PM: 179 Anzeigen gegen Besetzer*innen – doch die Häuser stehen weiter leer

Die Aktivist*innen von #besetzen werden momentan von den Eigentümer*innen der im Laufe des Jahres besetzten Haeuser und der Staatsanwaltschaft mit Anzeigen überzogen. Sie fordern, die 179 Anzeigen umgehend fallen zu lassen. In den letzten Monaten hatten verschiedene Gruppen 16 Häuser in Berlin besetzt, die trotz Wohnungsnot jahrlang leerstanden.

Trotz der breiten Unterstützung der Berliner*innen für die Aktionen der Kampagne #besetzen und den Lippenbekenntnissen von Seiten grüner und linker Politiker*innen, reagiert der Staat mit Kriminalisierung und Anzeigen. Das zeigt, dass der Politik der Schutz von Eigentum an leerstehenden Gebäuden wichtiger ist als das Recht auf Wohnen. Mit den 179 Anzeigen gegen die Besetzer*innen positionieren sich die Parteien erneut für eine profitorientierte Wohnungspolitik und kriminalisieren den Protest gegen Gentrifizierung und Verdrängung.

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