PM: 179 Anzeigen gegen Besetzer*innen – doch die Häuser stehen weiter leer

Die Aktivist*innen von #besetzen werden momentan von den Eigentümer*innen der im Laufe des Jahres besetzten Haeuser und der Staatsanwaltschaft mit Anzeigen überzogen. Sie fordern, die 179 Anzeigen umgehend fallen zu lassen. In den letzten Monaten hatten verschiedene Gruppen 16 Häuser in Berlin besetzt, die trotz Wohnungsnot jahrlang leerstanden.

Trotz der breiten Unterstützung der Berliner*innen für die Aktionen der Kampagne #besetzen und den Lippenbekenntnissen von Seiten grüner und linker Politiker*innen, reagiert der Staat mit Kriminalisierung und Anzeigen. Das zeigt, dass der Politik der Schutz von Eigentum an leerstehenden Gebäuden wichtiger ist als das Recht auf Wohnen. Mit den 179 Anzeigen gegen die Besetzer*innen positionieren sich die Parteien erneut für eine profitorientierte Wohnungspolitik und kriminalisieren den Protest gegen Gentrifizierung und Verdrängung.

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Informationen zur Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH

Das katholische Wohnungsunternehmen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH mit Hauptsitz in Köln, kurz: die „Aachener“, ist seit Ende 2014 Eigentümerin des Hauses Großbeerenstraße 17a.

Das im neunzehnten Jahrhundert erbaute Gebäude war ab 1879 über viele Generationen hinweg in Familienbesitz. Es wurde berlinweit bekannt durch das Weinlokal „Bacchus Keller“, das dort bis 1988 existierte. Im Jahr 2010 wurde das Gebäude an den mehrfachen Immobilienbesitzer Thilo Peter verkauft, der zu jener Zeit als CDU-Bürgerdeputierter der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf angehörte und der in seinen insgesamt fünf mehr oder weniger baufälligen Häusern in Berlin fast ausschließlich an Familien aus Rumänien und Bulgarien vermietete.[1] Gegen Ende 2014 übernahm das Haus dann die „Aachener“.

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