[PM] Drohende Räumung – Katholisches Immobilienunternehmen bricht Gespräche mit Besetzer*innen ab

Pressemitteilung vom 25. März 2019 – Hausprojektgruppe Großbeerenstraße 17a, Berlin

Pressekontakt: Max Polder, Tel.: 01606271368, besetzen@riseup.net

Die Eigentümerin des Hauses Großbeerenstraße 17a in Berlin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft (ASW) hat die seit der Besetzung am 8. September des vergangenen Jahres stattgefundenen Gespräche mit der Hausprojektgruppe G17a Ende Februar 2019 abgebrochen. Dadurch ist eine Räumung der besetzten Wohnungen wieder wahrscheinlicher geworden.

Seit September 2018 hatten vier Gesprächsrunden zwischen der Eigentümerin und der Hausprojektgruppe unter Beteiligung von Politikerinnen der Grünen stattgefunden. Eine Zwischennutzung für eine der besetzten Wohnungen wurde am Tag der Besetzung vereinbart. Die Überlassung einer weiteren Wohnung als vorübergehender Treffpunkt für Nachbar*innen und Vereine, wurde von der ASW immer wieder hinausgezögert. Zwar machte die ASW schon im September 2018
das „Angebot“ zu prüfen wie ein alternatives Wohnprojekt in ihr Konzept integriert werden könnte; der Forderung dies zu konkretisieren, ist das Immobilienunternehmen jedoch nicht nachgekommen.

Eine nach dem einseitigen Abbruch der Gespräche durch die ASW erneuerte Bereitschaftserklärung der Hausprojektgruppe am 15. März 2019 zur Fortsetzung der Gespräche blieb bis dato unbeantwortet.

Das fast vollständig entmietete Haus wurde 2014 von der ASW erworben. Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Bauvorantrag zur Aufstockung um zwei Geschosse negativ beantwortete, standen die meisten Wohnungen und die Gewerbeflächen bis zur Besetzung am 8. September 2018 weiterhin leer. Die ASW will nun den größten Teil der Wohnfläche an einen katholischen Sozialdienst untervermieten, der dort Schutzwohnungen für Frauen einrichten will. Für damit verbundene Umbaumaßnahmen liegen jedoch weder Genehmigungen des Bezirks vor, noch sind die entsprechende Bauanträge überhaupt eingereicht worden. Dies wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019 durch die Beantwortung einer Anwohner*innenanfrage bekannt. Ein Verfahren gegen die ASW wegen des Leerstands nach dem Zweckentfremdungsgesetz von Wohnraum ist allerdings seit der Besetzung im September 2018 ausgesetzt.

Die Hausprojektgruppe will in dem Haus generationsübergreifend, gemeinschaftlich und in Selbstverwaltung wohnen. Gefordert wird, das Haus an die Gruppe zu übertragen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten.Auf Kiezveranstaltungen wurde mit Anwohner*Innen und Mieter*inneninitiativen darüber beraten, welche sozialen Angebote und Projekte für den Kiez wichtig sind und in den Gewerberäumen des Hauses untergebracht werden sollen.
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Ankündigung:
Folgende Veranstaltungen sind geplant, bei denen über die aktuelle Situation informiert werden wird:
26. März 2019 – 14.00 Uhr, Kundgebung vor dem Sitz des Unternehmens in Berlin: Prinzenallee 22,
13359 Berlin
31. März 2019 – ab 15.00 Uhr, Kundgebung mit Redebeiträgen und Musikprogramm vor dem Haus
Großbeerenstraße 17a, 10963 Berlin.

Besetzen Sprechstunden im Wedding

Ein Kollektiv organisiert ab sofort jeden Donnerstag 18:00-20:00 Uhr in der Scherer 8 ein Büro für Besetzer*innen und solche, die es werden wollen, um Tipps & Tricks, Leerstandsmeldungen und Repressionshilfe auszutauschen. Aber lest selbst: https://besetzensprechstunde.noblogs.org/

Soliparty im Kulturhaus Kili: #Ausgehen für #besetzen (30.3)

 

Soliparty: #AUSGEHEN FÜR #BESETZEN
Zusammen mit dem Sonntagsinstitut

Wo? – Kulturhaus Kili, Wiesenweg 5-9, 10365 Berlin
Wann? – 30.03 ab 22:30 Uhr

Im letzten Jahr gab es hier in Berlin viele Besetzungen von verschiedenen Gruppen unter dem gemeinsamen Namen #besetzen. Bis auf eine wurden davon alle leider wieder geräumt und gegen die Besetzer*innen Strafanzeige gestellt. Auch Unterstützer*innen vor den Häusern wurden kriminalisert und werden strafrechtlich verfolgt. Damit keine*r mit den Kosten alleine bleibt und es weiter besetzt werden kann, müssen die Repressionskosten kollektiv und solidarisch getragen werden. Die Soliparty soll dazu beitragen. Alle Einnahmen werden dazu verwendet Menschen bei ihren Kosten für Anwält*innen, Prozessen und Strafbefehlen zu unterstützen.

Untersützt uns dabei und lasst uns gemeinsam ausgiebig feiern. Wir freuen uns auf euch!


Diskriminierendes oder grenzüberschreitendes Verhalten wird nicht toleriert. Leider kommt es immer noch oft zu Verhalten dieser Art, auch in links-radikalen Räumen. Daher wird es eine awareness-struktur geben, die ihr jeder Zeit ansprechen könnt, falls ihr solches Verhalten beobachtet oder selbst davon betroffen seid.

 

Party in solidarity with #besetzen
together with the techno-collective Sonntagsinstitut

Where? – Kulturhaus Kili, Wiesenweg 5-9, 10365 Berlin
When? – 30.03 starting at 22:30 pm

Here in berlin different groups have squatted several times within the last year under the common name #besetzen. Except for one all have already been forcibly evicted and the squatters are being prosecuted. Many of those, who supported the squats from outside the house are also being criminalized and prosecuted. No one should be left alone with the coming costs following this. To continue squatting it is necessary to carry these collectively and solidarily. The party is one of many events contributing to this. All revenues will be used to support people with their costs for lawyers, court proceedings and penalty orders.

Please join us at the party to support #besetzen and have an amazing time!


Discriminatory behaviour or disrespecting other peoples boundaries will not be tolerated. Sadly this kind of behaviour still happens often even in left-radical spaces. Therefore we will have an awareness-structure who you can approach at all times should anything like this happen.

Redebeitrag zu #besetzen auf der Interkiezionalen

Am Samstag den 02.03 zogen mehrere Demonstrationen ausgehend von bedrohten Projekten in den verschiedenen Kiezen zum Lausitzer Platz für eine gemeinsame Abschlusskundgebung, um geschlossen die interkiezionale Solidarität gegen die in der ganzen Stadt fortschreitende Verdrängung von Hausprojekten, sozialen Zentren, Kiezkneipen, selbstverwalteten Jugenclubs und Mieter*innen auszudrücken. Mehr infos findet ihr unter: https://interkiezionale.noblogs.org/

Folgender Redebeitrag wurde auf der Abschlusskundgebung gehalten.

Unter dem gemeinsamen Namen #besetzen haben unterschiedliche Gruppen im letzten Jahr Häuser besetzt. Über Besetzungen wird seitdem wieder vermehrt diskutiert, als Protestform und praktische Umsetzung einer solidarischen Alternative zur kapitalistischen Stadtentwicklung. Die Praxis gibt es selbstverständlich schon weitaus länger und auch in den letzten Jahren wurde in Berlin besetzt. Mehrmals hat die Initiative SocialCenter4All versucht durch Besetzungen eine selbstverwaltete Unterkunft für Geflüchtete mit sozialem Zentrum zu schaffen. 2012 besetzten Geflüchtete den öffentlichen Raum am O-Platz und später die Ohlauer Schule. 

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01.03.2019: Zur aktuellen Situation in der Großbeerenstr.17A

Die Eigentümerin Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) der Großbeerenstr. 17A hat die mit dem 08.September 2018 vereinbarten Gespräche abgebrochen und setzt scheinbar auf die Räumung des Hauses

Mit der Besetzung des leerstehenden Wohnraums in der Großbeerenstr.17A haben wir erreicht, dass wir eine Wohnung vertraglich zwischennutzen können. Wir fordern weiterhin eine zweite Wohnung als Nachbarschaftstreff, die von der ASW im September 2018 zugesagt wurde.

Unser Ziel ist, dass das Haus an die Hausprojektgruppe G17A übertragen wird um das Haus dem Spekulationsmarkt zu entziehen und gemeinschaftliches Wohnen zu organisieren.

Darüber hinaus wollen wir solidarischen Wohnraum schaffen für Menschen die auf dem regulären Wohnungsmarkt keine Chancen haben eine gute und bezahlbare Wohnung zu bekommen sowie in den Gewerberäumen nachbarschaftliche, nichtkommerziell genutzte Räume mit der Nachbarschaft gemeinsam organisieren.

Nach vier gemeinsamen Gesprächsrunden von September 2018 bis Januar 2019 über die jeweiligen Vorstellungen beider Seiten legt die Eigentümerin nun die Gespräche „auf Eis“ und stellt damit die Absprachen und Vereinbarungen in Abrede:

  • Die schon im September 2018 gemachte Zusage, eine zweite Wohnung für eine nachbarschaftliche Nutzung zu bekommen wurde nicht eingehalten.
  • Das Angebot seitens der Eigentümerin über ein mögliches Hausprojekt in einer Hälfte des Hauses offen zu reden wird damit beendet.
  • Die ASW begründet ihrer Schritt damit, dass die Gespräche für sie „nicht zielführend“ verlaufen und fordert auf, die Nutzung der vertraglich vereinbarten Wohnung umgehend zu beenden und diese bis Ende März zu verlassen.
  • Entgegen den Behauptungen der ASW liegen für die von ihr geplanten Umbauarbeiten keine Baugenehmigungen vor, es wurden noch nicht einmal von der ASW Bauanträge gestellt (Information aus der Bezirksverordnetenversammlung 30.01.2019)

Wir melden uns wieder bei Euch

Hausprojektgruppe G17A