PM: 179 Anzeigen gegen Besetzer*innen – doch die Häuser stehen weiter leer

Die Aktivist*innen von #besetzen werden momentan von den Eigentümer*innen der im Laufe des Jahres besetzten Haeuser und der Staatsanwaltschaft mit Anzeigen überzogen. Sie fordern, die 179 Anzeigen umgehend fallen zu lassen. In den letzten Monaten hatten verschiedene Gruppen 16 Häuser in Berlin besetzt, die trotz Wohnungsnot jahrlang leerstanden.

Trotz der breiten Unterstützung der Berliner*innen für die Aktionen der Kampagne #besetzen und den Lippenbekenntnissen von Seiten grüner und linker Politiker*innen, reagiert der Staat mit Kriminalisierung und Anzeigen. Das zeigt, dass der Politik der Schutz von Eigentum an leerstehenden Gebäuden wichtiger ist als das Recht auf Wohnen. Mit den 179 Anzeigen gegen die Besetzer*innen positionieren sich die Parteien erneut für eine profitorientierte Wohnungspolitik und kriminalisieren den Protest gegen Gentrifizierung und Verdrängung.

Berlichingenstraße:

In der letzten Woche stellte die Staatsanwaltschaft 12 Anzeigen gegen die Besetzer*innen des ehemaligen Obdachlosenwohnheim. Gleichzeitig steht das Gebäude seit der Räumung wieder leer und wird auf Immobilienscout für 4,5 Millionen Euro zum Verkauf angepriesen.

Kim Schmitz: “In Deutschland sind bereits die ersten Obdachlosen erfroren und trotzdem tut der Staat alles dafür, dass sich spekulativer Leerstand weiter lohnt. Unsere Initiative für ein selbstverwaltetes Haus für Obdach- und Wohnungslose würde jetzt schon effektive Schlafplätze für Menschen bieten. Es ist ein Skandal, dass der Staat uns stattdessen mit Anzeigen einschüchtern will.”

Bornsdorfer Straße:

Auch das kommunale Wohnungsunternehmen “Stadt und Land” verhält sich nach der Meinung der Besetzer*innen im Umgang mit Protest nicht anders als profitorientierte Unternehmen. Trotz breiter Unterstützung der Nachbar*innen für die Besetzung von 60 leerstehenden Wohnungen in einem Haus in Neukölln Ende Mai dieses Jahres, stellte Geschäftsführer Ingo Malter Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Charlie Winter: “Der “Frieden” eines seit Jahren leerstehenden Hauses ist den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wichtiger, als dass dieses bewohnt ist. Auch der Innensenat, der sowohl die Räumung als auch die Anzeigen verhindern hätte können, positioniert sich damit gegen die Mieter*innenbewegung.”

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