Heute haben einige Menschen während des Mietenmoves in Hamburg ein Gebäuder in der Speicherstadt besetzt. Leider wurde sie inzwischen bereits wieder geräumt. Aber davon wollen sich die Besetzer*innen nicht entmutigen lassen und kündigen einen Sommer der Besetzungen in Hamburg an. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Besetzung hier auf unserem Blog. Dieser wurde ursprünglich auf Indymedia veröffentlicht.
PRESSEMITTEILUNG
Hausbesetzung in der Speicherstadt
04. Mai 2019. Dutzende Menschen haben soeben um 15.30 Uhr ein Gebäude in der Hamburger Speicherstadt besetzt: Es handelt sich dabei um die ehemalige Maschinenzentralstation am Sandtorkai 28a, die 2015 zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt wurde. Die Besetzerin Fridolina Shlomicza erklärt dazu: „Wir haben eins der bekanntesten Gebäude der Hamburger Stadtgeschichte besetzt, um ein Zeichen zu setzen gegen teure Mieten und profitorientierte Wohnungspolitik. Das Haus steht seit 1999 leer und wir haben allen Grund und jegliches Recht, diesen Leerstand nun zu beenden: Die Mieten sind in den letzten Jahren derart explodiert, dass sich alle, die nicht gerade vermögend sind, kaum mehr eine Wohnung in zentraler Lage leisten können. Das ist Ergebnis der kapitalistischen Wohnungspolitik, für die nur Profit zählt und nicht die Bedürfnisse der Menschen.“
Die Hausbesetzung geschah während des „Mietenmove“, bei dem momentan tausende Menschen durch die Hamburger Innenstadt demonstrieren, um deutlich zu machen, dass Immobilienkonzerne wie Akelius, die systematisch die Mieten hochtreiben, fortan mit entschiedenem Widerstand rechnen müssen. Shlomicza dazu: „Hamburg braucht dringend eine neue Wohnungspolitik: Die Stadt muss allen gehören und nicht den Immobilienkonzernen. Wir haben heute besetzt, weil wir die Idee einer anderen, solidarischen Stadt selber in die Hand nehmen wollen. Wir können uns nicht länger auf den rot-grünen Senat verlassen, der trotz aller Bekundungen für Investorenfreundlichkeit und ein „Weiter so!“ steht. Damit stellen sich SPD und Grüne gegen immer größere Teile der Bevölkerung, die nicht länger akzeptieren wollen, dass wir unter Mieterhöhungen leiden müssen, damit Immobilienkonzerne Milliardengewinne erzielen können“.
Die Besetzer*innen fühlen sich bestärkt durch Proteste wie den Mietenmove die 40.000 Menschen, die vor wenigen Wochen bei der größten Mietendemo in der Geschichte der Bundesrepublik in Berlin protestierten. Dank der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, deren Pläne laut Umfragen von einer Bevölkerungsmehrheit aunterstützt werden, diskutiert das Land endlich wieder über Eigentumsverhältnisse und in Städten wie Köln, Berlin, Stuttgart und anderen Städten kommt es das erste Mal seit vielen Jahren wieder zu einer Welle an Hausbesetzungen. Shlomicza erklärt: „Die Hausbesetzungsbewegung meldet sich zurück. Auch wenn uns der rot-grüne Senat gleich seine Polizei auf den Hals hetzen wird: In den nächsten Monaten werden viele weitere Besetzungen folgen. In der ganzen Stadt schließen sich Mieter*innen zusammen, um zu diskutieren, wie wir gemeinsam gegen teure Mieten vorgehen können. Willkommen zum Sommer der Besetzungen.“