Stellungnahme zur #G17A auf der Kiezversammlung am 11.09.2018

Wir wollen nochmal deutlich machen: es geht uns nicht allein um dieses Haus, sondern um die ganze Stadt. Die #besetzen-Aktionen haben sich bis jetzt immer gegen Verdrängung im allgemeinen gerichtet. Dagegen das Wohnraum als Ware gehandelt wird, und somit nur diejenigen, die Geld haben, sich Wohnraum leisten können. Wir sind gegen die Stadt der Reichen.

Wir finden Verdrängung also auch scheiße, wenn sie langsam stattfindet, wenn sie entschleunigt wird, oder wenn sie einen sozialen Anstrich hat.

Was heißt das für dieses Haus?
Unterm Strich ist es entscheidend, zu welchen Konditionen dieses Haus genutzt werden kann. Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH ist ein profitorientiertes Unternehmen. Wenn aber das Haus dem Immobilienmarkt nicht entzogen wird, sondern anhand von erhöhten Mieten für den Großteil der Wohnungen weiterhin Profite gemacht werden, dann trägt es weiterhin zu Verdrängung bei.

Die Eigentümerin sagt, sie wolle in dem Haus ein Projekt für wohnungslose Frauen mit einem kirlichem Träger eröffnen, wobei etwa 30% der Wohnungen und die Gewerberäume genutzt werden würden. Wohnraum für wohnungslose Menschen ist mehr als notwendig, doch haben wir zwei Kritikpunkte an dem Vorhaben von Eigentümerin & Bezirk. Erstes darf es nicht sein, dass öffentliche Gelder weiterhin in die Kassen von privaten Eigentümer*innen fließen. Der private Immobilienmarkt agiert wesentlich stärker nach einer Profitlogik und verwehrt somit Menschen mit keinem oder wenig Geld die Möglichkeit, Wohnraum zu mieten. Leider handeln auch städtische Wohnungsbaugesellschaften inzwischen kaum noch anders als private Unternehmen, wie das Beispiel Stadt und Land zeigt: 97 Zwangsräumung in einem Jahr, eine Mietpreissteigerung die im Zeitraum von 2007-2014 sogar die von Deutsche Wohnen übertrifft [1] und die brutale Räumung der Borni. Daher macht es nur Sinn, dass öffentliche Gelder genutzt werden, um einen Bestand an Wohnraum auszubauen, der nicht zu späterer Zeit für mehr Profit wieder zur Verdrängung beiträgt.

Damit wird auch schon unser zweiter Kritikpunkt deutlich – denn auch wenn die Eigentümerin aktuell bereit ist, ein soziales Projekt in dem Haus unterzubringen, so hält sie nichts davon ab, in einigen Jahren doch durch andere Nutzung die eigenen Profite zu maximieren und den Mietspiegel weiter zu heben. Bereits jetzt wird eine der drei Wohnungen die aktuell bewohnt sind für 17,50€ m² vermietet.
Wir werden unter keinen Umständen unterstützen, dass die Eigentümerin hier Profit macht.

Außerdem sollten wir bedenken: zu oft schon gab es vage Versprechen auf soziale Projekte, die plötzlich ausgerechnet in Räumen, die gerade besetzt wurden, von oben installiert werden sollten. Damit soll Besetzungen die Legitimation abgesprochen werden – ob und wie die Projekte später wirklich zustande kommen, ist offen.

Gleichzeitig wollen wir nochmal deutlich machen, dass die Besetzung der #G17A bis jetzt ein großer Erfolg ist!

Das wir nicht geräumt wurden, sehen wir als Ergebnis der Entwicklungen, der letzten Jahren, der vielen Besetzungen, des Protestes und des vielfältigen Widerstands gegen Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt. Die Menschen sind angepisst, und über die Hälfte der Berliner*innen finden Besetzungen richtig.

Es wurde hier ein Ort geschaffen, der unkommerziell ist; ein Ort geschaffen in dem sich Menschen aus dem Kiez und andere solidarische Menschen austauschen können, vernetzen können und hoffentlich auch organisieren können.

Es wurde ein Ort geschaffen, der ein wenig fassbar macht, wie eine Welt ohne Miete aussehen könnte.

Es wurde ein Ort geschaffen, an dem und durch den in der Öffentlichkeit und im Kiez deutlich gemacht wird, dass viele Menschen im Stadtteil und in der Stadt kämpfen – gegen die Stadt der Reichen und dafür dass Wohnraum keine Ware mehr ist.

Von daher bleiben wir dabei: Der Herbst der Besetzungen geht weiter.

Besetzen – so lange, bis wir es nicht mehr müssen!

 


[1] https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/fast-normale-marktakteure.html

Article written by