Strafanträge fallen lassen!

Borni im Exil

Bornsdorferstr. 37B

12053 Berlin

 

STADT UND LAND

Wohnbauten-Gesellschaft mbH

Werbellinstraße 12

12053 Berlin

Offener Brief an die Verantwortlichen der Stadt und Land Wohnungsbauten GmbH für die Räumung der Bornsdorferstr 37b

Wir haben am 20.05 den Seitenflügel in der Bornsdorferstraße besetzt, um uns gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung zu stellen, die unweigerlich Ausschluss immer wieder hervorbringt. Uns ging es nicht nur um einen symbolischen Protest, sondern auch darum, eine solidarische Alternative zu erproben. Der Unvernunft von Leerstand werden wir weiterhin unsere Ideen entgegensetzen.

Die Darstellung der Verhandlungen am Sonntag der Verantwortlichen bei Stadt und Land und dem rot-rot-grünen Senat ist falsch und muss von uns erneut berichtigt werden. Die Verhandlungen waren zur Zeit der Räumung noch nicht beendet. Unsere Delegation mit Anwälten befand sich in dem Moment noch im Gespräch mit dem Plenum des Hauses – kollektive Entscheidungsfindung braucht Zeit.

Es wurde uns nie eine konkrete Frist mitgeteilt. Wir waren die ganze Zeit auf einem Verhandlungstelefon erreichbar, dessen Nummer Ingo Malter bekannt war. Der Delegation wurde zugesichert, dass die Räumung nicht beginnen würde, bevor sie das Haus wieder verlassen hätten. Alles andere ist eine dreiste Lüge.

Wir fordern die Rücknahme aller Strafanträge wegen Hausfriedensbruch durch Stadt und Land. Eine Stadt von Unten muss erkämpft werden, Besetzungen sind dafür ein legitimes Mittel. Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Für die brutale Räumung, die für einige Menschen im Krankenhaus geendet hat, sind Stadt und Land und der Senat mitverantwortlich. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit waren die Besetzer*innen Willkür und Polizeigewalt ausgesetzt. Menschen wurden beschimpft, bedroht, geschlagen, teils bis zur Bewusstlosigkeit, und Treppen hinunter geschleift und getreten. An Wahllosigkeit nicht zu überbieten, wurden Menschen dabei auch noch Strafanzeigen wegen Widerstand und Körperverletzung angehängt. Fadenscheiniges Hauptargument für die Räumung war die angebliche Unfallgefahr für Menschen im Haus – dass es dabei nicht um die Unversehrtheit der Menschen ging, wird durch die erwartungsgemäß brutale Räumung offensichtlich. Verhandlungsangebote erscheinen danach als leere Worte und verbissener Versuch der Image-Rettung. Jedenfalls vor dem Hintergrund weiterhin bestehender Strafanträge können diese nicht ernst gemeint sein.

Der Frühling der Besetzungen hat gerade erst angefangen.

Borni im Exil