+++ Bündnis #besetzen +++ Herbst der Besetzungen geht weiter +++ Wohnungen in Berlin-Friedrichshain besetzt – und rechtswidrig geräumt +++ Aktion in Solidarität mit dem räumungsbedrohten, queer-fenministischen Hausprojekt Liebig34 +++
Berlin, 30.09.2018
twitter.com/besetzenberlin
Am Samstag gegen 20 Uhr besetzten queer-feministische Aktivist*innen in Solidarität mit dem Hausprojekt „Liebig34“ mehrere leerstehende Wohnungen im Weidenweg 63 (Berlin-Friedrichshain). Die Aktivist*innen forderten die Übergabe des Hausprojekts „Liebig34“ an ihre Bewohner*innen (1). Beide Häuser gehören der Unternehmensgruppe Padovicz (2). Der „Liebig34“ droht Ende 2018 die Räumung.
Die Polizei traf direkt nach Veröffentlichung der Besetzung im Weidenweg 63 ein und verschaffte sich sofort mittels Eintreten von Fenstern und Türen rechtswidrig Zugang zum Haus. „Durch unsere Anwält*innen wurde uns mitgeteilt, dass die Polizei den Eigentümer noch nicht erreicht habe.
Umso wütender waren wir, dass sie bereits ins Haus eingedrungen war und mehrere Wohnungstüren mit Gewalt geöffnet hatte. Wir zogen uns in eine Wohnung im dritten Obergeschoss zurück“, so Kira S., eine der Besetzer*innen. Ein Vertreter der UG Padovicz stellte laut Polizeiangaben erst nach 0 Uhr einen Räumungsersuch. Bis dahin waren längst erhebliche Zerstörungen im und am Haus durch die Polizei vorgenommen worden. Auch wurden rund hundert Unterstützer*innen, die den Vordereingang des Weidenwegs 63 blockiert hielten, unter Gewaltanwendung geräumt. Die Räumung von 18 Aktivist*innen, die sich im Haus befanden erfolgte ab 1 Uhr nachts.
Eine Aktivistin, Maxi Anders, betont: „Wir sind schockiert darüber, dass die Menschen vor dem Haus, kriminalisiert und bis spät in die Nacht in der Kälte festgehalten wurden. Die Polizei ist brutal vorgegangen und hat sich mehrfach sexistisch gegenüber Aktivist*innen geäußert. Sie sperrte die Straße großräumig ab, um Öffentlichkeit vor dem Haus zu verhindern.“
Charlie Neumann von #besetzen: „Wie kann es sein, dass es in Berlin normal ist, dass die Polizei eigenständig und ohne Rechtsgrundlage Besetzungen verhindert? Im Weidenweg 63 stehen seit mindestens einem Jahr 7 geräumige Wohnungen leer, die in einem sehr gutem Zustand sind. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet, dennoch versucht der Eigentümer Padovicz seit Jahren, eine Luxussanierung zu erzwingen, in dem er es vergammeln lässt. Bereits Anfang des Jahres wurde gegen Padovicz ein Verfahren wegen Zweckentfremdung eingeleitet. Konsequenzen gab es keine, trotz vollmundinger Aussagen des Beszirksamts. Stattdessen stellt die Polizei Berlin kostenlosen Objektschutz für Padovicz. Das Haus wird regelmäßig von einer Streife angefahren, um Aktionen wie Besetzungen zu verhindern. Es scheint Priorität des Senats zu sein, Besetzungen und nicht Zweckentfremdung zu verhindern.“
Die Aktion war Teil des „Herbst der Besetzungen“ der nach Angaben von Aktivist*innen von #besetzen weiter gehen wird: „Nach der Räumung ist vor der nächsten Besetzung. Solange Spekulation mit Wohnraum, Luxussanierung und Zwangsräumungen zu unserem Alltag gehören, leisten wir Widerstand. Der Herbst der Besetzungen wird weiter gehen.“
1) Pressemitteilung zur Besetung:
https://besetzen.noblogs.org/post/2018/09/29/pm-besetzung-leerstehender-wohnungen-im-friedrichshainer-nordkiez/
2) padowatch.noblogs.org