Infoveranstaltung für alle Betroffenen von Strafprozessen

Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Niemand ist alleine mit staatlichen Repressionen!

Die Besetzungen der Reiche114 (Friedel54 im Exil) und der Borni wurden brutal geräumt, der Geschäftsführer von Stadt und Land weigert sich, die Strafanträge wegen Hausfriedensbruch zurückzuziehen und die Polizei nutzte mal wieder ihren neuen Lieblingsparagraphen, um Menschen willkürlich Widerstand anzuhängen.

Wir wollen mit allen Betroffenen zusammenkommen, um uns gegen die staatliche Repression zu vernetzen. Es soll zum einen gemeinsam darüber gesprochen werden, wie gegen mögliche Anzeigen vorzugehen ist. Dafür werden auch Anwält*innen, denen wir vertrauen, anwesend sein. Außerdem wird es – für alle die möchten(!) – die Möglichkeit geben, über die Polizeigewalt am Sonntag zu sprechen. Da dies extrem heftige Erfahrungen sind, soll das Treffen in einem geschlossenen, geschützten Raum stattfinden.

Dafür wollen wir uns am Montag den 28.05. in der Brauni mit denjenigen treffen, die durch die Räumungen am Sonntag von strafrechtlichen Repressionen und Polizeigewalt betroffen sind. Um 19 Uhr. Küfa gibt es auch.

Das Treffen richtet sich explizit an Betroffene der Räumungen am Sonntag, es ist also keine öffentliche Infoveranstaltung zu Repressionen allgemein!

Falls ihr es nicht schafft zu kommen oder nicht öffentlich über eure Erfahrungen sprechen möchtet, könnt ihr uns eure Gedächtnisprotokolle, also Notizen und Schilderungen der Vorfälle aus eurer Perspektive, per Mail schicken: besetzen(at)riseup.net (PGP Schlüssel: https://besetzen.noblogs.org/kontakt/)

Das ist für uns sehr wichtig, damit wir einen Überblick bekommen, was vorgefallen ist und wie wir dagegenhalten können. Niemand bleibt alleine!

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Montag, 28.05.2018 – 19 Uhr

Brauni – Braunschweigerstr. 53/55, 12055 Berlin

 

Keine Freunde und deren Helfer

 

Transparent mit Aufschrift: "Stadt #besetzen"
„Stadt besetzen statt besitzen“ steht auf einem Transparent im sozialen Zentrum in der Reiche114 (Foto: left report)

Ein Text der AG Gesellschaftskritik des sozialen Zentrums in der Reiche114 

Am 20. Mai besetzten Aktivist*innen in einer berlinweit koordinierten Aktion neun, teilweise seit Jahren leerstehende Wohnungen und Häuser. Bereits im Vorfeld hatte es durch das Bündnis #besetzen eine Ankündigung dazu gegeben:

Wir werden besetzen. Hiermit informieren wir darüber, dass wir als selbstbestimmte Berliner*innen die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen und uns in Zukunft Häuser nehmen werden. Wir fordern alle auf, ihre insgeheimen Träume vom profitfreien Wohnen wahr werden zu lassen. Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen.Wir haben nichts zu verlieren, als unsere nächste Mieterhöhung“

Binnen kürzester Zeit verbreitete sich die Nachricht der größten Besetzungsaktion seit Jahren in den Kiezen und über die sozialen Medien.

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PM zur Demo: Der Senat redet von Wohnungspolitik, wir machen sie!

+++ Nach Karneval der Besetzungen am Pfingstsonntag: Solidaritätsdemonstration für die Kampagne #besetzen, 25.05., 18h, Lausitzer Platz (Kreuzberg) +++ zentrale Forderungen: Straffreiheit für alle Besetzer*innen, Weg mit den Strafanzeigen von Stadt und Land, Weg mit der Berliner Linie +++ Demonstration zieht an den beiden, länger besetzten Häusern in Kreuzberg und Neukölln vorbei +++

Nach der Räumung aller besetzten Häuser, die im Rahmen der #besetzen Kampagne, am vergangenen Pfingstsonntag, im gesamten Berliner Stadtgebiet besetzt wurden, findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018, um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg und Neukölln statt.

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„Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“

Kommt zur Demo am Freitag, den 25.5. // Start: 18 Uhr Lausitzer Platz (Berlin)

Am vergangenen Pfingstsonntag wurden in Berlin und Potsdam 10 leerstehende Häuser besetzt. Von der Villa über eine ehemalige Kita bis hin zum ganzen Wohnhaus. Was über Jahre tote Spekulationsmasse war, wurde mit Leben gefüllt. Auch wenn einige der Besetzungen sehr schnell aufgegeben wurden, handelte es sich bei #besetzen nicht bloß um eine symbolische Aktion. Jeder Leerstand wurde in seinen Kontext gesetzt und für nahezu alle Objekte gab es Konzepte, die eine mögliche Nutzung im Sinne einer solidarischen Stadtpolitik aufzeigten. Betont wurde hierbei immer, dass nicht der Leerstand das Problem ist, sondern das Prinzip von (Privat-)Eigentum an Nutz- und Wohnraum, welches Spekulation erst möglich macht. Spekuliert wird aber nicht nur mit Leerstand, sondern auch mit bewohnten und genutzten Flächen. Das bedeutet, dass es jede*r verdrängt werden kann. Ob das nun Jugendzentren, Kitas, ein Späti oder ganze Wohnblöcke sind. Deshalb war am 20. Mai klar: Räume müssen erkämpft und verteidigt werden. An diesem Tag sollten vor allem die Bornsdorferstraße 37b (Borni) in Nord-Neukölln und die Reichenbergerstraße 114 (Friedel54 im Exil) in Kreuzberg als selbstverwaltete Orte für den Moment verteidigt und langfristig als Orte der Organisierung für eine Stadtpolitik von Unten aufgebaut werden.

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Strafanträge fallen lassen!

Borni im Exil

Bornsdorferstr. 37B

12053 Berlin

 

STADT UND LAND

Wohnbauten-Gesellschaft mbH

Werbellinstraße 12

12053 Berlin

Offener Brief an die Verantwortlichen der Stadt und Land Wohnungsbauten GmbH für die Räumung der Bornsdorferstr 37b

Wir haben am 20.05 den Seitenflügel in der Bornsdorferstraße besetzt, um uns gegen eine kapitalistische Stadtentwicklung zu stellen, die unweigerlich Ausschluss immer wieder hervorbringt. Uns ging es nicht nur um einen symbolischen Protest, sondern auch darum, eine solidarische Alternative zu erproben. Der Unvernunft von Leerstand werden wir weiterhin unsere Ideen entgegensetzen.

Die Darstellung der Verhandlungen am Sonntag der Verantwortlichen bei Stadt und Land und dem rot-rot-grünen Senat ist falsch und muss von uns erneut berichtigt werden. Die Verhandlungen waren zur Zeit der Räumung noch nicht beendet. Unsere Delegation mit Anwälten befand sich in dem Moment noch im Gespräch mit dem Plenum des Hauses – kollektive Entscheidungsfindung braucht Zeit.

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Erste PM der Borni aus der Nacht der Räumung

Borni, Pressemitteilung Nr. 3, 21.05.2018, 02:00, zur sofortigen VÖ

#Borni: Alle 60 Besetzer*innen nach 12 Stunden geräumt – Richtigstellung der Anwälte

Nach 12 Stunden Besetzung wurden um 1 Uhr nachts die letzten Besetzer*innen von der Polizei aus dem Haus in der Bornsdorferstraße 37b in Berlin Neukölln getragen. Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt. Die Anwälte der Borni stellen klar, dass sich zum Zeitpunkt der Räumung die Verhandlungen noch in vollem Gange befanden. Sie sprechen davon, dass die Gespräche gewaltvoll unterbrochen wurden, als sie gerade den Besetzer*innen das Verhandlungsangebot der Geschäftsführung von StadtundLand unterbreiteten.

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Rechtliche Lage bezüglich Hausbesetzungen // Legal situation concerning squatting

*** English Version below***

Häuser besetzen – was bedeutet das aus rechtlicher Sicht?

Als politisches Kampfform sind Besetzungen seit vielen Jahren im Repertoire von sozialen Bewegungen. Mal als Mittel genutzt, um Aufmerksamkeit für bestimmte Forderungen zu schaffen, mal um sich gesellschaftlichen Raum anzueignen und eigene Freiräume aufzubauen, oder um bestimmte Projekte zu verhindern. Doch was bedeuten Besetzungen rechtlich und welche Strafen sind unter Umständen zu erwarten? Vor allem zwei Straftatbestände sind hier wichtig. Hausfriedensbruch nach § 123 StGB und Sachbeschädigung nach § 303 StGB.

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What’s wrong with marmalade?

This is a text from a collection of texts from the „Women* Squat Athens“ which was squatted in Athens in early 2016 by a changing group of women* from the Anarchist, Queer and Feminist Movement. The text considers the question of „what is political“ within the context of squatting.

It may seem cliché, but, as a matter of fact, when we gather at the women space, we actually drink coffee and tea, and eat marmalade. This „women“ atmosphere – cling clang of the cups and spoons, little talks that disturbs the main conversation, laughs – has been critized by some comrades visiting the meeting. They acknowledged that it wasn‘t quite their cup of tea… The problem is that, most of the time, this problematic is not presented as a matter of taste: those critics underline that the atmosphere of our meetings is the sign of a political “unseriousness”. Continue reading „What’s wrong with marmalade?“

Besetzung selber machen

Zu einer Besetzung gehört meist mehr als nur in ein Haus zu gehen und ein Banner aus dem Fenster zu hängen. Wenn ihr auch plant praktisch zu werden gibt es einiges zu beachten. Wir haben hier mal eine Sammlung an Tipps und Erfahrungen zusammengestellt:

[S] Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach

Auch in anderen Städten wird besetzt und Leerstand belebt. Dazu ein Beitrag des BesetzerInnenkollektivs Wilhelm-Raabe-Straße 4 aus Stuttgart-Heslach von de.indymedia.org.

[S] Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach

Wir haben ein ziemlich großes Problem, das tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter auch kennen: Wir finden keine bezahlbare Wohnung. Weil es uns seltsam vorkam, dass mehr als 11.000 Wohnungen in der Kesselstadt leerstehen, sind wir heute einfach in zwei davon eingezogen. Wir finden es absurd, dass Wohnungen leer stehen, während andere wohnungslos sind. Continue reading „[S] Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach“