Effizienz- und nicht die Bedürfnisse der Menschen und der Schutz von Biotopen. Continue reading „Wagengruppe besetzt Grundstück an der Rummelsburger Bucht“

Leerstandsbesetzung am 24.05.2019 in Berlin-Friedenau

Heute haben einige Nachbar*innen in Friedenau ein seit 13 Jahren leerstehendes Haus besetzt. Nach einer Stunde haben sie mit dem Eintreffen der Polizei das Haus freiwillig verlassen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Besetzung hier auf unserem Blog. Dieser wurde ursprünglich auf Indymedia veröffentlicht.


PRESSEMITTEILUNG

Leerstand in Friedenau besetzt

Wir, die Gruppe “Flora Nachtigall”, haben heute am 24.05.2019 das Leerstandshaus in der Stubenrauchstraße 69/Odenwaldstraße 1 in Friedenau in Obhut genommen. Wir wollen damit auf die über 13 Jahre Leerstand und Verfall des Hauses aufmerksam machen.

Seit über 13 Jahren steht dieser schöne Jugendstil-Altbau vollständig leer und verfällt zusehens. Die Eigentümerin ist mit der Verwaltung ihrer Häuser völlig überforderd. Zwei weitere Altbauten im Wedding und in Wilmersdorf erleiden das gleiche Schicksal.
Seit über 3 Jahren hat eine Nachbarschaftsinitiative mit Nachdruck und auf vielen Wegen veruscht, die verantwortlichen, grünen Bezirkspolitiker*innen dazu zu bewegen, etwas an diesem unhaltbaren Zustand zu ändern. Für die Nachbarschaft in Friedenau ist es völlig unverständlich, warum 16 Wohnungen in bester Wohnlage seit langem leerstehen und nichts passiert: “Es ist ein großer Jammer, weil man weiß, wie viele Menschen Wohnungen suchen!”, “Ein wirklich trauriger Anblick in dieser schönen Gegend.”, “Warum tut die Politik hier nichts?”

Die Rechtsmittel sind vorhanden, z.B. könnte seit Neuestem in solch einem Fall ein Treuhänder eingesetzt werden, der das Haus instandsetzt, vermietet und der Eigentümerin dann zurück gibt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat im April beschlossen, dass das Bezirksamt diese Möglichkeit prüft und dann umsetzt. Auf die Nachfrage einer Einwohnerin in der BVV-Sitzung vom 15. Mai, welche konkreten Maßnahmen jetzt geplant seien, kam die Antwort “man würde prüfen”.

 

Wir fordern das Bezirksamt auf:

Veranlassen Sie ein Sachverständigen-Gutachten, das die Höhe des Schadens und die Kosten einer Instandsetzung dieses Hauses feststellt.

Schaffen Sie zügig die rechtlichen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Treuhänders nach Art. 4A und 4b des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes.

Legen Sie Ihre zeitlichen und rechtlichen Planungsschritte offen und informieren Sie die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Fortschritte.

Die Haus-Hüterinnen,
Flora Nachtigall

Hausbesetzung in Hamburg am 4.5 – Sommer der Besetzungen angekündigt!

Heute haben einige Menschen während des Mietenmoves in Hamburg ein Gebäuder in der Speicherstadt besetzt. Leider wurde sie inzwischen bereits wieder geräumt. Aber davon wollen sich die Besetzer*innen nicht entmutigen lassen und kündigen einen Sommer der Besetzungen in Hamburg an. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Besetzung hier auf unserem Blog. Dieser wurde ursprünglich auf Indymedia veröffentlicht.


PRESSEMITTEILUNG        

Hausbesetzung in der Speicherstadt

04. Mai 2019. Dutzende Menschen haben soeben um 15.30 Uhr ein Gebäude in der Hamburger Speicherstadt besetzt: Es handelt sich dabei um die ehemalige Maschinenzentralstation am Sandtorkai 28a, die 2015 zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt wurde. Die Besetzerin Fridolina Shlomicza erklärt dazu: „Wir haben eins der bekanntesten Gebäude der Hamburger Stadtgeschichte besetzt, um ein Zeichen zu setzen gegen teure Mieten und profitorientierte Wohnungspolitik.  Das Haus steht seit 1999 leer und wir haben allen Grund und jegliches Recht, diesen Leerstand nun zu beenden: Die Mieten sind in den letzten Jahren derart explodiert, dass sich alle, die nicht gerade vermögend sind, kaum mehr eine Wohnung in zentraler Lage leisten können. Das ist Ergebnis der kapitalistischen Wohnungspolitik, für die nur Profit zählt und nicht die Bedürfnisse der Menschen.“

Die Hausbesetzung geschah während des „Mietenmove“, bei dem momentan tausende Menschen durch die Hamburger Innenstadt demonstrieren, um deutlich zu machen, dass Immobilienkonzerne wie Akelius, die systematisch die Mieten hochtreiben, fortan mit entschiedenem Widerstand rechnen müssen. Shlomicza dazu: „Hamburg braucht dringend eine neue Wohnungspolitik: Die Stadt muss allen gehören und nicht den Immobilienkonzernen. Wir haben heute besetzt, weil wir die Idee einer anderen, solidarischen Stadt selber in die Hand nehmen wollen. Wir können uns nicht länger auf den rot-grünen Senat verlassen, der trotz aller Bekundungen für Investorenfreundlichkeit und ein „Weiter so!“ steht. Damit stellen sich SPD und Grüne gegen immer größere Teile der Bevölkerung, die nicht länger akzeptieren wollen, dass wir unter Mieterhöhungen leiden müssen, damit Immobilienkonzerne Milliardengewinne erzielen können“.

Die Besetzer*innen fühlen sich bestärkt durch Proteste wie den Mietenmove die 40.000 Menschen, die vor wenigen Wochen bei der größten Mietendemo in der Geschichte der Bundesrepublik in Berlin protestierten. Dank der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, deren Pläne laut Umfragen von einer Bevölkerungsmehrheit aunterstützt werden, diskutiert das Land endlich wieder über Eigentumsverhältnisse und in Städten wie Köln, Berlin, Stuttgart und anderen Städten kommt es das erste Mal seit vielen Jahren wieder zu einer Welle an Hausbesetzungen. Shlomicza erklärt: „Die Hausbesetzungsbewegung meldet sich zurück. Auch wenn uns der rot-grüne Senat gleich seine Polizei auf den Hals hetzen wird: In den nächsten Monaten werden viele weitere Besetzungen folgen. In der ganzen Stadt schließen sich Mieter*innen zusammen, um zu diskutieren, wie wir gemeinsam gegen teure Mieten vorgehen können. Willkommen zum Sommer der Besetzungen.“

Gegen die Stadt der Reichen! Stimmen von der Immobilienmesse 2019

Einige Menschen haben am Wochenende der Mietenwahnsinn-Demo die Berliner Immobilienmesse (BIM) besucht und dort die Akteur*innen der Verdrängung interviewt. Ihre Aufnahmen haben sie nun auf Indymedia veröffentlicht. Zum original Artikel kommt ihr hier


Raus auf die Straße zum 30. April im Wedding und am 01. Mai im Grunewald und Friedrichshain!

Am 06.04.2019 hat in Berlin mit 40.000 Menschen die Mietendemo stattgefunden. Viele Menschen organisieren sich und wehren sich gegen die Zustände. Wir haben mal bei denen vorbeigeschaut, die von Verdrängung profitieren und haben ein paar Stimmen gesammelt: „Eigentum verpflichtet nicht.“

https://archive.org/details/eigentumverpflichtetnicht

Teilt das Video gern über eure Kanäle!

26.4. – Aktueller Stand in der Großbeerenstraße 17a

Nach wie vor ist die besetzte Wohnung in der Großbeerenstraße 17a von einer Räumung bedroht!

Seit dem Ablauf der Frist des Verlassens der vertraglich genehmigten Wohnung am 10. April ist eine Wachschutzfirma im Haus postiert mit dem Auftrag, zu kontrollieren, dass sich höchstens fünf Personen in der Wohnung aufhalten.

Die Vermittlerinnen Katrin Schmidberger (MdA/Grüne) und Canan Bayram (MdB/Grüne), haben sich direkt an die Kölner Zentrale der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) gewandt, um einerseits die nach wie vor bestehende Gesprächsbereitschaft der Hausprojektgruppe zu übermitteln, andererseits herauszufinden, ob die ASW überhaupt noch einen Dialog sucht.

In einem Gespräch zwischen dem Berliner Niederlassungsleiter und den beiden Vermittler*innen äußerte dieser, dass die Kölner Geschäftszentrale keinerlei Interesse mehr an weiteren Gesprächenhabe (obwohl dies einer der Vermittlerinnen kurz nach dem 10. April signalisiert wurde). Weiter sagte er, dass eine gerichtliche Räumungsklage anlaufen werde.

Nach wie vor braucht die Hausprojektgruppe unsere Unterstützung:

  • solidarische Menschen vor Ort, die für einige Stunden in der Wohnung bleiben können
  • Aktivitäten vor dem Haus Großbeerenstraße 17a: Infoversammlungen, Brunch, Küfa, Konzerte und was euch sonst so einfällt
  • Protestkundgebungen vor dem berliner Außenbüro (Prinzenallee, 13359 Berlin) oder den Immobilien der ASW und ihres Tochterunternehmens Aachener Grundvermögen oder vor Rathäusern, Parteibüros etc. sind ebenfalls Möglichkeiten sich solidarisch zu zeigen.

Wir Bleiben Alle – keine Räumung der bedrohten selbstorganisierten linken Projekte hier und anderswo!  

Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstraße 17a

Rummelsburger Bucht für Alle! BVV fluten!

// Folgender Aufruf ist auf Indymedia erschienen und ruft dazu auf die BVV-Sitzung am kommenden Montag den 29.04 zu stören. Dort soll über den Bebauungsplan Ostkreuz abgestimmt werden. Den Hintergrund könnt ihr unter anderem hier nachlesen. Wir unterstützen den Aufruf und veröffentlichen ihn deshalb hier auf unserem Blog //

29.04.2019 // 18:00 Uhr // Treskowallee 8 // Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Aula (A238) // U5 – Tierpark

Am Montag, den 29. April 2019 soll in einer Lichtenberger Sonder-BVV (Bezirksverordnetenversammlung) der „Bebauungsplan XVII-4 ‚Ostkreuz‘“ für das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht durchgewunken werden. Dieser Bebauungsplan würde eine Vielzahl an Zwangsräumungen, sowie den Bau von Luxuswohnungen und eines völlig überflüssigen Erlebnisaquariums („Coral World“) nach sich ziehen. Deshalb rufen wir die gesamte stadtpolitische Bewegung dazu auf den Ort der Abstimmung – die Aula der HTW – zu fluten. Noch ist es nicht zu spät diesen Immobilienskandal zu verhindern und eine Rummelsburger Bucht für Alle zu realisieren!

In der Rummelsburger Bucht bahnt sich das an, was als die „Stadt der Reichen“ bereits in aller Munde ist. Hier planen seit 16 Jahren dubiose Investor*innen, wie die UnternehmensgruppePadovicz ein Paradies für eine prestigegeile Oberschicht und konsumorientierte Tourist*innen. Unterstützt werden sie dabei von korrupten Senats- und Bezirkspolitiker*innen, wie Andreas Geisel (Berliner Innensenator, ex-Bau-Senator, ex-Bürgermeister von Lichtenberg). (Beide planen übrigens gerade zusammen, wie sie das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34 räumen können.

Bereits bei der Besetzung der alten Teppichfabrik, sowie der kürzlich stattgefundenen Räumung des Schiffes „Freibeuter“ hat sich angedeutet mit welcher Gewalt der Staat diese Art der Umstrukturierung durchsetzen will. Mit SEK-Einsatz, Räumungen, Enteignungen von Obdachlosen und massiver Repression sollen alle, die sich gegen eine „Rummeslburger Bucht der Reichen“ stellen, eingeschüchtert werden. Akut trifft es vor allem wohnungslose Menschen: eine auf der Brache errichte Zeltstadt wurden verwüstet, doch steht nun wieder. Obwohl noch nichts beschlossen ist, werden die dort lebenden Menschen ständig bedrängt die Brache zu verlassen. Doch trotz allem Druck lassen sich die Bewohner*innen nicht spalten und sind miteinander solidarisch. 

Der Widerstand gegen den offiziell vorgesehenen Bebauungsplan ist vielfältig. Es organisieren sich die legalen und illegalisierten Bewohner*innen des Geländes, sowie die Nutzer*innen von Werkstätten, Gewerbe und Clubs. Daneben gibt es zahlreiche solidarische Menschen, die sich gegen den Bebauungsplan engagieren. Es finden Raves statt, es wird besetzt und es wurde ein alternativer Bebauungsplan entwickelt. Die Volksinitiative „Rummelsburger Bucht für Alle“ sammelt darüber hinaus derzeit Unterschriften um das letzte Grundstück an der Bucht für die Allgemeinheit zu sichern. Die unterschiedlichen Engagierten habeneine öffentliche Diskussion über die Gestaltung der Rummelsburger Bucht angestoßen. Dieser öffentliche Diskurs wird u.a. von der Lichtenberger CDU/SPD aber auch vom Bürgermeister der (sog.) Linken Michael Grunst gescheut. So werden die bisher gesammelten 43.000 Unterschriften einer Petition ignoriert und der laufenden Volksinitiative soll mit dem Beschluss zuvorgekommen werden. Die autoritäre Stadtpolitik will am Montag möglichst ohne große Öffentlichkeit in einer Abstimmung den Bebauungsplan durchwinken. Sollte die Abstimmung scheitern, würden die Bewohner*innen der Bucht zumindest Zeit gewinnen, sich weiter zu organisieren. Sie könnten weitere Stimmen für das Volksbegehren sammeln und den alternativen Bebauungsplan vorantreiben. Dieser würde viel günstigen und selbstverwalteten Wohnraum schaffen, Bildungseinrichtungen berücksichtigen, Biotope erhalten und kollektives und inhaberbetriebenes Gewerbe bevorzugen. Ein Pilotprojekt für ein Stadtviertel von Unten würde entstehen und dem Berliner Bau- und Immobilienfilz eine empfindliche Niederlage beibringen.

BVV fluten! Bebauungsplan verhindern!

Wir rufen dazu auf die Sonder-BVV am Montag Abend massiv zu stören. Kommt in Kleingruppen zum Campus der HTW und verschafft eurem Unmut Ausdruck: macht den Weg für die Abgeordneten so beschwerlich wie möglich macht. Lasst uns gemeinsam eine kritische Masse bilden, die der Öffentlichkeit klar zeigt, dass in Berlin kein Platz mehr für Mietenwahnsinn ist.

Kein Gott, kein Staat, kein Aquapark!

Aber auch im Vorhinein heißt es Druck auf die Akteur*innen der Verdrängung auszuüben. Hierbei geht es vor allem um die BVV-Fraktionen der CDU, SPD und AfD. Aber auch dem Bürgermeister Michael Grunst müssen wir zeigen, was wir von den Bebauungsplänen halten. Das geht durch das Versenden von E-Mail und Fax, Anrufen oder in die Bürger*innensprechstunden gehen. Das geht durch öffentliche Empörung in den sozialen Medien und dem Sammeln von Unterschriften für die Volksinitiative (dadurch kommen teils interessante Gespräche zustande). Wer darüber hinaus militant gegen diese autoritäre und kapitalistische Stadtumstrukturierung vorgehen will, dem*der wünschen wir viel Glück und Erfolg.

Rummelsburger Bucht für Alle!


Artikel im LCM: https://lowerclassmag.com/2019/03/04/kampf-um-die-bucht

Artikel im „Mieterecho“ zum alternativen Bebauungsplan: https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/alternativer-bebauungsplan.html

Infos zu Padovicz: https://padowatch.noblogs.org/

Infos zur Ini: https://buchtfueralle.noblogs.org/volksinitiative/

Liste der Lichtenberger BVV-Abgeordneten: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/pa021.asp