Gerazzt. Radikal. Motiviert. – Stellungnahme der L34 zur Hausdurchsuchung am 20.07

Gestern am frühen morgen führten die cops eine Hausdurchsuchung im anarcha-queerfeministischen Hausprojekt L34 (Liebigstraße 34) in Friedrichshain durch. Wir sind solidarisch mit den Bewohner*innen im Kampf um ihr von einer Räumung bedrohtes Haus und gegen die Polizeigewalt im Nordkiez. Deshalb veröffentlichen wir hier die Stellungnahme der L34 die ursprünglich auf Indymedia erschienen ist. Weiter unten findet ihr zusätzlich noch das Video von Leftvision zur Hausdurchsuchung.

 


Gerazzt. Radikal. Motiviert.

Samstag 20.07.2019 Friedrichshainer Nordkiez:

Heute morgen haben die Bullen des LKA 5.21 unter der Einsatzleitung Kranich die Liebig34 gerazzt. Ungewöhnlich war der Samstag, ungewöhnlich die Zusammenwürfelung von Einheiten aus verschiedenen Direktionen. Neu waren ein paar Zivifressen, nicht neu: die Repression.

Anlass dieser Razzia waren wohl Steinwürfe aus dem Haus während der letzten Wochen. Nachdem die Cops das letzte Mal heute morgen gegen 2.30 Uhr Steine vom Dorfplatz einsammelten, besorgten sie sich eine richterliche Anordnung zur Durchsuchung der Liebig34. Sie erlangten einen Durchsuchungsbeschluss für einen Teil unseres Hauses und kehrten gegen 6.30 Uhr zurück. Sie kamen über den Hinterhof und die Vordertür, zersägten Türen und Barris, hebelten diese auf und verschafften sich so gewaltsam Zutritt zu unserem Projekt. Eine Anwältin war schnell vor Ort und konnte den Vorgang beobachten und bezeugen. Insgesamt waren die Bullen etwa drei Stunden im Haus, durchsuchten offiziell und intensiv drei zusammenhängende Räume und den Dachboden. Nebenher schnüffelten sie in nicht abgeschlossenen Privatzimmern herum, rissen Poster von den Wänden, warfen Möbel um, schnitten Internetkabel durch und zerstörten Fenster. Während der Durchsuchung dokumentierten sie ausführlich die Innenansicht und den Aufbau unseres Hauses. In dem offiziell zur Durchsuchung genehmigten Teil des Hauses sammelten sie reichlich DNA und und Fingerabdrücke von Alltagsgegenständen. Außerdem konfiszierten sie einige Dinge aus diesen Räumen wie z. B.: Zigarettenstummel, Steine, Pfandflaschen, Internetswitches, Wandfarbe und Kleidung. Sie suchten keinen Kontakt zu den Menschen im Haus und nahmen auch keine Personalien auf.

Währenddessen und direkt danach gab es Soli Aktionen: die Bullen wurden vom Dach der Liebig14 mit Feuerwerk abgeschossen, eine Wanne mit Steinen und Farbe eingedeckt, Barris brannten in der Rigaer Straße. Leute kamen und kommen noch immer unterstützend vorbei und wir reparieren gemeinsam unsere Türen.

Dieser morgen reiht sich ein in die sich zuspitzende Lage hier im Kiez: Unsere Wut wird größer und die Schikanen und Repressalien nehmen zu. Gemeinsam haben wir den Morgen gut überstanden, doch die großflächige DNA Aufnahme gibt uns zu denken. Sie reiht sich ein in eine anscheinend gewollte Normalisierung von DNA-Sammlungen und zeigt, dass die Bullen ihre Datenbänke füllen wollen. Auch zufällige Proben wie die von Kippenstummeln, benutzen Tassen, Leergut und Fensterrahmen sind für sie interessant. So werden alternative Lebensformen präventiv kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Es reicht also inzwischen aus in einem queer-feministischen Hausprojekt einen Kaffee zu trinken, um lebenslang in einer DNA-Datenbank zu landen ohne den konkreten Vorwurf einer sogenannten Straftat.

Unsere Antwort: Bildet Banden, mobilisiert eure Crew! Nur gemeinsam sind wir stark!

Werdet aktiv und wartet nicht auf einen TagX. Im Fall der Liebig34 begrüßen wir zentrale und dezentrale Aktionen aller Art. Diese haben uns in den letzten Monaten einige Male ein verschmitztes Lächeln aufs Gesicht gezaubert. Wir beobachten eine Zunahme von radikaler und militanter Praxis, die sich implizit und explizit auf feministische Themen bezieht. Wir wünschen uns mehr davon!

Probs gehen an dieser Stelle raus an die Aktion einer FLINT*-Aktionsgruppe gegen die ASW letzte Woche.

Für laufende Infos zur 34 checkt: twitter ‎@Liebig34Liebig und http://liebig34.blogsport.de/

 

Dates:

Heute, Samstag 20.07., 21.00 Uhr Dorfplatz

Morgen, Sonntag 21.07., 18.00 Uhr Kundgebung am Dorfplatz vor unserem Haus

 

Kommt vorbei! Falls ihr ausrangierte lange Internetkabel habt, bringt sie gerne mit, die Schweine haben unsre durchgeschnitten, wir werden uns aber nicht abschneiden lassen!

Who‘s Kiez? Our Kiez!

Euer 34-Kollektiv

 


Raided. Radical. Motivated.

Saturday 20.07.2019 Friedrichshainer Nordkiez:

This morning, the cops of the LKA 5.21 unit under the command of Kranich raided Liebig34. Unusual was the saturday, unusual the mix of units from different departments. New were a few civil cop faces, not new: the repression.

The reason for this raid was probably stones thrown from the house during the last few weeks. After the cops collected stones from the Dorfplatz around 2:30 this morning, they obtained a court order and search warrant to search part of our house and returned around 6:30 a.m.. They came through the backyard and the front door, sawed the doors and barris, picked them up and thus forcibly gained access to our project. A lawyer was quickly on the scene and was able to observe and testify. Altogether the cops were about three hours in the house, having searched officially and intensively three connected rooms and the attic. They also snooped around in unlocked private rooms, tore posters from the walls, knocked over furniture, cut internet cables and destroyed windows. During the search, they extensively documented the interior and structure of our house. In the officially searched part of the house they collected plenty of DNA and fingerprints from everyday objects. They also confiscated some items from these rooms, such as cigarette butts, stones, deposit bottles, internet switches, wall paint and clothes. They did not seek contact with the people in the house and did not record any personal data.

Meanwhile and immediately afterwards there were soli actions: the cops were shot from the roof of Liebig14 with fireworks, a cop car covered with stones and paint, barris burned in Rigaerstrasse. People came to support and are still supporting now, helping us to repair our doors together.

This morning joins into the sharpening situation here in the neighbourhood: our anger becomes bigger and the harassment and repression increases. Together we have survived the morning well, but the extensive DNA recording concerns us. It suggests an intention to normalize DNA recording and shows that the cops want to fill their databases. Collecting random samples such as those from cigarettte butts, cups, empty bottles and window frames, shows that even the most basic forms of daily alternative life are criminalised preventively and placed under general suspicion. So it is now enough to drink a cup of coffee in a queer-feminist house project and end up in a DNA database for life, without even a concrete accusation of a so-called crime.

Our answer: Form gangs and get your crew! Only together are we strong!

Become active and do not wait for a dayX. In the case of Liebig34 , we welcome both centralised and decentralised actions of all kinds. Over the past few months, they have put a mischievous smile on our faces. We are seeing an increase in radical and militant practices that implicitly and explicitly refer to feminist issues. We want more of it!

Probs to the action of a FLINT* action group against the ASW last week.

For current information on Liebig34 check: twitter @Liebig34Liebig and http://liebig34.blogsport.de/

 

Dates:

Today, Saturday 20.07., 9 pm,Dorfplatz

Tomorrow, Sunday 21.07., 6 pm,manifestation at Dorfplatz in front of our house

 

Come over! If you have discarded long internet cables, please bring them with you, the pigs have cut our cables, but we won’t be cut off!

Who’s Kiez? Our Kiez!

 

Love, Your 34 collective


[ABGESAGT] Soliparty: Feiern auf dem Widerstrand – Für #besetzen

Leider wird es morgen wohl den ganzen Tag regnen und wir müssen daher die eigentlich geplante Soliparty auf dem Widerstrand absagen.
 
Die Fusion ist vorbei, der Alltag geht weiter und wir sind immer noch zu pleite und brauchen Knete damit wir weiter besetzten können.
 
Daher kommt am Samstag (6.7.) von 16 bis 2 Uhr zum Widerstrand, beim neu besetzten Wagenplatz DieselA in der Rummelsburger Bucht. 
 
Es wird DJ*s, Getränke, Essen & und ein Awareness Team geben. Wir freuen uns auf euch!
 
Zum Widerstrand findet ihr vom S Ostkreuz, indem ihr der Haupstraße Richtung S Rummelsbucht folgt, bis auf der rechten Seite ein Wagenplatz zu sehen ist. Dieser ist leicht erkennbar an den Transparenten an den Bauzäunen.

Erinnerung: VV für die „Tu Mal Wat – Reclaim the City“ Aktionstage am 4.7

 
//english below//
 

Vollversammlung am 4.7 um 19 Uhr im Versammlungsraum des Mehringhofes (Gneisenaustr. 2a)

Vom 26.-29.September 2019 finden in Berlin Aktionstage unter dem Motto „Tu Mal Wat – Reclaim the City“ statt. Dazu findet am 4.Juli im Mehringhof eine Vollversammlung statt um über die bisherigen Planung und unsere Vorstellungen zum Konzept zu informieren. Wir wollen euch informieren über Wege, sich an der Infrastruktur und den Aktionen zu beteiligen. Außerdem wollen wir mit euch ins Gespräch kommen über das Aktionsbild der Aktionstage, da dies auch von eurer Beteiligung abhängt. Wir freuen uns genauso über Menschen die sich in unseren Ideen einbringen wollen, wie die mit Eigeninitiative und eigenen Ideen. Die Aktionstage laden ein, mal wat zu tun.

Infos unter: https://tumalwat.noblogs.org/

 

Assembly for the action days on 4th of July 7pm at Versammlungsraum Mehringhof (Gneisenaustr. 2a)

With the motto „Do some action – reclaim the city“ will be action days in Berlin from 26th – 29th September 2019. On 4th July will be an open assembly to inform you about the current situation of planning and our expectations for the action days. We want to inform you about ways to participate in the infrastructure as well as the actions. Also we would like to discuss the action scenario as it depens on your particpation in the action days. We are happy about people and groups who want to contribuet to our ideas, as well as people and groups who bring their own ideas. The action days invite you to get active!

More information: https://tumalwat.noblogs.org/

Solidaritäts-Erklärung mit der Hausprojektgruppe „Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstraße 17A“

// Folgender Text ist eine Solidaritätserklärung der Aktions-AG der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung Berlin und ursprünglich in ihrem Webforum veröffentlicht worden. ///

Wir sind entrüstet und wütend darüber, dass die Großbeerenstra­ße 17A am 29.5.19 unter Androhung polizeilicher Gewalt ge­räumt wurde und wir erklären uns solidarisch mit den Betroffe­nen und der Hausprojektgruppe.

Die mit der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) getroffenen Vereinbarungen, die Verhandlungen auf der Basis des Grundsatzes „Wohnraum ist keine Ware˝ vorsahen, wurden damit gebrochen. Jegliche Antwort auf die konstruktiven Vorschläge der Hausprojektgruppe blieb aus. Warum? Lieber wieder jahrelanger spekulativer Leerstand? Lieber neu bauen, wo Wohnraum schon da ist, nur damit man noch mehr Rendite er­zielt werden kann? 

Schon seit der Besetzung am 8.9.2018 kämpft die Hausprojekt­gruppe für die Umsetzung eines Konzepts, welches gemeinsames und solidarisches Wohnen sowie eine nachbarschaftliche und kul­turelle Nutzung vorsieht, wie sie viele Nachbar*innen und stadt­politische Initiativen fordern. Dies würde eine Beendigung jahre­langen Leerstands bedeuten, den eine Stadt wie Berlin nicht hinnehmen kann –  gerade bei der derzeitigen Wohnungsnot.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht – und Zwangs­räumungen und Leerstand sind ein inakzeptabler Skandal. Beset­zungen sind ein legitimes und wirksames Mittel dagegen und ihre permanente Kriminalisierung eine direkte Unterstützung derjeni­gen, die einen wirtschaftlichen Gewinn aus der Not anderer zie­hen.

Wir fordern, dass der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichs­hain-Kreuzberg sich dafür einsetzen, dass wieder Gespräche mit der Hausprojektgruppe aufgenommen werden und über ihre Pro­jektvorschläge verhandelt wird.

Für eine nicht profitorientierte Nutzung der Großbeerenstraße 17A!

Die Aktions-AG der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung Berlin

Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken am 27. Juni

// Dieser Aufruf stammt vom Bündnis #Mietenwahnsinn. Wir veröffentlichen ihn hier ebenfalls, weil wir den Protest gegen den Immobilienkongress für wichtig und unterstützenswert halten //

Das Plenum des Bündnis #Mietenwahnsinn ruft auf: Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Donnerstag – 27. Juni

Mahnwache 9 – 22 Uhr
vor der Mercedes-Benz Arena

Demonstration 16.30 Uhr
Boxhagener Platz // F-hain

KAMPFANSAGE AN DEN LOBBY-KONGRESS

Am 27.6. veranstaltet der Lobbyverband ZIA seinen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Berlin. Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ treffen sich „2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung und Politik“, um mit Hilfe der geladenen Politikprominenz u. a. Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer und Ralph Brinkhaus ihre Machtstellung auf dem Markt zu festigen. Der Zentrale Immobilienausschuss ZIA ist dabei als „Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen“ der treibende Lobbyverband der Miet-Spekulanten und Immobilienprofiteure. Nicht eingeladen sind die Mieter*innen, die den Profit der Investoren mit ihrer Arbeitskraft & Lebenszeit erwirtschaften. Und natürlich mit ausgegrenzt, die Rentner*innen, die der Verdrängung ausgeliefert sind, wie auch viele Kinder, die hier keine Zukunft mehr sehen.

WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Wir wollen zeigen, dass die vielen und vielfältigen Initiativen von
Mieter*innen jeden Alters und von Kindergärten, Kinderläden,
Kleingewerbetreibenden sich gemeinsam gegen Ausbeutung und Verdrängung wehren! Um den Protest zu unterstreichen, wird es am späten Nachmittag eine Demonstration zur Verti Music Hall geben, um uns dort lautstark Gehör zu verschaffen. Unterstützt uns an diesem Tag! Lasst uns miteinander gegen die Profiteure des Mietenwahnsinns protestieren. Helft uns bei der Mahnwache des Wohnungslosenparlamentes oder beteiligt Euch an der Demonstration!

Mahnwache: 9 bis 22 Uhr, Mühlenstraße, Verti Music Hall, rechts der
Mercedes Benz Arena

Demo-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-, Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 UhrDemo
-Route: 16:30 Uhr Boxhagener Platz, Grünberger-, Simon-Dach-,
Revaler-, Warschauerstraße zur Verti Music Hall,
Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr

Call: Tu Mal Wat Actiondays 23.-29.09.2019 in Berlin

10 golden years for concrete, 15 years privatization of urban apartments, 20 years lack of construction of social housing, 29 years Berliner Linie. On the side of the tenants this means: a decade with annual double-digit rent increases. The quality of housing is declining, and the proportion of our wages which go into paying rent is rising. But the burden is not just financial. Displacement creates fear among many and restricts social life.

While Berlin is increasingly turning into a smoothed concrete desert, the poorer sections of the population are panting from job to job in permanent stress in order to meet expected returns which are not without reason above the value which people can afford. Because displacement has a system: those who cannot meet the expected return should leave. Out of the apartment, out of the shop, out of the neighbourhood, out of the city. In the worst case, it means: getting out of secure housing conditions. The system has a name: Capitalism. In Berlin, the right to ownership of land has become the decisive factor in whether people can afford this city.

It is not only the investors who contribute to this, but also the state authorities: The police who evict, the court who brings forward an action for eviction, the deputies who come up with ever new ideas to regulate the market and to reject any responsibility in the event of
evictions.

But between malls, luxury buildings and regulated public spaces, we also find resistant moments and places. Along the question of ownership, individual tenants*, groups and residents* of entire blocks of houses, small businesses and social centres defend themselves. They not only refuse to leave their apartments, houses or shops, but also fight for a city from below in which all people not only have access to living
space, but can design their city together.

Some of these resistant moments were the occupations in spring and autumn last year. The material successes are modest for the time being. Only one living space remained in the Großbeerenstr. 17a. But the question of the legitimacy and necessity of occupations has moved back into the political discourse. More than half of Berliners find occupations and expropriations legitimate. Thousands took to the streets again this year to resist, and the cohesion of the population is growing. Nevertheless, this can only have been a first step in the right direction.

This is why from the 26 to the 29 September, an alliance of various groups wants to intensify the housing policy struggles with the “Do some Action Days”. Action days propose themselves, in order to combine publicly promoted meetings such as discussion rounds, workshops, film evenings and Solipartys with concrete practice. Thematically it is about the expropriation, the appropriation, the opposing and the preservation of spaces and places, in theory and practice.

Occupations can take very different forms: there are silent occupations, which are not made public, and “loud”, public occupations. In private or public space. In vacancies or luxury buildings. People can use public space for a few hours or barricade an apartment against the imminent eviction. Occupy new rooms or don’t let yourself be thrown out if you
have to give the key. One of the aims of the Action Days is to make this variety of forms of action visible.

This also requires a return to the existing diversity and the integration of former and ongoing occupations. Central here are the struggles of existing projects in Berlin, such as the Liebig34, the Potse, the Syndicat, the Meuterei and the Rigaer94, the prevention of
the threatened evictions and the new occupation of other premises.

For us, occupations are not symbolic fun actions, but a necessary practice of resistance. The fact that occupation is an effective form of action is taught not only by the past of the 80s and 90s and the resulting projects and movements, but also by the currently persistent resistance in the Hambach forest. Occupations create spaces within the
capitalistically organized city in which it is possible to counteract the increasing isolation of people with the idea of collective and communal living and instead build up and strengthen solidarity-based structures.

Resist: Occupy from 26 to 29 September houses, apartments, offices and public spaces. Fight for the preservation of threatened projects and for a city worth living in. We want to acquire this city practically. This is what you are all called upon to do.

The city belongs to us!

For more information, particiation and contributions go to: https://tumalwat.noblogs.org/en/

Aufruf: Tu mal wat Aktionstage 26.-29.09.2019 in Berlin

10 Jahre Betongoldboom, 15 Jahre Privatisierung der städtischen Wohnungen, 20 Jahre Stopp beim sozialen Wohnungsbau, 29 Jahre Berliner Linie. Auf der Seite der Mieter*innen heißt das: Eine Dekade mit jährlich zweistelligen Mietsteigerungen. Die Wohnqualität sinkt, der Anteil unseres Lohns, den wir für Mieten abgeben, steigt. Doch die Belastung ist nicht nur finanziell. Verdrängung schafft bei vielen Angst und schränkt das Sozialleben ein.

Continue reading „Aufruf: Tu mal wat Aktionstage 26.-29.09.2019 in Berlin“

[PM] #G17a Besetzte Wohnung nach spontanem Fest „rechtswidrig“ geräumt

Pressemitteilung 17. Juni 2019  [PDF]

Pressekontakt: 0160/6271368; besetzen@riseup.net

In Anschluss an ein spontan ausgerichtetes Fest in der besetzten Wohnung in der Großbeerenstraße 17a, wurde die Wohnung auf Betreiben der Eigentümerin, des katholischen Immobilienunternehmens Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) am Mittwochabend (29. Mai 2019) geräumt. Flankiert von einem Großaufgebot der Polizei setzte sich der Vertreter der ASW in Berlin über rechtliche Bedenken von Anwälten und teilweise der Polizeiführung hinweg und forderte die Räumung der Wohnung. Für diese hatte es seit dem 8. September 2019 eine Zwischennutzungsvereinbarung gegeben. Seit der Kündigung der Wohnung seitens der ASW zum 10. April 2019 ist die Vereinbarung Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Hausprojektgruppe 17a und der ASW. Auf dieser juristischen Grundlage hätte die Räumung nicht stattfinden dürfen.

Nach der Androhung polizeilicher Zwangsmaßnahmen und Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen alle sich in der Wohnung aufhaltenden Personen, haben die Besucher*innen nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei und der ASW das Fest und die Wohnung schließlich verlassen. Anschließend wurde den Nutzer*innen der Zugang zur Wohnung verwehrt.

Teilweise bis zu 200 Menschen versammelten sich im Laufe des Mittwochabend vor dem Haus Großbeerenstraße 17a, um die Hausprojektgruppe und die Besucher*innen des Festes zu unterstützen. Eine spontane Demonstration nach der Räumung wurde von der Polizei verhindert.

Am Freitag den 7.6 wollten dann ein Vertreter der Hausprojektgruppe, ein Bewohner und ein Nachbar in Begleitung eines Rechtsanwalts in die Wohnung gehen. Dies wurde jedoch durch den seit sieben Wochen im Haus postierten Wachschutz verhindert. Der Wachschutz argumentierte, dass im Auftrag der ASW und der Polizei niemand mehr ins Haus bzw. in die besetzte Wohnung dürfe. Inzwischen hat die ASW das Wohnungsschloss austauschen und die in der Wohnung befindlichen persönlichen Gegenstände sowie alle Einrichtungsgegenstände in eine Lagerbox bringen lassen. Zudem konnte im Laufe der Woche ein Journalist mit Erlaubnis des Wachschutzes die Wohnung betreten und sich davon überzeugen, dass die Fußböden, sowie die sanitären Einrichtungen zerstört und somit die Wohnung unbewohnbar gemacht wurde.

Noch Anfang Mai hat die ASW-Geschäftsführung in Köln der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram sowie der Senatsabgeordneten Katrin Schmidberger signalisiert, dass sie in ihrer Funktion als Vermittler*innen ein mit der Hausprojektgruppe abgestimmtes „Angebot“ für eine Nutzung vorlegen sollen, worüber eine Vereinbarung getroffen werden könne. Offensichtlich geschah dies auch in Folge des öffentlichen Drucks, die Politik der ASW stößt im Kiez und im Stadtteil zunehmend auf Unverständnis und Ablehnung.

Als „unanständig“ bezeichnete Canan Bayram laut tagesspiegel.de vom 30. Mai 2019 daher, dass die ASW noch vor Ablauf einer vereinbarten Frist zur Prüfung des mit den Aktivist*innen abgestimmten Angebots am Mittwochabend die Polizei schickte.

Die Hausprojektgruppe gibt den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und Kiez-nahe unkommerzielle Treffpunkte im Haus Großbeerenstraße 17a nicht auf.

Hausprojektgruppe Großbeerenstraße 17a

#Borni: Erste Strafbefehle angekommen

Vor mehr als einem Jahr wurde in Neukölln die Bornsdorferstr 37a besetzt, am selben Tag geräumt und gegen 56 Besetzer*innen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Für einige kamen auch noch diverse andere Vorwürfe dazu.

Vor einigen Tagen sind nun die ersten Strafbefehle angekommen. Wir bereiten bereits ein Treffen für alle Betroffenen vor, um sich dort über ein weiteres Vorgehen abzusprechen und werden euch hier bald über Ort und Zeit informieren. Bis dahin würden wir alle Menschen, die davon betroffen sind, um folgendes bitten:

  1. Schreibt uns verschlüsselt eine Mail an antirep@besetzen.org (PGP-Key und Fingerprint unten).  Das hilft uns einen Überblick zu behaltet, wie viele Strafbefehle bereits eingetroffen sind und was die Vorwürfe sind. Ihr solltet uns keine Angaben zu eurer Person machen. Folgende Informationen helfen uns:
    • Wann ist der Strafbefehl gekommen?
    • Was ist der Vorwurf und was sind die Rechtsfolgen (Tagessätze in welcher Höhe und Anzahl, eventuelle Bewährungsstrafen etc.)
    • Habt ihr bereits eine*n Anwält*in und falls ja bei wem seid ihr? (Das zu wissen macht es uns leichter, anderen Menschen welche zu empfehlen)
    • Wie steht ihr derzeit dazu, einen Prozess zu führen?
  2. Legt bitte immer erst einmal Widerspruch ein. Strafbefehle sind ein vorläufiges Urteil, das nach einer Frist von 14 Tagen nach Zugang des Strafbefehls rechtskräftig wird, solange ihr keinen Widerspruch eingelegt habt. Den Widerspruch könnt ihr bis kurz vor der Verhandlung noch zurückziehen und das Urteil doch annehmen, ohne irgendwelche Nachteile. Egal ob ihr eine Verhandlung führen wollt oder nicht, legt bitte zunächst Widerspruch ein. Das verschafft uns allen Zeit, die wir nutzen können, um uns zu Treffen und einen solidarischen Umgang mit der Repression zu finden.

Ist dies euer erster Strafbefehl und/oder ihr seid euch nicht sicher, wie ihr damit umgehen sollt, empfehlen wir euch erstmal hier kurz nachzulesen. Bei offenen Fragen, könnt ihr uns immer eine Mail schreiben. Bitte tut dies nur verschlüsselt (Eine Anleitung zum Email-Verschlüsseln findet ihr hier). Alternativ könnt ihr auch zur Sprechstunde der Roten Hilfe Berlin gehen.

Außerdem bereiten sich einige Menschen auf eine offensive politische Prozessführung vor. Falls euch das interessiert, schaut doch mal hier.

Lasst euch von der Repression nicht einschüchtern. Wir stehen das gemeinsam durch!


Wir verwenden den selben PGP-Key für antirep@besetzen.org, wie für unsere andere Emails. Wundert euch also nicht beim importieren, falls erstmal eine andere Adresse angezeigt wird. Verschlüsselt schreiben könnt ihr uns mit diesem Key an alle Adressen.

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Abschlussdiskussion: Die Häuser denen, die drin wohnen & #besetzen – wie weiter?

Die Fotoausstellung „die Häuser denen, die drin wohnen“ stößt auf reges Interesse und wird um eine Woche verlängert. Für den 13. Juni wollen wir euch noch einmal in die Regenbogenfabrik einladen zu einem ganz praktischen Austausch: Was können wir aus früheren Zeiten (80er, 90er) lernen? Wie können wir uns untereinander (besser) organisieren? Was braucht es für offene Anknüpfungspunkte für Menschen die mitmachen wollen? Wie können sich Menschen trotz wenig Zeit in Besetzungen einbringen? Wie können wir insgesamt die Bewegung stärken? Damit wollen wir die spannende Diskussion auf der letzten Veranstaltung fortführen. Kommt vorbei!

Bei den Veranstaltungen und beim Rückblick auf die früheren Häuserkämpfe fragten sich viele, was denn die damaligen Erfahrungen für die heutige Bewegung bedeuten könnten? Es sind heute ganz andere Zeiten und Voraussetzungen und doch gibt es Ähnlichkeiten zu früher.

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